Europäische Resilienz – Kommunikation in Zeiten neuer Systemkonkurrenz

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, Tim B. Peters, berichtete über die russischen Desinformationskampagnen in der Ukraine und rief so den seit 2014 im Osten der Ukraine herrschenden Krieg wieder ins Bewusstsein. In diesem russisch-ukrainischen Konflikt mit bisher über 13.000 Toten versucht Russland mit verschiedenen Methoden wie der Verwendung von der eigenen Narration dienlichen Begrifflichkeiten oder der Verbreitung von Halbwahrheiten und Falschinformationen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft diese zu spalten und die westliche Unterstützung zu unterminieren. Die ukrainische Regierung hat in diesem Kommunikationskrieg auch "harte" Maßnahmen ergriffen wie das Verbot der Ausstrahlung russischer Fernsehsender oder die Sperrung verschiedener russischer Webseiten und sozialer Medien. Die EU hat diesbezüglich die East StratCom Task Force ins Leben gerufen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen und auch Falschinformationen als solche zu identifizieren.

Nach Tim B. Peters ist das Verfolgen einer eigenen Kommunikationsstrategie dabei der vielversprechendere Weg, Desinformation anderer Staaten zu begegnen, als reaktive Diskurse zu führen. Vielmehr müsse die Bekämpfung von Desinformation umfassend geführt werden und neben eigener, strategisch ausgerichteter Kommunikation auch Elemente wie politische Bildung und (wirtschafts-) politische Sanktionen umfassen. Hohes Institutionenvertrauen sei auf der eigenen Seite dabei zentrales Element der Ausbildung von Resilienz.

China verfolgt in seinem staatlichen Kommunikationsverhalten einen sehr langfristig angelegten Ansatz. Matthias Schäfer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai, betonte in seinem Beitrag die Konsequenz, mit der in China die Kommunikation aller staatlicher Stellen auf das Gesamtnarrativ des Staates ausgerichtet ist. Dieses besagt, dass China bis zum Jahr 2049, dem 100. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik, die auf allen Gebieten führende Nation der Welt werde und damit quasi den "Systemkonflikt" für sich entschieden haben werde. Kommunikation ist in China integraler Bestandteil des staatlichen Handelns, alle Organe, Kader der kommunistischen Partei ebenso wie alle inländischen Medien, tragen dieses Zentralnarrativ weiter und stellen das Staatshandeln in allen seinen Facetten in diesen Deutungsrahmen.

Der Westen muss sich auf diese Art der kommunikativen Auseinandersetzung einstellen. Dabei kann China alle Ressourcen, neben der "Partei" auch alle Medien und die Wirtschaft, konzentriert und konzertiert für die Kommunikation nutzen. Diese wirkt dabei auch stark auf chinesische Communities im Ausland ein, um dort "Loyalität" herzustellen. Innenpolitisch gibt es zwar durchaus kritische Diskurse und auch eine vielfältige Medienlandschaft, die nach außen gerichtete Narration wird jedoch von niemandem in China in Frage gestellt. Das Regime genießt im Inneren auch in hohem Maße das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit, vermittelt durch die überragende Rolle der kommunistischen Partei.

Die anschließende Diskussion führte diese Gedanken fort und beschäftigte sich zum einen mit dem Thema des Institutionenvertrauens als Grundlage kommunikativer Resilienz und zum anderen auch mit Desinformation in Zusammenhang mit der "Corona-Krise". Insgesamt wurde dabei die Notwendigkeit betont, nicht nur auf Desinformationskampagnen zu reagieren, sondern vielmehr proaktiv Diskurse zu gestalten.

In einem abschließenden Webinar der gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Universität der Bundeswehr München durchgeführten Reihe "Kommunikation, Resilienz und Sicherheit" werden Prof. Dr. Natascha Zowislo-Grünewald und Dr. Julian Hajduk am 15. Oktober 2020 die verschiedenen, bisher diskutierten Themenstränge wieder aufnehmen, zusammenführen und unter dem Motto "Lessons Learned für eine nachhaltige Kommunikation" ein Gesamtresümee ziehen.