Die europäische Idee neu denken

Zwei Tage nach dem Europatag 2006 ergreift Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag das Wort, um die großen Linien der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 abzustecken. Die historische Begründung Europas – deren Bedeutung für das Verständnis der Integrationspolitik sie durchaus betont – reicht ihr dabei nicht mehr aus. Eine erfolgreiche Neubegründung orientiere sich an der Frage, „ob das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, ob unsere Vorstellungen von der Würde des Menschen so überlegen, so dominant, so durchschlagend sind, dass wir nicht nur in der Vergangenheit die Schlacht im Kalten Krieg gewinnen konnten, sondern dass wir auch jetzt in einer gemeinsam verantworteten Welt unsere Art, zu leben, weiterführen können und anderen als Vorbild zeigen können“ – kurz, die Neubegründung Europas orientiere sich an seiner zukünftigen Handlungsfähigkeit. Handlungs- und damit entscheidungsfähig aber sei Europa nur, wenn dessen innere Verfasstheit dies ermögliche – ein klares Plädoyer, die Bemühungen um einen gemeinsamen Verfassungsvertrag fortzusetzen – und wenn Konsens über die äußeren Grenzen, mithin auch über die Grenzen der Erweiterung bestehe. Beitrittsverhandlungen seien keine Einbahnstraße: „Wir helfen den Ländern nicht, wenn wir die Defizite einfach unter den Teppich kehren und davon ausgehen, dass die Europäische Union und die europäische Idee sie schon zudecken werden.“