Drittes entwicklungspolitisches Frühstücksforum in Bonn

Aus Sicht des Europäischen und Panafrikanischen Parlaments (EP und PAP) gehe die neue Afrika-EU-Strategie in vielen Bereichen auf die Defizite der Afrika-EU-Strategie von 2005 ein, so Michael Gahler, den einleitenden Worten des Generalsekretärs der KAS, Wilhelm Staudacher, entgegnend. So sei beispielsweise die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Afrikanischen Union zentraler Punkt der Strategie. EP und PAP begrüßten den in der Strategie zum Ausdruck gebrachten Willen, eine Partnerschaft anzulegen, die „die Menschen in den Mittelpunkt stelle“. Die Partnerschaft sehe regelmäßig stattfindende Gesprächsforen vor mit dem Ziel des gegenseitigen Informationsaustauschs und der zunehmenden Beteiligung der Zivilgesellschaft, Institutionen und lokalen Akteure auf beiden Kontinenten.

Michael Gahler MdEP kritisierte, dass die neue Strategie keinen Hinweis auf die Rolle der Parlamente als legitimierte Repräsentanten der Bevölkerung und als Kontrollorgane für die effektive Verteilung unserer Entwicklungsgelder enthalte. Für die Stärkung des PAP, regionaler und nationaler afrikanischer Parlamente und demokratischer Institutionen in Afrika sehe der Aktionsplan keine ausreichende Förderung vor. Bereits in den Verhandlungen zur Afrika-EU-Strategie seien EP und PAP nicht ausreichend eingebunden worden.

Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH), bemängelte, dass in der Strategie die Eigenverantwortung und die Mobilisierung eigener Ressourcen der afrikanischen Partner zu wenig erwähnt würden. Susanne Jesih von der deutschen Sektion Amnesty International bedauerte, dass die Kohärenz der Afrikapolitik der EU-Staaten, die in der Strategie zwar angefordert wird, in der Realität bisher mehr als mangelhaft sei (z.B. Frankreichs Atom-Kooperation mit Libyen).

Die anwesenden Vertreter von BMZ, KfW, GTZ, EVP-Fraktion, InWEnt, DED, DWHH, THW, DAAD, Amnesty International, Deutsche Bischofskonferenz, IIZ/DVV, Help, NRW Stiftung für Umwelt und Entwicklung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Marie-Schlei-Verein und Verein Presseclub Bonn äußerten sich tendenziell kritisch zur neuen Strategie, die sich ihrer Meinung nach nur geringfügig von der alten absetze und zu wenig tatsächliche Neuerungen enthalte.