Ja, das war deutlich und unmissverständlich. „Der Westen ist ernsthaft gefährdet“, sagte Norbert Röttgen. Es drohe gar ein „schleichender Tod“.
Differenzen in der NATO und beim Klimaschutz, Zollstreitigkeiten, gänzlich unterschiedliche Auffassungen vom Wert multilateraler Politik – die Liste der Verstimmungen im transatlantischen Verhältnis ließe sich fortführen. Bei der diesjährigen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Diskussionsrunde zur internationalen Politik spiegelte sich die angespannte Lage dann auch bereits im Titel wider: „Bündnis unter Druck – Ist der Westen noch zu retten?“. Antworten darauf suchten angesehene Gäste: Neben Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, waren dies Dr. Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), Klaus-Dieter Frankenberger, Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik bei der F.A.Z., und Paul Linnarz, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, D.C.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Norbert Lammert. Dass sich das westliche Bündnis unter Druck befinde, sei schwerlich zu bestreiten, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestags a.D. Er verwies auf die Aufkündigung multilateraler Abkommen durch die Vereinigten Staaten und den US-Truppenabzug aus Deutschland – betonte jedoch zugleich den Wert der transatlantischen Partnerschaft. „Wir wollen uns eine Zukunft ohne dieses Bündnis ungern vorstellen“, sagte Lammert, der seine Eröffnungsrede in einem Studio in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hielt. Ursprünglich als Präsenzveranstaltung in Mannheim geplant, musste die F.A.Z.-KAS-Debatte aufgrund verschärfter Corona-Maßnahmen kurzfristig virtuell durchgeführt werden.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Röttgen hob in einem Impulsvortrag die Bedeutung des westlichen Bündnisses hervor. „Die Existenz dieses normativ begründeten Projekts ist willensabhängig“, sagte er. Es gebe jedoch Zweifel, ob der notwendige Wille noch vorhanden sei. Für US-Präsident Donald Trump sei der Westen „schlicht und ergreifend keine Kategorie“. Doch auch Europa sei mit Blick auf die Fortexistenz des westlichen Projekts gefordert – in einer Zeit, die durch die Rückkehr der „Großmächtepolitik“ und den Machtanspruch autoritärer Staaten gekennzeichnet sei. Der Ball liege "in unserem europäischen Spielfeld", so Röttgen.
Macht es aber überhaupt noch Sinn, von „dem Westen“ zu sprechen? Anknüpfend an die Fragen eines Social-Media-Nutzers hob F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger Kernwerte des westlichen Bündnisses hervor: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte. Der Westen sei ein Projekt, das weit über geographische Grenzen hinausgehe. Ob es ihn noch brauche? „Ein emphatisches Ja von mir“, sagte Frankenberger.
Auch Paul Linnarz, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Washington, D.C., betonte die gemeinsame Wertebasis. Die USA zählten sich nach wie vor zu „den Anführern der westlichen Werte“, sagte er. Schon deutlich vor Donald Trump sei in den USA allerdings die Kritik an westlichen Partnern gewachsen, denen vorgeworfen werde, sich nicht genug für ebendiese Werte einzusetzen. Auch gegenüber multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen werde nicht selten – unabhängig vom politischen Lager – die Kritik laut, dass dort ein wachsender Einfluss von Ländern geduldet werde, die sich nicht mit westlichen Werten verbunden fühlen.
Die Politologin Jana Puglierin stellte die Notwendigkeit heraus, den Begriff des „Westens“ genau zu definieren, da es diesbezüglich unterschiedliche und miteinander konkurrierende Vorstellungen gebe. Trump, aber auch Akteure wie die ungarische und polnische Regierung verstünden darunter etwas Exklusives – eine „kulturelle Identität, die sehr wohl Grenzen hat, die durch Religion und Traditionen bestimmt wird“. So werde versucht, aus dem Westen heraus die westliche Idee umzudefinieren – hin zu einer ausgrenzenden und nationalistischen. Eine solche Vorstellung vom Westen habe jedoch keine Zukunft. Vielmehr müsse dieser ein inklusives Projekt sein, das „durch Werte getragen wird“, sagte Puglierin. Überdies betonte die Leiterin des Berliner Büros des ECFR die Bedeutung eines geschlossen auftretenden Europas. Die Mitgliedsstaaten der EU seien einzeln nicht in der Lage, sich im Großmachtkonflikt zwischen den USA und China zu behaupten. Zudem seien die Europäer auch für die Vereinigten Staaten nur dann attraktive Partner, wenn sie „deutlich aktiver auf der Weltbühne auftreten“ – auch dies schaffe ein einzelner EU-Mitgliedsstaat nicht alleine.
Wer dieser Tage über den Westen und die transatlantische Partnerschaft spricht, kommt an einem Ereignis freilich nicht vorbei: der Präsidentschaftswahl am 3. November in den USA. KAS-Büroleiter Linnarz warnte in diesem Zusammenhang vor unrealistischen Erwartungen – auch im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden würden konfliktbehaftete Themen wie etwa die Frage der Verteidigungsausgaben europäischer NATO-Staaten bleiben.
Mit einem Regierungswechsel wären nicht alle Probleme gelöst, sagte auch F.A.Z-Außenpolitikexperte Frankenberger. Eine Regierung Biden dürfte jedoch zu einem „multilateralen Ansatz“ zurückkehren. Frankenberger warnte vor den Konsequenzen von vier weiteren Jahren Trump. In eine ähnliche Kerbe schlug Jana Puglierin. Im Falle einer Wahl Bidens bestehe die Chance, die „atlantische Allianz mit neuem Leben zu füllen“, sagte sie. „Diese Wahl ist eine Schicksalswahl für uns.“
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