Vorzeitige Verlängerung der ägyptischen Notstandsgesetze

Viele Kommentatoren sehen im Weiterbestehen der Notstandsgesetze jedoch vor allem eine entscheidende Behinderung des politischen Liberalisierungsprozesses in Ägypten. Viele Befürworter einer wirklichen Demokratisierung des politischen Systems in Ägypten haben deshalb immer wieder eine umgehende Beendigung bzw. eine nicht nochmalige Verlängerung des Ausnahmezustandes und die Lockerung der Vorschriften zur Gründung bzw. Tätigkeit politischer Parteien gefordert. Eine solche Lockerung wird als eine Grundvoraussetzung für eine Pluralisierung des politischen Lebens in Ägypten angesehen. Eigentlich sollte das ägyptische Parlament erst im Mai 2003 wieder über die Verlängerung des Ausnahmezustandes in Ägypten debattieren bzw. entscheiden. Umso überraschter war die politisch interessierte Öffentlichkeit in Ägypten, als die Parlamentsdebatte überraschend vorgezogen wurde.

Überraschende, vorzeitige Verlängerung des Ausnahmezustandes

In der vergangenen Woche überraschte die ägyptische Regierung das Parlament mit der Vorlage des eigentlich erst für Mai erwarteten Antrags zur Verlängerung des seit 1981 ununterbrochen bestehenden Ausnahmezustandes in Ägypten.

Viele politische Beobachter sahen in der unerwartet frühen Vorlage des Gesetzentwurfs und der anschließenden Beratung im Parlament eine geschickte, taktische Maßnahme der Regierung, das Parlament mit dieser Frage zu einem Zeitpunkt zu befassen, in dem alle politische Aufmerksamkeit auf den Irakkonflikt und das Arabische Gipfeltreffen in Scharm El Scheich gerichtet war.

Wie schon im Rahmen der vorausgegangener Parlamentsdebatten zu diesem Anlass, begründete der ägyptische Ministerpräsident die abermalige Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Jahre bis Mai 2006 mit dem Ziel, die Bevölkerung vor allen Formen internationalen Terrorismus und vor organisierten internationalen Verbrechen (Drogenhändlern) zu schützen. Bis zum Jahr 1994 stand das Notstandsgesetz in jedem Jahr aufs Neue zur Verlängerung an. Erst danach setzte die Regierung gegen starke Kritik der Opposition einen dreijährigen Turnus durch.

Der Regierungschef verwies in seiner Rede vor dem Parlament diesmal besonders auf die seit dem 11. September 201 deutlich gestiegene Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und verwies auf die zahlreichen gesetzlichen Schritte, die verschiedene andere Länder, darunter vor allem „westliche“ Staaten, zur Bekämpfung dieser neuartigen Terrorismusgefahr verabschiedet hätten. Interessanterweise verwies der ägyptische Ministerpräsident in seiner Begründung des Gesetzentwurfs auch auf die Unwägbarkeiten der politischen Entwicklungen im Sudan und wie üblich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Der ebenfalls betroffene ägyptische Justizminister, Farouq Seif El Nasr, wies im Rahmen der Debatte darauf hin, dass die zur Debatte stehenden Regelungen es in den letzten Monaten möglich gemacht hätten, immerhin 668 militante Islamisten bzw. Terroristen der verschiedenen Organisationen wie: Jihad, El Waad, Islamic Liberation Party und Soldiers of God und immerhin 532 Mitglieder der verbotenen Organisationen: Al Gamaa Al Islamiyya und Al Takfir zu verhaften bzw. festzusetzen.

Trotz einiger kritischer Wortbeiträge der parlamentarischen Opposition wurde der Antrag der Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit der Regierungspartei am 23. Februar 2003 nach nur wenigen Stunden parlamentarischer Debatte angenommen und die Gültigkeit des Gesetzes dementsprechend verlängert. Damit besteht der aktuelle Ausnahmezustandes für drei weitere Jahre bis Mai 2006, also bis nach den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fort.

Der für die Umsetzung des Notstandsrechts zuständige Innenminister, Ibrahim El Adly, dessen Abwesenheit während der Parlamentsdebatte zu heftiger Kritik einiger Abgeordneten Anlass gegeben hatte, betonte in seiner Einlassung vor dem Innenausschuss des Parlaments am folgenden Tag, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die ägyptische Bevölkerung sowohl vor internen wie vor äußeren terroristischen Bedrohungen zu schützen. Der Skepsis der Abgeordneten Rechnung tragend, betonte er in seiner Parlamentsrede, ähnlich der Einlassung des Ministerpräsidenten, dass das Gesetz auf keinen Fall dazu genutzt werden würde, die Meinungsfreiheit und politische Willensbildung der ägyptischen Bürger zu beeinträchtigen. Als Beleg führte er die Entscheidung seines Ministeriums an, nach langem Hin und Her, schließlich doch eine Großdemonstration gegen den Irakkrieg zuzulassen.

Passend zum einen Tag später stattfindenden Arabischen Gipfeltreffen versammelten sich dann etwa 100.000 Demonstranten im Kairoer Fußballstadion und gaben nach Zustimmung des Innenministeriums in geordneter Weise ihrer Kritik und Empörung angesichts der (unterstellten) amerikanischen Irakpläne Ausdruck

Reaktion der parlamentarischen Opposition

Die parlamentarische Opposition, für die diese Debatte eine besondere Möglichkeit geboten hätte, ihre Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte bzw. der politischen Freiheiten in Ägypten unter Beweis zu stellen, zeigte sich vom Zeitpunkt der Debatte überrascht und fühlte sich von dem die Tagesordnung bestimmenden Parlamentspräsidium überrumpelt.

Obwohl unvorbereitet, artikulierten zumindest einige Abgeordnete Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Angeführt von einigen der ägyptischen Muslimbruderschaft zuneigenden „unabhängigen“ Abgeordneten kritisierten sie die abermalige Verlängerung des Ausnahmerechts. Sie wurden unterstützt von oppositionellen Abgeordneten der liberalen Wafd und der sozialistischen Tagammu Partei.

Der inoffizielle Führer der Fraktion der Muslimbrüder im ägyptischen Parlament, Mohammed Mursi betonte während der Debatte, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte eigentlich zu 95% kriminellen Machenschaften von Individuen nachgehen und nicht - wie es momentan der Fall ist - sich auf die Verfolgung politischer Aktivisten konzentrieren sollten. Einen konstruktiven Vorschlag brachte der unabhängige Abgeordnete Adel Eid ein, der die Konstituierung eines Parlamentsausschusses für Menschenrechtsfragen forderte, in dem die Auswirkungen des Notstandsgesetzes auf das zivile bzw. politische Leben in Ägypten beobachtet bzw. zur Diskussion gestellt werden sollten. Er wurde in dieser Forderung von der ägyptischen Menschenrechtsorganisation: EHRO, vehement unterstützt.

Durch die Vorverlegung der Debatte ist es der ägyptischen Regierung ein weiteres Mal gelungen, der parlamentarischen Opposition die Chance zu nehmen, die ägyptische Regierung z. B. ob der Vorenthaltung des Rechtes, ohne entsprechende Genehmigung der Sicherheitsbehörden, Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren, an den Pranger zu stellen.

In Verbindung mit der in diesen Notstandsgesetzen enthaltenen Möglichkeit der Verhaftung und zumindest mittelfristigen Internierung unliebsamer Aktivisten, Oppositioneller und Journalisten ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss wurden die Oppositionsparteien bereits in der Vergangenheit zu, an den Schreibtisch/Stammtisch verbannten Diskussionszirkeln. Sie werden auf diese Weise zu Statisten der politischen Auseinandersetzung im Land und stellen für die Regierungspartei seit Jahren keine ernsthafte politische Herausforderung mehr dar.

Die einzige wirkliche politische Opposition im Land mit einer gewissen Massenbasis, die offiziell weiterhin verbotene Muslimbruderschaft, die aus Anlass der Beerdigung ihres bisherigen Führers erst kürzlich wieder - mit Genehmigung der Sicherheitsbehörden - immerhin nahezu 150.000 friedliche Anhänger auf die Strasse bekommen hatte, schloss Massenproteste aus Anlass der Verlängerung des Ausnahmezustandes aus, da sie in einem solchen Fall zweifelsfrei Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften erwartete.

Allerdings hatten die der Muslimbruderschaft zugehörigen Parlamentsabgeordneten in der Debatte im Parlament die Maßnahme der Regierung deutlich als einen ernsten Rückschlag der Liberalisierungsbemühungen der ägyptischen Regierung charakterisiert. Doch es schien den Muslimbrüdern momentan noch nicht der Zeitpunkt gekommen, der Regierung im Wege von Massenprotesten das Leben schwer zu machen. Vielmehr ist es offensichtlich die Strategie der ägyptischen Muslimbrüder erst einmal die weiteren Entwicklungen im Irakkonflikt abzuwarten, um dann ggf. einer im Falle einer US-amerikanischen Militäraktion evtl. „untätigen“ ägyptischen Regierung auf der Strasse mit entsprechenden Protesten entgegentreten zu können.

Reaktion der ägyptischen Zivilgesellschaft

Eine Reaktion der ägyptischen Zivilgesellschaft (Civil Society) blieb wegen des gelungenen Überraschungscoups erst einmal aus. Erst nach einigen Tagen der Adaption an die neue Realität begannen sich zumindest einige kritische Stimmen zu Wort zu melden. Zahlreiche ägyptische Intellektuelle und Befürworter einer fortgesetzten Demokratisierung des Landes hatten in Zusammenhang mit der erst im Mai erwarteten Debatte um die Verlängerung des Ausnahmezustandes eine Reihe von Protestmaßnahmen für die Zeit nach der heißen Phase des aktuellen Irakkonflikts ins Auge gefasst.

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So erneuerte der ehemalige Rechtsanwalt und Richter Zehza Al Rifai in einem kurz zuvor erschienenen Artikel seine Kritik an der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz durch die andauernde Verlängerung der Existenz militärischer Sondergerichte.

Er wiederholte aus gegebenem Anlass die bereits in seinem Artikel gestellte Frage, wie es sein kann, dass ein „Notstand“, der von der Logik des Wortes her doch wohl nur temporärer Natur sein kann, nunmehr seit mindestens 22 Jahren nahezu ununterbrochen in Kraft sein kann.

Andere, wie z. B. der Generalsekretär der ägyptischen Menschenrechtsorganisation (EOHR), Hafez Abu Saada, zeigten zwar Verständnis für eine Verlängerung des Ausnahmezustandes zum jetzigen Zeitpunkt, gaben aber zu bedenken, dass mit Blick auf die generellen Liberalisierungsbemühungen der ägyptischen Regierung und der Wahrscheinlichkeit einer nur begrenzten Dauer der jetzigen, besonderen politischen Ausnahmesituation in der Region, eine kürzere Verlängerungsperiode des Ausnahmezustandes angemessener erscheinen würde. Da absehbar sei, dass eine eventuelle militärische Auseinandersetzung zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten nur vorübergehender Natur sei, erschien diesen Kritikern eine Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere, vielleicht nur sechs Monate ausreichend zu sein.

Andere Stimmen zeigten noch mehr Verständnis für die Maßnahme der Regierung. So beurteilte der ehemalige Direktor der ägyptischen internen Sicherheitsdienste die aktuelle politische Lage als sehr kritisch.. Er verwies auf die Sorge der Regierung, dass sie ohne diese Sondergesetze das Land im Falle des Ausbruchs einer militärischen Auseinandersetzung im Irak nicht würde unter Kontrolle halten können. Ihm schien das Risiko landesweiter Demonstrationen zu groß, man wisse inzwischen schließlich um die Wirkung der Fernsehbilder von Al Jazeera auf die ägyptische Bevölkerung und um die Möglichkeit, dass entsprechende Demonstrationen zur Unterstützung des irakischen Volkes schnell in eine Demonstration gegen die ägyptische Regierung und deren gerade heftig kritisierte Wirtschaftspolitik umschlagen könnten.

Reaktion des Auslandes ?

Neben der Opposition im eigenen Land, so manche Kritiker des Parlamentsbeschlusses, sollte sich die ägyptische Regierung allerdings auch der potentiellen Kritik des Auslandes bewusst sein, die, wenn sie ihren eigenen Verlautbarungen Rechnung tragen wollten, sich eigentlich ebenfalls gegen eine Verlängerung dieser Maßnahmen aussprechen müsste. Gerade diesen ausländischen Beobachtern (Diplomaten) müsste doch aufgefallen sein, dass die gerade erneuerten Sonderbestimmungen in den vergangenen Monaten sowohl dazu genutzt worden sind, (Nach-) Wahlen zu manipulieren (Alexandria) als auch polizeiliche Maßnahmen mit fraglicher juristischer Grundlage, wie die abrupte Schließung von Wechselstuben, durchzusetzen. Allerdings scheint es, so einige zynische Kritiker, als wenn das westliche Ausland, dem die Demokratisierung der Region bzw. besonders diejenige Ägyptens doch immer so am Herzen lag, ob der anderen Vorgänge in der Region momentan von zu harscher Kritik Abstand zu nehmen gedenkt.

Allein Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben gemeinsam den deutlichen Anstieg von Verhaftungen ohne Gerichtbeschluss in Zusammenhang mit ad hoc Demonstrationen im Land moniert. Sie allein haben bisher ihrer Sorge hinsichtlich der deutlich steigenden Zahl von Verhaftungen friedlich demonstrierender Studenten und sonstiger Aktivisten Ausdruck gegeben.

Fazit

Im Ergebnis zeigt sich die gesamte ägyptische Zivilgesellschaft heute demoralisiert, öffentliche Meinungsäußerungen sind ihr wegen der jetzt verlängerten gesetzlichen Ausnahmeregelungen weiterhin untersagt. Woher so fragen sich politische Beobachter, sollen sie den Glauben an die immer wieder in Aussicht gestellte umfassendere, demokratische Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Landes nehmen, wenn sie nicht mal spontan gegen die aktuelle militärische Bedrohung eines Nachbarlandes demonstrieren dürfen, ohne dass die Regierung dem vorab zustimmt. Die Tatsache, dass die ägyptische Regierung einer solchen Massendemonstration schließlich zwei Tage vor der Arabischen Gipfelkonferenz doch noch zustimmte, schien dabei (qua Sattelitenbilder) eher für die internationale Gemeinschaft bestimmt als ein Indiz für die Bereitschaft eine Änderung der eigenen Haltung in Erwägung zu ziehen.

Wen kann es deshalb überraschen, dass in Parlamentswahlen in Wahlkreisen mit 500.000 registrierten Wahlberechtigten, nur wenige tausend ihre Stimmen abgeben. Die meisten politisch interessierten Ägypter scheinen angesichts der wieder verlängerten Beschränkungen, ihre Hoffnung für die nahe Zukunft aufgegeben zu haben, dass sie durch politisches Engagement, in welcher legitimen Form auch immer, spürbaren Einfluss auf ihre bzw. die politische Zukunft der Region nehmen könnten.