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Wettbewerbsfähige Klimaschutzpolitik für den Mobilitätssektor

dari Lina Rühl
Wie können wir es schaffen, eine wirksame und wirtschaftlich tragfähige Dekarbonisierung des Mobilitätssektors umzusetzen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen? Diese Frage bestimmte die Fachkonferenz zum Thema „Wettbewerbsfähige Klimaschutzpolitik für den Mobilitätssektor“, die die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Kooperation mit der KlimaUnion e.V. am 23. September 2024 in Berlin abgehalten hat.

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Eröffnung

In ihren Eröffnungsreden betonten Dr. Peter Fischer-Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Thomas Heilmann MdB, Vorsitzender der KlimaUnion, die Gefahren und Unausweichlichkeit des Klimawandels und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, zu handeln. Speziell der Mobilitätssektor spiele eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Klimaziele – neben der Dekarbonisierung müsse aber auch die Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden, um „Mobilität [zu] erhalten, ermöglichen und erleichtern“.

ETS 2 – Bringt er die Dekarbonisierung im Mobilitätssektor? Und welchen Einfluss übt er auf unsere Wettbewerbsfähigkeit aus?

Als Erweiterung des bestehenden Europäischen Emissionshandels (ETS) soll im Verkehrssektor und Gebäudebereich ab 2027 der ETS 2 zu Emissionsreduktionen führen. Dieser sei laut Dr. Peter Liese MdEP, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und Berichterstatter für die Reform des Emissionshandels, „in großer Gefahr“. Ohne den Emissionshandel könnten die Klimaziele jedoch nicht erreichen werden, mahnte er. Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter für Klima- und Energiepolitik am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), bezeichnete den ETS als „make it or break it“-Faktor der europäischen Klimapolitik und betonte, dass der politische Markt für den ETS glaubwürdig sein und die Prinzipien klar in die Öffentlichkeit kommuniziert und erklärt werden müssten. Die Einnahmen aus dem ETS böten dabei einen Hebel für Zukunftsinvestitionen und soziale Balance. Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforum (DVF) unterstrich die Notwendigkeit, dass die Nutzung der ETS-Einnahmen klar geregelt sein müsse, um die Akzeptanz seitens Industrie und Gesellschaft sicherzustellen. Insgesamt wurde festgehalten, dass der ETS 2 der Wettbewerbsfähigkeit nicht schade, sondern sie im Gegenteil verbessere und ein level playing field für Deutschland auf EU-Ebene schaffe.

Dekarbonisierung des Straßenverkehrs:
Wie schaffen wir resiliente Lieferketten für Elektromobilität?

Neben dem ETS bietet auch die Elektromobilität vielversprechende Ansätze für die Klimaneutralität. Um die Dekarbonisierung des Verkehrssektor erfolgreich voranzutreiben, muss das Angebot jedoch bezahlbar sein – sowohl das Produkt des E-Autos als auch der notwendige Strom zum Betrieb der Fahrzeuge. Angesichts der aktuellen Debatte um die Förderung von E-Autos waren sich Dr. Andreas Lenz MdB, Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU-Landesgruppe und Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Andreas Rade, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), darüber einig, dass es einer besseren Standortpolitik in Deutschland bedürfe, um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu bleiben. Franz-Josef Wöstmann, Geschäftsführer des Start-Ups Cast Coil, kritisierte den Umgang mit jungen, innovativen Unternehmen in Deutschland als weiteren Standortnachteil – es fehle an Risikobereitschaft.

Schlusswort

Sabina Wölkner, Leiterin der Abteilung Agenda 2030 in der Konrad-Adenauer-Stiftung, resümierte zum Abschluss der Diskussion: Bei der Dekarbonisierung gehe es nicht nur um die Umstellung auf saubere Energie, sondern auch um Sicherheit und Bezahlbarkeit. Für wettbewerbsfähigen Klimaschutz sei gerade im Mobilitätssektor eine umfassende und koordinierte Strategie erforderlich, die neben ökologischen auch ökonomische und soziale Aspekte bei der Dekarbonisierung berücksichtigen und international gedacht sein müsse.

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Lina Rühl

Portrait Lina Rühl

Klima, Landwirtschaft und Umwelt

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Tentang seri ini

Konrad-Adenauer-Stiftung dengan karya-karya dan pusat-pusat pendidikannya serta kantor-kantornya di luar negeri menyelenggarakan setiap tahun beribu-ribu buah acara tentang topik yang beraneka-ragam. Di dalam situs www.kas.de, kami memberitakan secara aktuil dan eksklusif bagi Anda tentang kongres, peristiwa, dan simposium dll. yang terpilih. Di samping ringkasan isi, Anda di situ memperoleh juga bahan tambahan seperti gambar, naskah ceramah, serta rekaman video dan audio.

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