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Pressemitteilungen

Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE

Stellungnahme der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023. FORUM MENSCHENRECHTE fordert deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung“

 

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  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung distanziert sich in aller Form von der Stellungnahme des FORUM MENSCHENRECHTE „Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober“.

 

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung war in den inhaltlichen Entstehungsprozess dieser Stellungnahme nicht aktiv eingebunden.

 

  • Eine inhaltliche Diskussion im FORUM MENSCHENRECHTE war nach Erstellung der Erklärung - durch eine ad-hoc-Arbeitsgruppe - zu keinem Zeitpunkt geplant noch ermöglicht worden. Dieser Arbeitsgruppe zur Erstellung der Stellungnahme gehörte die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht an.

 

  • Die Freigabe erfolgte sehr kurzfristig durch den sogenannten Ko-Kreis im FORUM MENSCHENRECHTE. Diesem achtköpfigen Gremium gehört die Konrad-Adenauer-Stiftung ebenfalls nicht an.

 

  • Der Ko-Kreis zeichnete verantwortlich für die Veröffentlichung der Erklärung, ohne die Zustimmung der 53 Mitglieder im FORUM MENSCHENRECHTE einzuholen, oder gar eine kritische Diskussion der Erklärung zu ermöglichen.

 

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit dem Vorgehen des FORUM MENSCHENRECHTE in dieser brisanten Angelegenheit nicht einverstanden.

 

  • Den 53 Mitgliedsorganisationen hätte der Text der Erklärung vorab zur offenen und kritischen Diskussion vorgelegt werden müssen.

 

  • Eine Vereinnahmung von politisch sehr unterschiedlich positionierten Mitgliedsorganisationen – wie den vier beteiligten Politischen Stiftungen – durch die ad-hoc-Arbeitsgruppe und den Ko-Kreis ist der Brisanz und der Komplexität der Thematik nicht angemessen.

 

  • Wir haben uns daher entschieden, unsere Mitgliedschaft im FORUM MENSCHENRECHTE zu beenden.

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