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Griechenland stellt sich seit 2010 einer in der OECD-Welt bisher einmaligen Reformagenda. Auf der fiskalischen Seite wurden dabei Erfolge erreicht, die ihresgleichen suchen: Die staatlichen Primärausgaben (ohne Zinszahlungen) wurden allein zwischen 2009 und 2012 um mehr als 22 Prozent gesenkt. Das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wurde um beachtliche neun Prozent reduziert, das strukturelle Defizit um mehr als 14 Prozent. Reformen wurden auch auf der strukturpolitischen Seite in Angriff genommen.
Doch noch dauert die Krise an und verbindet sich mit großen sozialen und politischen Herausforderungen für Griechenland: Inzwischen hat das Land mehr als 25 Prozent seines BIP eingebüßt. Über 27 Prozent der Griechen sind arbeitslos, bei den unter 25-Jährigen ist inzwischen eine Quote von über 60 Prozent erreicht. Wichtige strukturelle Anpassungserfordernisse bleiben bestehen.
Die Dreiparteienkoalition unter Ministerpräsident Samaras stellt sich dieser Herausforderung und bringt die für das Land sowie die großen Reformvorhaben notwendige politische Stabilität mit sich. Dabei wirbt sie um Rückhalt und Vertrauen bei der griechischen Bevölkerung sowie ihren internationalen Partnern. Dieser Rückhalt ist auch für die Entwicklung einer dringend benötigten (europa)politischen Vision für Griechenland notwendig.
Kostis Hatzidakis wurde im Juni 2012 zum Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit ernannt. In der Vergangenheit war er bereits Minister für Transport und Kommunikation sowie Minister für Entwicklung. Zwischen 1994 und 2007 wurde er drei Mal als Mitglied des Europäischen Parlaments für die Nea Dimokratia gewählt. Minister Hatzidakis studierte Jura an der Universität Athen und setzte sein Studium an der Universität Kent fort.
18.00 Uhr
Begrüßung
Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP
Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
18.10 Uhr
Einführungsvortrag
Steffen Kampeter MdB
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
18.30 Uhr
Grundsatzrede
DAS EUROPA VON MORGEN – DIE GRIECHISCHE PERSPEKTIVE
Kostis Hatzidakis
Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit
Diskussion
Moderation
Susanna Vogt
Leiterin des Auslandsbüros in Griechenland, Konrad-Adenauer-Stiftung
19.30 Uhr
Empfang
Simultanübersetzung Deutsch/Englisch
