Zu bedeutungslos für ein Verbot
di
Marc Brandstetter
Die Entwicklung der NPD seit 2013
Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit sei die NPD, so das Bundesverfassungsgericht, zu unbedeutend für ein Verbot. Die Partei ist im rechten Milieu längst nicht mehr an der Spitze, innerparteiliche Konflikte und Wahlniederlagen haben sie geschwächt, aber dennoch darf sie nicht unterschätzt werden.
