Hans-Gert Pöttering: „Wiedereröffnung des KAS-Büros ermutigendes Zeichen“

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo wird ab sofort von den ägyptischen Behörden wieder geöffnet. Die von der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft konfiszierten Computer und Unterlagen werden der deutschen Politischen Stiftung am kommenden Montag wieder zur Verfügung gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, am Dienstag nachmittag mit. Der Leiter des KAS-Büros in Kairo, Dr. Andreas Jacobs, war zuvor zu einer mehr als fünfeinhalbstündigen Anhörung durch einen Untersuchungsrichter geladen worden, im Rahmen derer ihm diese Entscheidung der ägyptischen Behörden mitgeteilt wurde. Pöttering äußerte sich zufrieden über diese „ermutigende, aber auch dringend notwendige Entscheidung“. Zugleich bedankte sich der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments für die große Unterstützung durch die Bundesregierung, die Europäische Union, die amerikanische sowie anderer Regierungen. Ferner für die zahlreichen Sympathiebekundungen, die die Stiftung aus dem In- und Ausland – insbesondere aus Ägypten - erfahren habe. „Ich bin froh, dass wir nun wieder mit unseren Projektaktivitäten zum Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten beitragen können“, sagte der Vorsitzende der KAS.

Die Stiftung erwartet nun von der ägyptischen Regierung, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich solche Vorfälle und Beeinträchtigungen der Stiftungsarbeit nicht wiederholen, so Pöttering. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die von Bundesminister Westerwelle getroffene Entscheidung, Botschafter Volkmar Wenzel, den Beauftragten für den Wandel in der arabischen Welt, am heutigen Tage nach Kairo zu entsenden, um die Grundlagen für die Arbeit der Politischen Stiftungen zu verbessern.

Am 29. Dezember 2011 wurden die Büroräume der Stiftung in Kairo von Vertretern der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft und bewaffneten Polizeieinheiten durchsucht. Sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt und das Büro der Stiftung wurde geschlossen.