Kommunalwahlen in Ungarn

Im Vergleich zu 2010 konnten FIDESZ-KDNP in den ländlichen Gebieten ihre Vormachtstellung behaupten und nur in Budapest verbuchte die Regierungskoalition geringe Verluste. Die Bürgerlichen haben damit seit April 2006 keine Wahl verloren. Dies sichert dem Land für die nächsten Jahre eine große politische Stabilität. Insgesamt waren 8.169.602 Bürger wahlberechtigt, davon nahmen 3.618.677 Wähler an den Wahlen teil, was einer Wahlbeteiligung von 44,29% entspricht (2010: 46,64%, 2006: 53,12%). Ungarische Staatsbürger ohne inländischen Wohnsitz (Auslandsungarn) waren nicht stimmberechtigt. Die rund 107.000 EU-Bürger mit Wohnsitz in Ungarn wurden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und konnten mit Vorlage der Wohnsitzkarte abstimmen. Ungarische Staatsangehörige mit Inlandswohnsitz konnten im Gegensatz zu den nationalen Wahlen nicht an den ungarischen Auslandsvertretungen ihre Stimme abgeben. Insgesamt bewarben sich 61.368 Kandidaten für die kommunalen Selbstverwaltungsmandate, 13.842 für die Nationalitätenselbstverwaltungen.

Das System der kommunalen Selbstverwaltung

Die Wähler waren am 12. Oktober aufgerufen, den Stadt- bzw. Gemeinderat und den Bürgermeister zu bestimmen. In der Hauptstadt Budapest wurde neben den Bezirksstadträten, Bezirksbürgermeistern auch der Oberbürgermeister gewählt. Die 23 Bezirke in Budapest sind die eigentlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die Hauptstadt nimmt nur übergeordnete Aufgaben wahr. Daneben bestimmten die Einwohner in den komitatszugehörigen Städten und Gemeinden noch die Komitatsversammlung. In den Städten mit Komitatsrechten (sog. Statutarstädte) entfällt das Stimmrecht zur Komitatsversammlung, da diese Städte die Aufgaben der Komitate ausüben. In Ungarn gibt es gegenwärtig 19 Komitate und 23 Städte mit Komitatsrecht. Dies sind die Hauptstädte der Komitate (mit Ausnahme von Budapest, der Hauptstadt des Komitats Pest) sowie jede weitere Stadt, die bis Ende 2011 mindestens 50.000 Einwohner hatte. Dies trifft nur auf Hanselbek (Érd) und Ödenburg (Sopron) zu. Der Status als Stadt mit Komitatsrechten kann nicht mehr aberkannt werden. Es gibt daher noch drei weitere ehemalige Komitatshauptstädte mit Komitatsrechten. Die im Rahmen der dekonzentrierten Staatsverwaltung am 1. Januar 2013 neu eingerichteten 175 Bezirke (járás) unterstehen nur den übergeordneten Behörden.

Nationalitätenselbstverwaltungen

Ungarn gewährt den 13 autochthonen nationalen Minderheiten weitgehende Mitbestimmungsrechte. Sie werden in der Terminologie des neuen ungarischen Grundgesetzes als Nationalitäten bezeichnet, deren Angehörige zusätzlich zur Kommunalverwaltung ihre Nationalitätenselbstverwaltung wählen. Sie mussten sich hierfür registrieren und ein in der Regel separat gelegenes Wahllokal aufsuchen. In Kommunen mit mindestens 25 Angehörigen einer Nationalität fanden Nationalitätenwahlen statt. Dies war in rund 2.700 Städten und Gemeinden der Fall. Angehörige der Minderheiten konnten durch eine unmittelbare Wahl ihren örtlichen Vertreter direkt und die regionalen und nationalen Vertretungen durch Listenwahl bestimmen. Insgesamt waren 241.030 Personen wahlberechtigt. Davon haben 151.630 von diesem Recht Gebrauch gemacht, was einer Wahlbeteiligung von 62,91% entspricht.

Gesetzliche Rahmenbedingungen der Kommunalwahlen

Das neue Kommunalwahlgesetz von 2010 halbierte die Zahl der Mandate der Selbstverwaltungen. So wurde in Budapest die Anzahl der Stadträte von 66 auf 33 reduziert, die Wahlperiode wurde ab 2014 von vier auf fünf Jahre verlängert. Damit wurden die Kommunalwahlen und die zur Ungarischen Nationalversammlung (Legislaturperiode von vier Jahren) entzerrt. Die bisher in den Medien und von der Opposition am meisten kritisierte Veränderung betraf die Wahl des Budapester Stadtrates. Bisher wurden die Stadträte über Listen nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, dieses System wurde nun im Sinne einer Mehrheitswahl umgestaltet. Der 33 Mitglieder umfassende Budapester Stadtrat setzt sich jetzt zusammen aus den 23 direkt gewählten Bezirksbürgermeistern, dem direkt gewählten Oberbürgermeister und neun auf Grundlage sog. Kompensationslisten der einzelnen Parteien bestimmten Ratsmitgliedern. Da die Anwohnerzahl der Stadtbezirke aber stark voneinander abweicht, wurde zur demokratischen Absicherung eine doppelte Mehrheit eingeführt, d.h. Mehrheit der Stadträte und der Anwohner. Die Sozialisten kritisierten vor allem, dass nun das Interesse der Bezirke eine größere Rolle zu Lasten des Gesamtinteresses der Stadt spielen würde. Teil der Reform der Kommunalgesetze war die Einführung der Unvereinbarkeit von doppelten Mandaten. Die am 12. Oktober gewählten kommunalen Mandatsträger, die noch Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung sind, müssen das Parlamentsmandat niederlegen. Viele Bürgermeister traten im April bereits nicht mehr bei den Parlamentswahlen an. Bürgermeister mit neuem Abgeordnetenmandat hatten bis Oktober eine Karenzzeit. Mit der Wahl endete regulär ihre Amtszeit als Bürgermeister. Im Gegensatz zu den nationalen Wahlen gab es keine Restriktionen für die Wahlwerbung. Im Umkreis von 150 Metern um die Wahllokale durfte aber keine solche erfolgen. Ferner wurde auf Antrag der LMP die notwendige Anzahl von Wählerempfehlungen für die Bürgermeisterkandidaten re-duziert. Erst wenn eine ausreichende Anzahl von Empfehlungen vorlag, die Anzahl war abhängig von der Einwohnerzahl (für Budapest waren 5.000 notwendig), wurde die Kandidatur akzeptiert.

Ausgangslage: FIDESZ stark in den Kommunen

Seit der Wende 1989 finden in Ungarn immer rund ein halbes Jahr nach den nationalen die kommunalen Wahlen statt. Im Jahre 2006 konnten die Sozialisten mit Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány zwar nach den nationalen Wahlen den Ministerpräsidenten stellen, nach seiner „Lügenrede“ aber gewannen am 1. Oktober die EVP-Parteien FIDESZ und KDNP die Kommunalwahlen und verloren danach keinen Urnengang mehr. Seit 2006 sind die Kommunen weitgehend in der Hand von FIDESZ-KDNP. In Budapest konnte mit dem Kandidaten von FIDESZ-KDNP, István Tarlós (parteilos), erst 2010 die Mehrheit im Stadtrat von Budapest, bis dahin eine linke Hochburg, errungen werden.

Der Wahlsieg der Regierungskoalition bei den Kommunalwahlen 2010 war bemerkenswert: In 19 von 23 Budapester Stadtbezirken wurden von FIDESZ und KDNP unterstützte Bürgermeister gewählt, in allen 19 Komitaten gab es eine bürgerliche Mehrheit sowie in 22 von 23 Städten mit Komitatsrechten einen konservativen Bürgermeister. Nur in Szeged (Südungarn/Komitat Csongrád) gewann Bürgermeister László Botka von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP).

Oberbürgermeister Tarlós ohne ernsthaften Gegenkandidaten

Vor einigen Monaten räumten erste Meinungsumfragen der linken Opposition zumindest noch die Chance ein, in Budapest den Oberbürgermeister István Tarlós ablösen zu können. Auch die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 deuteten eine solche Möglichkeit an. István Tarlós ist ein sehr beliebtes Stadtoberhaupt. Mit seinem jovialen Auftreten und den durchaus beachtenswerten politischen Erfolgen ist er ein anerkannter Bürgermeister mit besseren Popularitätswerten als FIDESZ-KDNP. Er erhielt 2010 etwa 20.000 Stimmen mehr als die Listenverbindung von FIDESZ-KDNP. Seine Parteibindung wurde im Vorfeld der Wahlen 2014 von einigen politischen Beobachtern nicht unbedingt als ein Vorteil für seine Kampagne bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtratsmehrheit von FIDESZ-KDNP und dem sich oftmals als „unabhängigen Macher“ darstellenden Oberbürgermeister war gerade auch in jüngster Zeit nicht immer reibungsfrei. Mit einem einheitlichen Auftreten und einem renommierten Kandidaten hätten die linken Oppositionsparteien zumindest einen Achtungserfolg erzielen können. Die Ergebnisse der EP-Wahlen im Mai 2014, bei der die drei linken Oppositionsgruppierungen Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), Demokratische Koalition (DK), Gemeinsam (Együtt) - Dialog für Ungarn (PM) nahezu gleich stark abschnitten, führten in der Folge zu einem Postengerangel und einer weiteren Schwächung der politischen Linken. Einige ehemalige sozialistische Parlamentarier versuchten nach den verlorenen nationalen Wahlen, sich auf kommunaler Ebene einen lukrativen Posten zu sichern. Nahezu ein Dutzend Personen wurde zwischenzeitlich als mögliche Anwärter für das Amt des Oberbürgermeisters gehandelt. Erst im August 2014 einigten sich die linken Oppositionsparteien nach einem würdelosen Gerangel auf einen gemeinsamen, aber weithin unbekannten Kandidaten, den ehemaligen Chefarzt Ferenc Falus (Együtt). Nach einem suboptimalen Wahlkampfstart und schlechten Umfragewerten verlor er jedoch das Vertrauen seiner Unterstützer. Ende September 2014, keine zwei Wochen vor dem Urnengang, erklärte er seinen Rücktritt zugunsten des ehemaligen Finanzministers (1995-1996) und EP-Abgeordneten (2009-2014) Lajos Bokros von der „Bewegung für ein Modernes Ungarn“ (MOMA). Dieser wurde allerdings nur von DK, Együtt und der Budapester Parteigliederung von MSZP unterstützt. Die nationale Führung von MSZP war dezidiert gegen Bokros, wie auch die Partei „Dialog für Ungarn“ (PM). Damit gab es in Budapest keinen linken OB-Kandidaten. Die politische Linke trat in den drei Wahlen des Jahres 2014 mit drei unterschiedlichen erfolglosen Strategien an: Im April 2014 bildeten alle Parteien eine umfassende Listenverbindung, bei den EP-Wahlen im Mai 2014 traten die Parteien wieder getrennt an. Im Oktober 2014 traten die linken Gruppierungen gegeneinander, aber auch vereinzelt in Absprachen miteinander an, in Budapest unterstützten sie gemeinsam einen eher konservativen Kandidaten. Damit setzte sich der politische Zerfallprozess der linksgerichteten Opposition fort, was den Wiederaufstieg von Ferenc Gyurcsány (DK) begünstigen könnte (vgl. KAS-Länderbericht vom 16. Januar 2014: http://www.kas.de/ungarn/de/publications/36596/). Gyurcsány machte mit seiner wiederholten Forderung nach einer linken demokratischen Sammlungspartei und seinem sichtbaren Auftreten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ferenc Falus wieder einmal von sich reden.

Die oppositionellen OB-Kandidaten in Budapest

Lajos Bokros (MOMA) ist in Ungarn eine umstrittene Persönlichkeit. Das in seiner Zeit als Finanzminister unter dem Sozialisten Gyula Horn nach ihm benannte Sparpaket basierte auf einer unpopulären Austeritätspolitik mit sozialen Einschnitten. Er wollte so die Grundlagen für eine notwendige wirtschaftliche Strukturreform schaffen. Er unterrichtete an der von George Soros finanzierten englischsprachigen Central European University in Budapest. Im Jahre 2009 erlangte Lajos Bokros auf Listenplatz 1 des damaligen, sich selbst als konservativ bezeichnenden, Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) ein Mandat im Europäischen Parlament. Er schloss sich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an, woraufhin MDF aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen wurde. Die Aufforderung der neuen MDF-Parteiführung, auf sein Mandat zu verzichten, lehnte er ab. Im April 2013 gründete er, u.a. mit ehemaligen MDF-Führungspersönlichkeiten, eine konservative Partei: „Bewegung für ein Modernes Ungarn“ (MOMA). Diese verfügt aber landesweit über nicht mehr als 100 Mitglieder und trat bei den Parlamentswahlen 2014 nicht an, sondern rief dazu auf, die linke Oppositionsallianz zu unterstützen. Neben Lajos Bokros trat noch Gábor Staudt von der rechtsextremen Bewegung für ein „Besseres Ungarn“ (Jobbik) an, der früher in der deutschen Minderheitenselbstverwaltung tätig war. Da Jobbik in Budapest als besonders schwach gilt, kam Staudt die Rolle eines Zählkandidaten zu. Ebenso erfolglos kandidierten Antal Csárdi von der grün-liberalen „Politik kann anders sein“ (LMP) und Zoltán Bodnár von der „Ungarischen Liberalen Partei“ (MLP). Beide sind in Budapest weitgehend unbekannt und erhofften sich von ihrer Kandidatur eine Stärkung ihrer Partei. Eine Ablösung von Tarlós strebte der liberale Kandidat jedoch nicht an. Ihm ging es vor allem um einen Achtungserfolg. LMP jedoch wollte die Abwahl von Tarlós. Dieses Ziel teilte sie mit der linken Opposition, Uneinigkeit bestand aber über die Strategie. Während die linken Oppositionsparteien mit möglichst einem „demokratischen“ Kandidaten auftreten wollten, war die LMP der Auffassung, dass die politische Linke weitgehend diskreditiert sei und ihr Fortbestand eigentlich nur die Macht von FIDESZ-KDNP zementiere. Nur eine neue politische Kraft, wie die LMP, könne einen Politik- und Machtwechsel ermöglichen. Auf einer Parteiveranstaltung Anfang September erklärte auch Ministerpräsident Viktor Orbán, dass es bei den Kommunalwahlen auch darum gehe, der Linken klar zu machen, dass sie „in dieser Form“ keine Chancen auf eine Rückkehr an die Macht habe.

Das Wahlergebnis

Von den 8.169.602 Bürgerinnen und Bürgern gaben 3.618.677 ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung betrug 44,29%. Eine detaillierte Aufstellung der Bürgermeister-, Gemeinderats- und Komitatsmandate ist in der Anlage beigefügt. In Budapest (Wahlbeteiligung 43,11%) wurde Amtsinhaber István Tarlós mit beachtlichen 49,06% wiedergewählt. Lajos Bokros erhielt 36,04% der Stimmen und wird mit dem beachtenswerten Ergebnis in Zukunft im politischen Spektrum eine größere Rolle spielen, auch wenn er kein Mandat im Stadtrat von Budapest erringen konnte. Mit 17 von 23 Bezirksbürgermeistern (2010: 19 Bürgermeister) erlangte FIDESZ-KDNP erneut eine absolute Mehrheit im Budapester Stadtrat. In allen Komitatsversammlungen erhielten die Regierungsparteien die absolute Mehrheit. Von den Städten mit Komitatsrechten erzielten die Bürgerlichen in 20 von 23 Städten einen Wahlerfolg (2010: 22 von 23). FIDESZ-KDNP verloren damit in Budapest zwei Bezirke (XIV. und XV. Stadtbezirk) an die linken Parteien. Sie hat aber auch zwei Statutarstädte abgeben müssen, eine an die Sozialisten (Salgótarján), eine an einen von Jobbik unterstützten unabhängigen Kandidaten (Békéscsaba). Szeged blieb in der Hand der Sozialisten. Als eine neue Entwicklung kann festgehalten werden, dass Jobbik in nunmehr 14, darunter in vier westungarischen, Gemeinden den Bürgermeister stellt und außerdem in zwei Städten (darunter mit Békéscsaba eine Statutarstadt) ein von Jobbik unterstützter Unabhängiger siegen konnte. Die Partei lag in allen Komitaten mit Ausnahme von Csongrád an zweiter Stelle, insgesamt aber verfehlt Jobbik mit einer Differenz von 40.000 Stimmen zu den Sozialisten knapp die Position als zweitstärkste Partei. In Budapest stagniert sie auf einem niedrigen Niveau.

Erste Reaktionen

Ministerpräsident Viktor Orbán betonte noch in der Wahlnacht vor seinen Anhängern, dass mit dem dritten Urnengang Zusammenhalt, Zusammenarbeit und Einheit gesiegt hät ten und damit auch Ungarn. Hingegen hätten Unfrieden, Uneinigkeit, Zynismus und Hoffnungslosigkeit verloren. In den vergangen vier Jahren hätte man dem Land die Hoffnung wiedergegeben, in den kommenden Jahren werde man es groß machen. Der Sieg bedeute für FIDESZ das Recht, noch mehr zu arbeiten, so der Minisiterpräsident. Der Parteichef der Ungarischen Sozialistischen Partei, József Tóbiás, erklärte, dass jetzt eine neue Epoche begonnen hätte, es würden keine falschen Kompromisse mehr geschlossen. Er erteilte dem führerorientierten und machtbasierten politischen Geschäft, wie es von Viktor Orbán und Ferenc Gyurcsány repräsentiert werde, eine Absage und deklarierte, dass es sehr wohl eine Linke gebe, diese hieße MSZP. Gyurcsány stellte in seiner Ansprache in der Wahlnacht hingegen heraus, dass seine Demokratische Koalition die viertstärkste Partei geworden sei. Mit der Präsenz in fast allen Komitatsversammlungen beginne die Aufbauarbeit der Partei von unten. Viktor Szigetvári als Kovorsitzender von Együtt-PM zeigte sich enttäuscht, dass sein Bündnis in keine der Komitatsversammlungen einziehen konnte. Lediglich in Budapest gewann es ein Mandat. Er stellte jedoch fest, dass sich die Unterstützung von Lajos Bokros gelohnt habe. Dahingegen bekräftigte Jobbik, dass sie mit dem Ausgang der Kommunalwahlen das Recht erworben hätten, der eigentliche Herausforderer der Regierungsparteien zu sein. Die LMP war mit dem Resultat zufrieden, da die Partei dauerhaft als politische Kraft etabliert worden sei. Unter Anspielung auf die vor anderthalb Jahren aus der LMP ausgetretenen Abweichler - die ihre Budapester Stadtratsmandate beibehielten - unterstrich der Parteivorsitzende András Schiffer, dass auch in Budapest das zurückerlangt worden sei, was der Partei zustünde. Zudem sei Antal Csárdi der einzige unterlegene OB-Kandidat, der ein Mandat im Stadtrat habe.

Politische Perspektive

Die aus drei Parteien zusammengesetzte linke Opposition konnte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2010 etwas zulegen, was nach dem katastrophalen Abschneiden von 2010 zu erwarten war. Mit dem Rücktritt des linken Kandidaten für die OB-Wahl stand das Ergebnis in der Hauptstadt schon fest. Lajos Bokros erreichte mit 36,04% ein besseres Resultat als der linke Kandidat im Jahre 2010, was seinerzeit eine herbe Niederlage war. Die Zerstrittenheit und die personellen Querelen der linken Opposition waren eine schlechte Ausgangsbasis für den geforderten Machtwechsel. Es wird wohl noch lange dauern, bis diese Opposition eine für die Mehrheit der Ungarn akzeptable politische Alternative anbieten kann. Sie hat dafür mehr als drei Jahre Zeit. FIDESZ-KDNP können jetzt auf allen Ebenen eine Politik aus einem Guss umsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass nach den Wahlen zumindest in Teilbereichen eine sach- und themenorientierte Zusammenarbeit zwischen der demokratischen Opposition und Regierung möglich sein wird. Dazu ist es aber unabdingbar, dass die demokratische Opposition gemeinsame Positionen formuliert. Die Wahlen im Jahr 2014 in Ungarn haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, nur gegen etwas zu sein. Die Wähler wollen wissen, auf wen und auf was sie sich mit der Stimmabgabe einlassen. Die ungarischen Wähler sehen eine Zweidrittelmehrheit der Regierung nicht als eine Bedrohung an, sondern als eine Chance. Sie haben sich deswegen mit einer beachtlichen Mehrheit dreimal für FIDESZ-KDNP entschieden. Die Regierungskoalition ist im Jahre 2010 mit einem Wahlprogramm für weitreichende Reformen in das Amt katapultiert worden. Die Ungarn hatten 2014 mehrfach die Möglichkeit, sich dagegen oder dafür auszusprechen. Die Mehrzahl der ungarischen Wähler hat sich für diese Ziele ausgesprochen und ist mit der politischen Umsetzung einverstanden. Ihre demokratische Entscheidung verdient Respekt. FIDESZ-KDNP sind nach dem letzten Wahlgang im Jahre 2014 damit hinsichtlich der Wählerunterstützung eine der erfolgreichsten Regierungskoalitionen in Europa.