Studien- und Dialogprogramm für junge politische Entscheidungsträger aus Kasachstan

Nachdem das kasachische Parlament bisher mehr ein ausführendes Organ von Regierungsbeschlüssen im Verfahren der Gesetzgebung war, hat Präsident Nasarbajev nach seiner Wiederwahl Mitte 2015 eine deutliche Stärkung des Parlaments im Verfassungsgefüge angekündigt. Das Parlament wird mit einer 80 Prozent-Mehrheit von der Partei des Präsidenten Nur Otan dominiert. Auch vor den für Anfang 2016 erwarteten Parlamentswahlen ist eine ernst zu nehmende oppositionelle Kraft nicht in Sicht.

Zugleich ist die Bereitschaft von kasachischer Seite, von Deutschland zu lernen, deutlich ausgeprägt. Besonders junge kasachische Nachwuchspolitiker, Entscheidungsträger und Ministeriale sind sehr offen für einen Austausch im Hinblick auf eine demokratische Weiterentwicklung politischer Institutionen. Auch das Erlernen von Fertigkeiten, die eine kommende politische Elite begründen, steht hoch im Kurs. In einer Zusammenarbeit mit dem Public Policy Institut der Partei Nur Otan wurde ein Capacity building im Umfeld des Parlaments seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung bisher erfolgreich betrieben.

Mit den Besuchen im Deutschen Bundestag wird den kasachischen Partnern die Möglichkeit gegeben, den administrativen, politischen und institutionellen Rahmen kennenzulernen, der es einem Abgeordneten des Bundestages erst ermöglicht, sein freies Mandat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszuüben. Auch werden das Zusammenspiel von Koalition und Opposition und damit der Wert einer pluralistischen Struktur, deutlich werden. Mit einem Besuch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle wird zudem herausgearbeitet werden, wie Parteien am politischen Willensbildungsprozess mitwirken.