Mehr Dissonanz als Einigkeit

Zwei politische Gipfel bestimmten die Schlagzeilen Lateinamerikas Ende März 2023. Unter dominikanischer Sonne waren am 25. März die Staats-und Regierungschefs aller spanisch- und portugiesischsprachigen Länder Lateinamerikas und Europas zum insgesamt 28. Iberoamerikanischen Gipfel eingeladen. Vielleicht noch bedeutsamer als die verabschiedeten Dokumente, etwa der “Plan der Iberoamerikanischen Kooperation 2023-2026“, die Charta digitaler Rechte oder Dokumente zum Umweltschutz und zur Ernährungssicherheit, waren jedoch die Zwischentöne dieses Gipfels.  So scheiterte die Verabschiedung einer Erklärung zu einer neuen internationalen Finanzarchitektur vor allem am Widerstand Kubas.

Die lateinamerikanischen Staaten konnten sich auch nicht auf eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs verständigen und beließen es bei unverbindlichen Aufrufen zum „Frieden“ ohne die Ukraine explizit zu erwähnen. Dies überrascht wenig angesichts der Tatsache, dass Bolivien, El Salvador, Kuba, Nicaragua und Venezuela sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen nicht zu einer Verurteilung Russlands durchringen konnten. Zu Diskussionen führte auch die Tatsache, dass der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador weder selbst zum Gipfel erschien, noch seinen Außenminister schickte. Das zweitgrößte Land des iberoamerikanischen Raums war nur mit dem für Lateinamerika zuständigen Staatssekretär vertreten, was einem diplomatischen Affront gleichkommt. Wem dieser Affront galt, liegt für den politischen Beobachter auf der Hand. So hatte López Obrador vom in Santo Domingo anwesenden spanischen König Felipe II. 2019 in einem Brief öffentlichkeitswirksam eine Entschuldigung für Verbrechen während der spanischen Eroberung Lateinamerikas gefordert, was von spanischer Seite auf Ablehnung gestoßen war.

Ein weiteres Thema des Gipfels war die Ausweisung von 200 politischen Gefangenen aus Nicaragua. Hier war es insbesondere der linke chilenische Staatschef Gabriel Boric, der in Anwesenheit des nicaraguanischen Außenministers die „Familiendiktatur“ im zentralamerikanischen Land anklagte und den Entzug der Staatsangehörigkeit für fast 300 Oppositionelle scharf kritisierte. Während Boric ähnlichen Tadel gegenüber dem anwesenden kubanischen Diktator Miguel Díaz-Canal vermied, antwortete Nicaraguas Außenminister Denis Moncada, Boric solle Nicaragua nicht verwenden, um „seinen Verrat am chilenischen Volk und seine Hingabe an das nordamerikanische Imperium“ zu verbergen.

Weiter für Diskussionsstoff sorgte die Situation in Peru. Während Präsidentin Dina Boluarte nicht in Santo Domingo anwesend war, weil ihr der Kongress die Reise nicht genehmigt hatte, war es einmal mehr der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro, der behauptete, der im Dezember 2022 vom Kongress des Amtes enthobene linke Präsident Pedro Castillo hätte in Santo Domingo anwesend sein sollen, da er Opfer eines Staatsstreiches geworden sei. Die peruanische Außenministerin Ana Gervasi entgegnete, Castillo selbst sei der Autor des Staatsstreiches gewesen. „Wenn er hier wäre, hätten Sie einen Diktator zu Gast“, so die Ministerin.  Der von vielen in der lateinamerikanischen Linken als besonderer Hoffnungsträger gesehene brasilianische Staatschef Lula da Silva schließlich entschied sich gegen eine Anwesenheit in Santo Domingo und für eine zeitgleiche Reise nach China, die er wegen einer Lungenentzündung jedoch absagen musste. Anhand so vieler Unterschiede und offener Widersprüche bemühte der argentinische Staatschef Alberto Fernández in seiner Rede in Santo Domingo fast schon beschwörend die etwas ausgelaugte rhetorische Figur vom „gemeinsamen Boot“, in dem alle lateinamerikanische Staaten säßen.

Polemisches „Menschenrechtsforum“

Dabei war es gerade Alberto Fernández, der nur Tage zuvor auf einem ganz anderen Gipfel aufgefallen war. Mit viel Brimborium und erheblichem Finanzaufwand lud die argentinische Regierung vom 20.-24. März zum „Dritten Welt-Menschenrechtsforum“ nach Buenos Aires ein. Die Liste der Geladenen ließ jedoch schnell jeden Anschein von Überparteilichkeit verschwinden. Stargäste waren die Mitglieder der sogenannten „Grupo de Puebla“, einer 2019 gegründeten Gruppe fast ausschließlich lateinamerikanischer Staatsleute, die zwar vorgeben, für „progressive“ Ideen zu streiten, in Wirklichkeit aber regelmäßig Narrative linksautoritärer Regime, etwa kubanische Regierungspropaganda, verbreiten.[i] So fand sich der von der Organisation Amerikanischer Staaten gemeinsam mit seiner damaligen Regierung der Wahlmanipulation bezichtigte[ii] ehemalige autoritäre bolivianische Staatschef Evo Morales genauso unter den Panelisten wie der in seinem Land zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Korruption verurteilte ecuadorianische Ex-Präsident Rafael Correa, der sich seitdem aus dem Exil heraus vor allem per Twitter als Chef-Destabilisierer der ecuadorianischen Regierung unter Präsident Guillermo Lasso betätigt. Das Bild komplettierten der bei den Linken Lateinamerikas besonders gern gesehene ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der frühere kolumbianische Präsident und ehemalige UNASUR-Generalsekretär Ernesto Samper. Während Alberto Fernández in seinem Öffnungsstatement feierte, der Menschenrechtsschutz sei in Argentinien eine „Staatsangelegenheit“, saß mit Evo Morales jemand applaudierend in der ersten Reihe, der nur zwei Tage zuvor den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen seinen „Bruder“ Vladimir Putin kritisiert hatte und diesem seine Solidarität gegen die „politisch motivierte Anklage“ zum Ausdruck gebracht hatte.[iii]

Herzstück des sogenannten „Menschenrechtsforums“ war ein „Solidaritätsakt“ der Grupo de Puebla mit der ehemaligen argentinischen Präsidentin und heutigen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Diese war am 6. Dezember 2022 zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Ausschluss von politischen Ämtern wegen Korruption verurteilt worden. Fernández ist dank ihrer Immunität als Vizepräsidentin derzeit vor der Vollstreckung des Urteils geschützt und kann diese durch Berufung auch nach ihrer Amtszeit weiter verzögern. Auf dem „Menschenrechtsforum“ wiederholte sie den Vorwurf einer „lawfare“ gegen ihre Person und beklagte eine „Kriminalisierung aller Politik, die sich um eine Umverteilung der Güter bemüht“. Kurz davor war auf dem Forum ein Buch zum Thema „Ziel Christina – Lawfare gegen die Demokratie in Argentinien“ vorgestellt worden. Rafael Correa und Evo Morales pflichteten Fernández auf dem Panel bei und beklagten politische Verfolgung gegenüber „progressiven“ Kräften, während Zapatero den „enormen Schaden“ beklagte, den eine „parteiische Justiz“ der Demokratie zufüge.[iv]

Aufregung um UNESCO-Beteiligung

Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass all dies unter dem Logo der UNESCO stattfand. Als Co-Organisator des „Menschenrechtsforums“ fungierte das von der argentinischen Regierung gegründete und finanzierte „Zentrum für die Förderung der Menschenrechte (CIPD)“, welches als sogenanntes „Kategorie 2-Zentrum“ der UNESCO fungiert. Das CIPD ist somit eine autonome Einrichtung, die zwar das UNESCO-Logo tragen darf, aber nicht unter Führung oder Finanzierung der UNESCO-Zentrale steht. Presseberichten zufolge[v] sorgte das Forum für Ärger bei UNESCO-Generaldirektorin Aundrey Azoulay. Dies habe einerseits an dessen Zusammensetzung gelegen sowie an der Tatsache, dass das Forum zu direkten Attacken auf die Rechtssysteme mehrerer UNESCO-Mitgliedsstaaten genutzt wurde. Aus diesem Grund wies die UNESCO ihr Regionalbüro in Montevideo an, keinen offiziellen Vertreter zum Forum zu schicken. Dies hielt jedoch weder Rafael Correa noch Evo Morales davon ab, sich als Eingeladene zu einem „UNESCO-Forum“ zu bezeichnen.

Bürgerliche Kräfte in der lateinamerikanischen Politik protestierten nicht nur in Argentinien energisch gegen die Zusammenkunft. So kritisierten die beiden lateinamerikanischen Parteienzusammenschlüsse von Mitte- und Mitte-Rechts Parteien ODCA und UPLA in einer gemeinsamen Erklärung, dass „die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Kuba, Nicaragua und Venezuela“ nicht auf der Tagesordnung stünden und keine Opfer dieser Regime auf dem Forum anwesend seien. Gleichzeitig wehrten sich die beiden Organisationen gegen eine „Monopolisierung des Menschenrechtsdiskurses durch einen bestimmten politischen Sektor“.[vi]

Weitere Munition erhielten antidemokratische Narrative auch durch die Gründung der sogenannten „Feministischen Internationalen“ in Mexiko-Stadt am 1. April. Unter den rund 50 Teilehmerinnen waren etwa die Bundestagsabgeordneten Daphne Weber (DIE LINKE), die spanische Gleichheitsministerin Irene Montero (PODEMOS), die kommunistische Bürgermeisterin von Santiago, Iraci Hassler, die Partnerin des chilenischen Präsidentin Gabriel Boric, Irina Karamanos, die bolivianische Präsidialamtsministerin Maria Nela Prada sowie die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und mögliche nächste Morena-Präsidentschaftskandidatin Claudia Sheinbaum. Das von diesen Damen begeistert verbreitete Gründungsmanifest fordert sehr explizit die „Transformation, Auslöschung und Überwindung“ von „Partiarchat und Kapitalismus“. Kurze Zeit später folgte ein Komuniqué, in dem das Ende der „medialen und politischen Verfolgung“ von Cristina Fernández de Kirchner gefordert wird. [vii]

Eine „neue rosa Welle“?

Die Signale auf diesen internationalen Foren machen eine neue Realität Lateinamerikas deutlich. Die große Mehrheit der Staaten der Region wird derzeit von nominell „linken“ Regierungen regiert. Darunter sind erstmals alle fünf wichtigsten Volkswirtschaften Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kolumbien und Chile. In Anspielung auf die sogenannte „Pink Tide“ der lateinamerikanischen Linksregierungen um 2010 herum, stellen manche Analysten die Frage, ob sich derzeit eine zweite vergleichbare Welle aufgebaut habe. Die neuen lateinamerikanischen Linken sind jedoch hinsichtlich ihres demokratischen Selbstverständnisses, ihres politischen Stils und ihres internationalen Auftretens sehr unterschiedlich und zumindest derzeit noch weit von der recht vereinigten Phalanx entfernt, mit der ihre mit den Einnahmen des Rohstoffbooms großzügig finanziell ausgestatteten „pinken“ Vorgänger einst internationale Organisationen wie etwa UNASUR oder auch die sehr geschwächte linksautoritäre „ALBA“-Allianz gründeten. Zudem fehlt es in der neuen Linksriege an einem klaren Führungscharisma, wie es der autoritäre venezolanische Ex-Staatschef Hugo Chávez noch vor rund 15 Jahren darstellte. Heute sind es mit dem Mexikaner Andrés Manuel López Obrador, dem Kolumbianer Gustavo Petro und dem einzigen übrig gebliebenen der „pinken“ Generation, dem alten und neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, mindestens drei sehr unterschiedliche Staatschefs, die sich in einer regionalen Führungsrolle sehen. Während Lula alte Ideen wie eine Revitalisierung von UNASUR oder eine gemeinsame Währung in den vier MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay in den Raum wirft, fällt López Obrador vor allem dadurch auf, dass er das eigene Land praktisch nicht verlässt und sich international auf das Nicht-Einmischungsprinzip beruft. Dies hindert ihn jedoch nicht daran, verbal einen „Staatsstreich“ gegen den ehemaligen peruanischen Staatschef Pedro Castillo anzuklagen oder dem kubanischen Diktator Diaz-Canel den höchsten mexikanischen Orden zu verleihen. Petro schließlich setzt mit seiner Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit dem venezolanischen Maduro-Regime und seinen Bemühungen um eine internationale Legalisierung von Drogen ganz eigene Akzente.

Ein gemeinsames außenpolitisches Projekt dieser verschiedenen Regierungen ist derzeit nicht zu erkennen. Wie die enge Bindung an autoritäre Führungsfiguren zeigt, gilt dies genauso wenig für ein bedingungsloses internationales Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lateinamerikas Linke sprechen derzeit weder bei regionalen Themen wie der Absetzung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo noch bei internationalen Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Stimme. Im Vorfeld des nächsten europäisch-lateinamerikanischen Gipfeltreffens in Brüssel am 17. und 18. Juli 2023 zeichnet sich so das Bild eines Kontinents, dessen Melodie trotz aller rosa Farbe eher durch Dissonanzen als durch ein harmonisches Miteinander der verschiedenen Instrumente gekennzeichnet ist. Zudem deuten derzeit Umfragen darauf hin, dass viele lateinamerikanische Regierungen bei den kommenden Wahlen ihre Mehrheiten wieder verlieren könnten. Als erstes großes Land könnte dies in Argentinien Ende 2023 der Fall sein.

[i] Vgl. « Ideologie vor Demokratie“ – Länderbericht KAS Parteiendialog vom 13. Dezember 2021. Verfügbar unter https://www.kas.de/es/laenderberichte/detail/-/content/ideologie-vor-demokratie.

[ii] Vgl. La OEA insiste en que hubo irregularidades en las elecciones de Bolivia de 2019 - France 24. Zugriff am 29.3.

[iii]https://twitter.com/evoespueblo/status/1636864958804754437?s=12&t=nIGp_VGOIZPo7I3A2KZRwQ. Zugriff am 25.3.2023.

[iv] https://www.telam.com.ar/notas/202303/622833-cristina-grupo-puebla-cck-derechos-humanos.html. Zugriff am 28.3.2023.

[v] https://www.clarin.com/politica/malestar-unesco-foro-derechos-humanos-organizo-gobierno_0_Wuz0cGist3.html. Zugriff am 29.3.2023.

[vi] https://twitter.com/ODCA/status/1636478074844790785/photo/1- Zugriff am 27.3.2023.

Vgl Twitter-Account @IntFeministaIF