Ringen um eine friedliche Zukunft

ANTALYA, 14. April. Die Badestadt Antalya an der türkischen Südküste mag vom Krisengebiet im

Nahen Osten weit entfernt liegen. Doch die Mobiltelefone lassen keinen Moment die Verbindung

abbrechen - die je zehn Israelis und Palästinenser bringen den Konflikt direkt an den Konferenztisch.

Als die Konrad-Adenauer-Stiftung im April 2001 erstmals dieselbe Gruppe von Ministerialbeamten und

Gelehrten zusammenrief, begann ein "Krisen-Dialog in tragischer Zeit", wie ein Teilnehmer sich erinnert.

Die Teilnehmer mißtrauten sich; jetzt aber wird über die Zukunft beraten. Dem politischen "Fahrplan"

des "Quartetts" aus Amerika und EU, UN und Rußland, der dieser Tage veröffentlicht werden soll,

wollen die Konferenz-Teilnehmer einen parallelen Wirtschaftsplan zur Seite stellen.

Das ist keine einfache Sache. Zwar ist man inzwischen miteinander vertraut, zudem sagt jeder nur seine

"eigene Meinung". Aber wird sich ein israelischer Offizier von seinen militärischen Vorgaben entfernen

können? Werden die beiden hohen Beamten aus dem Außenministerium etwas anders meinen als ihr

Minister Schalom? Bei den Palästinensern ist ein bisheriger stellvertretender Minister und Ratgeber von

PLO-Chef Arafat der Wortführer. Während sich Arafat in Ramallah gegen die Liste des designierten

Ministerpräsidenten Abbas aufbäumt, spricht sein Ratgeber in Antalya von den notwendigen Reformen.

Er ist sich dabei mit der Schwiegertochter von Abbas einig, die als Juristin viele Verhandlungen mit den

Israelis begleitet hat. "Würden Sie sich so schnell von ihren Aufgaben trennen, wie es von Arafat

verlangt wird, wenn Sie vierzig Jahre lang das Sagen gehabt hätten", gibt sie zu bedenken und bittet für

Arafat um Geduld.

Die Teilnehmer wissen also nicht, ob ihre Ideen von ihren Ministern gutgeheißen werden. So gibt es bei

den israelischen Beamten vor allem eine Prämisse: Der wirtschaftliche "Fahrplan" müsse mit dem

politischen parallel laufen. Er könne nur in Kraft treten, wenn israelische Sicherheitsbedenken beseitigt

seien. Das trifft auf den Widerspruch der Palästinenser. Mit dem "Fahrplan" würden die alten Pläne des

amerikanischen Senators Mitchell, des CIA-Direktors Tenet und des Sonderbotschafters Zinni

weiterentwickelt, sagen sie. Die Vertragserfüllung werde mit Hilfe eines Monitor-Systems überprüft,

also von einer "dritten Seite", der sich Israelis und Palästinenser beugen müßten. Das sei entscheidend,

gibt ein Israeli zu bedenken: "Ich kann mir kaum vorstellen, daß sich Israel diese lebenswichtige Frage

aus der Hand nehmen läßt."

Die Palästinenser haben andere Bedenken. Zwar wissen sie, daß für ihre wirtschaftliche Zukunft eine

Zollunion mit Israel das Beste wäre, genauso wie ein gemeinsamer offener Markt und möglichst viele

Arbeitsplätze für die palästinensischen Arbeitnehmer in Israel. Doch die Stimmung auf der Straße geht in

Richtung einer Trennung. An dem sogenannten Paris-Protokoll, das 1994 die Beziehungen zwischen

den beiden Wirtschaftseinheiten regelte, wird viel Kritik geübt. "Das liegt auch daran, daß die

Palästinenser damals noch kaum Ahnung von dieser Thematik hatten", äußert ein israelischer Ökonom.

Er gibt aber zu: "Das Prinzip einer Verkopplung der beiden Wirtschaftskreisläufe bleibt für die

Palästinenser lebenswichtig, gerade wenn sie einen überlebensfähigen Staat bilden wollen." Man kann

sich nun darauf einigen, daß die Wirtschaftsbeziehungen in der ersten Phase wieder auf den Stand

gebracht werden müssen, den es vor Ausbruch der "zweiten Intifada" Ende September 2000 gab. Aber

für Weiteres müsse erst einmal die Regierung in Ramallah gebildet sein. Schließlich wird ein neues

Treffen vereinbart.

Am Samstag hatte der designierte Ministerpräsident Abbas dem PLO-Chef in Ramallah seine

Kabinettsliste vorgelegt. Der soll sie kurz studiert und auf den Boden geworfen haben. Am Sonntag

kam es zu einem zweiten Treffen Arafats mit Abbas. Doch davor hatte Arafat seine Fatah-Getreuen

gegen Abbas aufgebracht, und die hatten die Exekutivrats-Sitzung abgesagt, die das Kabinett schon

gutheißen sollte. Abbas' Schwiegertochter in Antalya bleibt trotzdem gelassen: "Die Liste ist ein Paket,

entweder so oder gar nicht." Wohl zwanzig Minister sollen zum neuen Kabinett gehören. Um Arafat

entgegenzukommen, setzte Abbas sich selbst als Innenminister ein; der erste Kandidat für dieses Amt,

der von Arafat abgelehnte Oberstleutnant Dahlan, der frühere Sicherheitschef in Gaza, soll Minister

ohne Geschäftsbereich werden. Gedemütigt sah sich Arafat auch dadurch, daß seine beiden Getreuen,

die bisherigen Fachminister Erekat und Rabbo, auch nur noch Minister "ohne Geschäftsbereich" sein

sollen; Arafats eigentlicher Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, al- Masri, ein Millionär

aus Nablus, soll nur Energieminister werden. Masri, Erekat und Rabbo wollen ihre Posten nun gar nicht

erst antreten. In Antalya gibt der Arafat-Berater zu bedenken, es wäre gut, wenn möglichst viele

Personen keine Verantwortung mehr übernähmen, die mit der "militärischen Intifada" in Verbindung

gebracht werden. Es komme nun eine Generation aus dem Mittelstand an die Macht, der am meisten in

den vergangenen Jahren gelitten und nie für den Kampf gegen Israel Sympathie gehegt habe. Diese

Gruppe aber habe es schwer, sich gegen den Kreis der Militanten in Arafats Fatah durchzusetzen, die

sich jetzt um die Früchte ihres Kampfes gebracht sähen.

Schließlich kommt Azzam Schawwa, ein jungen Mann aus einer ehrwürdigen Gaza-Familie, in die

Runde in Antalya und gibt bekannt, daß er den Posten des Wirtschaftsministers angenommen habe.

Sein Vertrauter werde sein Generalsekretär. "Wir werden arbeiten, bis die Fingernägel brechen", sagt

er, "und der wirtschaftliche Fahrplan steht nun in etwa fest."

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