Parlamentswahl in Rumänien

Ein Blick auf die Zahlen

Die Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag, den 1.12.2024, brachten die folgenden Ergebnisse für die Abgeordnetenkammer:

• PSD (Partidul Social Democrat, PSD, dt. Sozialdemokratische Partei): 21,97%
• AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, AUR, dt. Allianz für die Einheit der Rumänen): 18,02%
• PNL Partidul Național Liberal, PNL, dt. Nationalliberale Partei): 13,20%
• USR (Uniunea Salvați România, USR, dt. Vereinigung zur Rettung Rumäniens): 12,41%
• S.O.S România (dt. SOS Rumänien): 7,36%
• POT (Partidul Oamenilor Tineri, dt. Partei der jungen Menschen): 6,46%%
• UDMR (Uniunea Democrată Maghiară din România, UDMR, dt. Demokratische Vereinigung der Ungarn in Rumänien): 6,34%
• Die vorläufigen Ergebnisse für den Senat sehen wie folgt aus:
• PSD (Partidul Social Democrat, PSD, dt. Sozialdemokratische Partei): 22,31%
• AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, AUR, dt. Allianz für die Einheit der Rumänen): 18,31%
• PNL Partidul Național Liberal, PNL, dt. Nationalliberale Partei): 14,29%
• USR (Uniunea Salvați România, USR, dt. Vereinigung zur Rettung Rumäniens): 12,26%
• S.O.S România (dt. SOS Rumänien): 7,76%
• POT (Partidul Oamenilor Tineri, dt. Partei der jungen Menschen): 6,40%
• UDMR (Uniunea Democrată Maghiară din România, UDMR, dt. Demokratische Vereinigung der Ungarn in Rumänien): 6,38%

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,50% und damit deutlich höher als 2020, als sich nur 30,29% der Wahlberechtigten an der Parlamentswahl beteiligten.

Ein Blick auf die Ergebnisse

Der Parlamentswahl vorausgegangen war eine Woche großer politischer Unruhe, nachdem der pro-russische, anti-europäische und anti-NATO Positionen vertretende, rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu völlig unerwartet bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen auf dem ersten Platz für die Stichwahl landete. Dem eigentlichen Favoriten, dem sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) gelang nicht einmal der Einzug in die Stichwahl. Er trat in der Folge als Parteivorsitzender der PSD zurück. Auch der Vorsitzende der zweiten Partei in der Regierungskoalition, der nationalliberale Nicolae Ciucă (PNL), trat wegen seines schlechten Abschneidens bei der Präsidentenwahl zurück. Während die PNL die Führungsfrage mit dem profilierten Politiker Ilie Bolojan rasch und überzeugend lösen konnte, brachen innerhalb der PSD Richtungskämpfe auf.

Auf den ersten Blick scheint es überraschend, dass die PSD nach dem unerwartet schlechten Abschneiden ihres Kandidaten bei der Präsidentenwahl bei der Wahl zum Parlament nur eine Woche später mit rund 22% die meisten Stimmen erhalten hat. Allerdings ist festzuhalten, dass die seit Jahren im Zentrum der Staatsmacht „verkeilte“ PSD im Verhältnis zu den rund 29% von 2020 und 45% von 2016 stark an Zustimmung eingebüßt hat. Und dies, obwohl die PSD-Führung nochmal die gesamte Parteibasis über ihre starken lokalen Strukturen mobilisiert hat. Das Wahlergebnis der PSD wird von vielen Beobachtern in Rumänien deshalb auch so interpretiert, dass 78% der rumänischen Wählerinnen und Wähler gegen die klientilistische alte Staatspartei gestimmt haben. Gegen die Korruption, die Vetternwirtschaft und gegen eine Arroganz, die Wähler primär als zu manipulierende Masse für den Machterhalt sieht.

Rumäniens aktuelles politische Problem besteht nun darin, dass die breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die sich gegen das PSD-System auflehnen, in zwei große Lager gespalten sind: Erstens in ein nationalistisches, souveränistisches Lager, das europakritisch ist und mit pro-russischen Narrativen arbeitet zu dem die Parteien AUR, S.O.S România und POT zählen. Dieses Lager kommt auf knapp über 30% der Stimmen. Und dann zweitens, in ein pro-europäisches, pro-NATO Lager, das liberalen oder liberal-konservativen Vorstellungen folgt. Mit den Parteien PNL, USR und UDMR kommt dieses Lager ebenfalls auf rund 30% der Stimmen. Beide Lager wollen das PSD-System beenden, können aber aufgrund ihrer völlig konträren politischen Grundüberzeugungen nicht zusammenarbeiten. Ironischerweise würde nun jedes Lager die PSD benötigen, um eine Mehrheit zu bilden.

Die Kräfte um den zurückgetretenen PSD-Vorsitzenden Marcel Ciolacu und seinen zunächst designierten Nachfolger, den Europaparlamentarier Victor Negrescu tendieren zur innerparteilichen Reform und zum pro-europäischen, pro-NATO Lager. Die Wählerbasis der PSD und zahlreiche andere mächtige parteiinterne Akteure teilen jedoch nationalistische, souveränistische und europakritische Einstellungen des anderen politischen Lagers. Auf welche Seite sich die Wähler der PSD schlagen, wird entscheiden, wer der nächste Präsident Rumäniens wird. Auf welche Seite sich die PSD-Spitze schlägt, wird entscheiden, wie eine nächste Regierung in Rumänien aussehen wird. Eines ist jedoch sicher: Es wird eine höchst fragile Regierung werden.

Wie geht es weiter in Rumänien

Der rumänische Staatspräsident beauftragt einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt mit der Regierungsbildung und ernennt diese dann auf Grundlage eines Vertrauensvotums des Parlaments. Ob am 8. Dezember der rechtsextreme Calin Georgescu oder die liberale Elena Lasconi Staatspräsidentin Rumänien wird, dürfte nicht nur Auswirkungen auf die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik des Landes haben, sondern auch auf den Prozess der Regierungsbildung. Rumänien befindet sich aktuell in einer politischen Krise, in der sich das Land und seine Institutionen nur Schritt für Schritt und eher tastend voran bewegen.