Plädoyer für mehr Freiheit

Dr. Michael Borchard, der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, sprach zur Begrüßung über die „nachlassende Strahlkraft“ der Sozialen Marktwirtschaft, die in den 50er Jahren unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als Wirtschaftsordnung entstand. Eine „gute Meinung“ von der Sozialen Marktwirtschaft hatten im vergangenen Jahr allerdings nur noch 31 Prozent der deutschen Bürger. „Man kann davon ausgehen, dass dieser Wert nach den Schlagzeilen der letzten Wochen inzwischen wohl noch schlechter ist“, so Borchard. Für wie wichtig die Stiftung diese Wirtschaftsform hält, zeige aber nicht zuletzt der Preis Soziale Marktwirtschaft, der in jedem Jahr an besondere Unternehmerpersönlichkeiten verliehen wird.

Auch von Prollius bezeichnete die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft als „notwendiges Unterfangen“. „In ihrer heutigen Form ist die Soziale Marktwirtschaft lediglich ein Slogan für den politisch gelenkten Wohlfahrtsstaat“, kritisierte der Wirtschaftsreferent. Stattdessen warb er vor allem für eine Rückbesinnung auf die zugrunde liegenden neoliberalen Ideen: Schutz und Förderung des Privateigentums, Subsidiarität, Marktfreiheit. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die aktuelle Verwendung des Begriffs Neoliberalismus in die Irre führe: „Fälschlicherweise steht der Begriff heute für Wettbewerb in allen Lebensbereichen und wirtschaftliches Wachstum, das auf Ausbeutung gründet.“

Daher sprach Prollius zunächst über die Entstehung des Neoliberalismus in den 30er Jahren: „Die geistigen Väter um Alexander Rüstow waren ein Fels in der Brandung der kollektivistischen Strömung, die staatliche Lenkung befürwortete und im Sozialismus beziehungsweise Nationalsozialismus mündete.“ Bereits im Herbst 1932 umriss Rüstow die Ideen des Neoliberalismus. Er bezeichnete sie als dritten Weg zwischen dem Laissez-faire-Liberalismus des 19. Jahrhunderts und dem Interventionismus, den er strikt ablehnte. Ebenso fällte er ein harsches Urteil über den Siegeszug des Sozialstaates. Als Ziel skizzierte er vielmehr eine freie, humanistisch geprägte Gesellschaft, in der ein besseres Leben möglich ist. Sechs Jahre später prägte Rüstow den Begriff Neoliberalismus für diese Ideen. Den Wohlfahrtsstaat bezeichnete er als schwach, weil er zu vielen Interessengruppen ausgeliefert sei. Zeichen der Stärke eines Staates sei vielmehr das Besinnen auf sich selbst. Seine Aufgabe sei es daher, freien Handel zu ermöglichen und diesen mit einer strengen Marktpolizei zu gewährleisten.

Neben Rüstow sprach von Prollius über zwei weitere wichtige Vertreter des Neoliberalismus: Wilhelm Röpke und Friedrich August von Hayek. Röpkes Leitthema war demnach die Selbstbestimmung und Behauptung der westlichen Gesellschaft. Vor deren Zersetzung durch Sozialismus und Wohlfahrtsstaat – den er als „Kolossalvormund“ bezeichnete – warnte er beständig. Nach seiner Überzeugung ist politische Freiheit nur durch wirtschaftliche Freiheit zu erreichen. Hajek hingegen sei eine wichtige Inspirationsquelle für Thatcher und Reagan gewesen. Er betonte, dass Soziale Gleichheit in einer Gesellschaft freier Menschen keinen Sinn mache.

Zum Abschluss seines Vortrags schlug von Prollius einige wirtschaftspolitische Richtungsänderungen vor. Statt Mindestlöhnen forderte Prollius die negative Einkommenssteuer. Die Gesundheitsreform sei „schlecht kaschierte Zentralplan-Wirtschaft“. Den Wohlfahrtsstaat bezeichnete er mit den Worten Rüstows als „kompliziertes Röhrensystem, das den Bürgern das Geld aus der Tasche saugt, um es auf anderen Wegen zurückzupumpen, das Ganze mit viel Geräusch und Energieverlust.“ Statt kurzfristigem Denken müsse das langfristige Interesse im Vordergrund stehen, die Abwehr von Sonderinteressen müsse das Ziel der Regierung sein. Mehr Freiheit könne durch eine Verschlankung des Staates erreicht werden, was zugleich eine radikale Senkung der Staatsausgaben mit sich bringen würde. Von Prollius kritisierte auch, dass der Wähler zumeist unterschätzt werde. Während der Wohlfahrtsstaat von unmündigen, hilfsbedürftigen Bürgern ausgehe, glaube der Neoliberalismus an freie, charakterstarke Persönlichkeiten.

„Wir müssen den Menschen Wohl und Würde zurückgeben“, forderte von Prollius in seinem Fazit. Gleiche Chancen und Vermögen für alle bezeichnete er als eine der größten Fehlideen unserer Zeit, anzustreben sei ein freiwilliger Austausch. Dafür sei die Rückdrängung des Sozialstaats notwendig. „Wenn Sie heute Abend etwas mitnehmen, dann sollten es vor allem die drei wichtigsten Prinzipien des Neoliberalismus sein: Subsidiarität, Stärkung des Eigentums und freie Preisbildung“, so von Prollius zum Abschluss seines Vortrags.