Hans-Gert Pöttering: „Ungehindertes Arbeiten von NROs unverzichtbar für Entwicklung demokratischer Ordnung in Ägypten“

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP, verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Stiftung.

Am 29. Dezember 2011 wurden die Büroräume der Stiftung in Kairo von Vertretern der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffneten Polizeieinheiten durchsucht. Sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt. Das Büro der Stiftung wurde versiegelt und ist derzeit nicht zugänglich. Dem Leiter des Stiftungsbüros in Kairo wurden keinerlei schriftliche Dokumente vorgelegt, in denen die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft konkretisiert

wurden. „Diese Ereignisse irritieren uns sehr, und ich fordere die zuständigen ägyptischen Stellen auf, umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wieder herzustellen“, erklärte Pöttering. Das Vorgehen der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegen die Stiftung wie weitere internationale Organisationen, die in Ägypten zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie tätig sind, hält der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments für „völlig unverständlich“, zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der Vorfall in Zusammenarbeit mit deutschen und ägyptischen Stellen schnellstmöglich aufgeklärt werde. Das „ungehinderte Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Werten von Freiheit, der Würde des Menschen, der Demokratie und des Rechtsstaates verpflichtet sind, ist unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten“, sagte Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten mit staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Förderung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Sozialen Marktwirtschaft zusammen.