Die Aufsteiger

Die gegensätzlichen Pole der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie werden gebildet durch den Gegensatz zwischen einem progressiv-libertären Erziehungs-, Frauen- und Familienbild, der Betonung von Selbstverwirklichung, der unbedingten Toleranz gegenüber Minderheiten sowie der Bejahung von Multikulturalität auf der einen und konservativ-autoritären Werten wie einem traditionellen Erziehungs-, Frauen- und Familienbild, der Unterordnung unter Autoritäten, der mangelnden Toleranz gegenüber Minoritäten, der Betonung der eigenen Kultur bis hin zur kulturellen Abschottung und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite, wobei das rechtsextremistische Weltbild den äußersten Rand dieses Pols markiert. Die Position der AfD im Sozialstaatskonflikt war zunächst äußerst marktliberal, manche sprachen gar von marktradikal. Ihr ursprünglicher „Markenkern“, d. h. ihre politische Kernkompetenz, mit der sie verbunden und deretwegen sie primär gewählt wurde, war die Kritik an der Eurorettungspolitik, die sie als unzulässige Einmischung des Staates in die Marktkräfte ansah. Später kam eine spezifische soziale Komponente hinzu. In ihrem Anfang Mai 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird ihre wirtschaftspolitische Position mit dem generellen Grundsatz „je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“ (AfD 2016: 67) beschrieben. Sie vertritt aber auch eine neue Konzeption von sozialer Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu der traditionellen, mit dem Fokus auf „unten vs. oben“ in Verteilungsfragen allein auf den Sozialstaatskonflikt bezogenen Konzeption verbindet diese Neukonzeption durch den Fokus auf „drinnen vs. draußen“, also Einheimische vs. Flüchtlinge, die ökonomische mit der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie, vor allem mit kulturellen Ängsten und Bedrohungsgefühlen. Im gesellschaftspolitischen Bereich kann die AfD als nationalkonservative Partei mit immer stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus hin gekennzeichnet werden, wobei das rechtsextremistische Einstellungsmuster den äußersten „rechten“ Rand der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie bildet. Programmatisch zeigt sich der Primat des Nationalen schon in der Präambel des Grundsatzprogramms – wir wollen „Deutsche sein und bleiben“ (ebd.: 6) – und setzt sich in der Position zur Europäischen Union fort, die man „zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ (ebd.: 16) zurückführen will. Konservative Wertvorstellungen durchziehen die gesellschaftspolitischen Positionen und werden etwa an der Law-and-Order- Orientierung im Bereich der inneren Sicherheit sowie im traditionellen Familien- und Frauenbild deutlich. Die Brücken zum Rechtsextremismus zeigen sich in den Positionen zur deutschen Kultur, Sprache und Identität, zum Islam und zur Flüchtlingspolitik, deren Tenor zum Teil als völkisch-nationalistisch und fremdenfeindlich mit rassistischen Untertönen gewertet werden kann. Die Frage der gesellschaftspolitischen Positionierung war in der Partei von Anfang an umstritten und es lässt sich eindeutig sagen, dass sie mit der Zeit immer weiter nach rechts gerückt ist. Dies ging soweit, dass nach Umfragen 86 Prozent der Befragten und auch 55 Prozent der eigenen Anhänger der Auffassung waren, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremistischen Positionen abgegrenzt hätte (Infratest dimap 2017a: 21). Verstärkt werden die Brücken zum Rechtsextremismus durch das Agieren von Vertretern des rechten Rands der Partei, die rechtsextremistische, d. h. völkisch-nationalistische, rassistische und antisemitische Argumentationsmuster verwenden. Zu nennen sind hier z. B. Björn Höckes als rassistisch einzustufenden Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern und seine antisemitischen Bemerkungen zum Holocaust-Mahnmal in seiner Dresdner Rede vom Januar 2017 (vgl. Abschnitt 3), die antisemitischen Schriften des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon oder die Verbindungen einer Reihe von AfD-Funktionären zu als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen wie z. B. der „Identitären Bewegung“.

Bitte verwenden Sie folgende Zitierweise der Einzelhefte:

Name, Vorname des/der Autoren (2018). Titel des Beitrags/des Heftes, in: Karsten Grabow und Viola Neu (Hrsg.): Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland. Sankt Augustin und Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Heft X, S. X-XX.