"Der Diktator Putin führt Krieg gegen den European Way of Life. Er hat sich allerdings getäuscht, weil er die Ukraine unterschätzt hat und die Europäer wie die gesamte NATO die Ukraine entschlossen unterstützt haben". Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will dem Opfer russischer Aggression "eine europäische Perspektive aufzeigen": "Wir wollen auch, dass die Ukraine in die NATO kommt."
Wie Gahler setzt sich auch Vanessa Vohs, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt AI For Defense (AI4DEF) an der Universität der Bundeswehr München, dafür ein, innerhalb der EU sicherheitspolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit - statt einstimmig - zu treffen: "Wir kommen nicht mehr um einen Europäischen Konvent herum, der die Europäischen Verträge den neuen Herausforderungen anpasst."
Dr. Elisabeth Hoffberger-Pippan, aus Österreich stammende wissenschaftliche Mitarbeiterin am PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, erläuterte die Relevanz von Paragraph 42 des EU-Vertrags ("Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung"): "Österreich und Irland sind neutrale Staaten. Innerhalb der Europäischen Union könnten sie gegen einen Aggressor keinen militärischen Beistand leisten, aber humanitäre Hilfe anbieten."
benang
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Politisches Bildungsforum Hessen
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