Pöttering fordert eine bessere europäische Integrationspolitik und mehr Solidarität

KAS

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments

Organisator der Sommerschule ist Josep Borrell, der von 2004 bis 2007 ebenfalls Präsident des Europäischen Parlaments gewesen ist und davor verschiedene Ministerposten und politische Ämter in Spanien bekleidet hatte. Die Sommerschule wird seit vielen Jahren mit prominenten Rednern aus verschiedenen Ländern Europas durchgeführt und ist mittlerweile in Spanien eine der wichtigen Veranstaltungen zur Diskussion aktueller Fragen der europäischen Integration.

Pöttering machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die Europäische Union (EU) gegenwärtig vor schwierigen Herausforderungen stehe und es offensichtlich sei, dass das Gemeinschaftsgefühl noch nicht hinreichend stark entwickelt sei, um die anstehenden Aufgaben in Solidarität und gegenseitigem Vertrauen anzugehen und zu bewältigen. Die Schuldenkrise, die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen oder die terroristischen Anschläge zeigten, dass die Ansichten über die Rolle und Aufgaben der EU weit auseinandergehen. Die Bürger erwarten jedoch von der EU konkrete Lösungsansätze für die bestehenden Herausforderungen.

Vor allem die Reaktionen auf die Flüchtlingskrise machten deutlich, dass es noch nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame europäische Antwort zu verständigen. Stattdessen gab die Flüchtlingskrise populistischen, nationalistischen und euroskeptischen Strömungen Auftrieb. Das habe auch zum knappen Sieg der EU-Gegner beim Referendum in Großbritannien beigetragen.

Nach Ansicht von Pöttering ist die Flüchtlingskrise die größte aktuelle Herausforderung für die EU. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung hob dabei zugleich hervor, dass die Europäer eine moralische Verpflichtung haben, um den Flüchtlingen zu helfen. Zugleich müssten fremdenfeindlichen Agitatoren mit aller Deutlichkeit entgegen getreten werden.

Gerade weil die Dimension der Flüchtlingskrise die Kapazitäten eines oder weniger EU-Länder übersteige, diese Krise zu lösen, sei hier europäische Solidarität und gemeinsames Handeln gefordert. Neben einer Reform des Dublin Systems zur Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden müsse jetzt auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik entwickelt werden. Auch der gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie weitere Abkommen mit den Nachbarstaaten der EU seien notwendig.

Pöttering erörterte in seinem Vortrag verschiedene Maßnahmen, die zu gemeinsamen europäischen Positionen und einem Wiedererstarken der europäischen Solidarität führen könnten. Im Anschluss an seinen Vortrag entwickelte sich eine intensive Diskussion, bei der Pöttering unter anderem das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und auch die Haltung Deutschlands zur Türkei nach dem dort gescheiterten Militärputsch erläuterte.