Kommunale Sicherheitspolitik "nach Köln"

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Prof. Dr. Thorben Winter, FH für Öffentliche Verwaltung des Landes NRW, bei der Einführung

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Peter Biesenbach, MdL. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Kölner Silvesternacht

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Dr. Stephan Keller, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Verkehr der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Rainer Peltz, Erster Vertreter des Landesvorsitzenden der GdP NRW

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Bernd Holthusen, Deutsches Jugendinstitut München

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In der Diskussion

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Diskutanten: Leiter des Ordnungsamtes Düsseldorf, Michael Zimmermann (links) und der Leiter der Frankfurter Stadtpolizei, Matthias Heinrich (Mitte).

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Im Gespräch mit HR info.

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Die Lokalzeit des WDR

Peter Biesenbach MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Landtags, erläuterte kurz die Aufgaben und die Arbeit des Ausschusses zur Silvesternacht 2015. Über 170 Zeugen seien vernommen worden, 900 Datei-Ordner mit bis zu 500 Seiten pro Ordner seien bislang angelegt worden, was für eine akribische Arbeit des Ausschusses spreche. Köln sei ein weltweites Fanal gewesen. Über 1200 Geschädigte seien registriert worden, wobei die registrierten Sexualdelikte etwa die Hälfte der Anzeigen ausmachten und in dieser Form als Verbrechen einzigartig dastünden. Wollten die vorwiegend aus Nordafrika stammenden Täter mit diesen Verbrechen zeigen, dass der deutsche Staat oder der Deutsche an sich die Frauen nicht schützen könne? Spricht aus ihnen Verachtung? Man könne dies vermuten, weil diese Verhaltensweisen in den Ursprungsländern nicht selten vorkommen. Bislang seien aber nur zwei Dutzend Täter verurteilt worden (davon acht wegen sexueller Nötigung und Beihilfe dazu).

Dr. Keller, Beigeordneter für Recht, Ordnung und Verkehr der Landeshauptstadt Düsseldorf, sprach das geänderte Sicherheitsempfinden der Menschen "nach Köln" an. Die Kommune sei hier in der Pflicht, aber nicht allein, da in Teilen die Bundes- und die Landespolizei zuständig sei. Mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften sei daher vonnöten. Daher wollten auch viele Ordnungsämter in NRW das Personal verstärken. Wertvolle Arbeit habe darüber hinaus die Präventionsarbeit geleistet mit dem Kriminalpräventiven Rat.

Rainer Peltz, 1. Vertreter des Landesvorsitzenden der GdP in NRW, stellte zu Beginn die Frage, ob man tatsächlich diese Eskalation habe voraussehen können. Hinterher sei man immer etwas schlauer. Die Beamten vor Ort hätten ihr Bestes gegeben, seien aber quantitativ viel zu wenige gewesen, um die Situation deeskalieren zu können. Peltz erinnerte in diesem Zusammenhang an den Personalabbau bei der Landespolizei und die vergleichsweise lange Zeit, die es nun brauchen wird, bis mehr ausgebildete Polizisten im Dienst seien. So sei wegen anstehender Pensionierungen im Jahr 2025 mit nur 600 Polizisten mehr zu rechnen.

Abschließend sprach Bernd Holthusen vom Deutschen Jugendinstitut München über Kriminalität bei jugendlichen Migranten. Diese seien meistens männlich, aber eine bei weitem nicht homogene Gruppe. Sie unterschieden sich in Religion, Bildung, Ethnie, Staatsangehörigkeit und Kultur. Bei dieser Gruppe seien Sexualdelikte bezogen auf alle Delikte mit 0,8 Prozent gering ausgeprägt. Ansonsten zeigten die jungen Migranten jugendtypische Verhaltensweisen. 2/3 der Straffälligen würden nur eine Straftat begehen. Holthusen berichtete darauf über die Arbeit mit jungen männlichen Migranten. Er sehe durchaus Einsicht bei vielen Betroffenen hinsichtlich des Infragestellens des arabischen Männlichkeitsideals. Hier habe er bereits aus der Zielgruppe Multiplikatoren gefunden, die dann in Schulen mit weiteren Jugendlichen über dieses Verhalten diskutierten.