„Wir wollen Taten sehen“

S.E. Adel al-Jubeir, Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, in der Konrad-Adenauer-Stiftung, 7. Juni 2017.

Momentan ist das Königreich Saudi-Arabien insbesondere in den Schlagzeilen, weil es zusammen mit weiteren Ländern sämtliche Beziehungen zum Nachbarn, dem Emirat Katar, abgebrochen hat. Eine „schmerzhafte Entscheidung“, wie S.E. Adel al-Jubeir betont, „wir haben kein Interesse daran, Katar und seinen Bürgern zu schaden“. Denn die Saudis sähen sich und ihre „Brüder in Katar“ eigentlich als eine „Familie“. Es habe jedoch ein Abkommen mit Katar gegeben: Das Emirat sollte aufhören, Terroristen und terroristische Gruppierungen zu unterstützen sowie andere Länder zu destabilisieren, so der Außenminister. Zwar hätte Katars Regierung dem zugestimmt, doch eine Umsetzung sei nicht erfolgt. Deswegen „ist unsere Geduld am Ende“, so al-Jubeir. Dass es genau jetzt zum Abbruch der Beziehungen kam, sei hingegen nicht dem Trump-Besuch oder einer etwaigen Falschmeldung, lanciert durch russische Hacker, geschuldet.

„Wenn der Iran sein Verhalten ändert, können wir die Beziehungen normalisieren“

Kritik übte der Außenminister zudem am größten Kontrahenten in der Region, der Islamischen Republik Iran. Das Land sei ein staatlicher Unterstützer von Terroristen, betreibe Geldwäsche, destabilisiere den Libanon und Jemen und befeuere den Krieg in Syrien und im Irak. Eine der wichtigsten Fragen sei es, so al-Jubeir, ob man mit dem Iran vernünftig verhandeln könne: Wenn der Iran eine Revolution und kein Nationalstaat sei, handle er nicht logisch und es ließen sich keine vernünftigen Beziehungen aufbauen. Außenminister al-Jubeir streckte jedoch gleichzeitig die diplomatische Hand aus: „Wenn der Iran seine Einstellung und sein Verhalten ändert, dann können wir die Beziehungen normalisieren.“ Aber dafür „wollen wir Taten sehen.“

Dass Brücken und Gesprächskanäle zwischen den Staaten am Golf sowie mit Deutschland und Europa notwendig sind, hatte bereits der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, während seiner Begrüßung betont: „Wir wollen als Stiftung einen Beitrag zum Verständnis der gegenseitigen Positionen und jeweiligen Herausforderungen leisten. Die heutige Veranstaltung ist ein gutes Beispiel dafür“, so Wahlers. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist die einzige deutsche politische Stiftung, die ein Projekt für die Golfstaaten unterhält. Von Amman in Jordanien aus werden zahlreiche Projekte und Veranstaltungen zum Austausch und zur Verständigung zwischen den Golfstaaten sowie mit Blick auf Deutschland und Europa durchgeführt.

Trumps „machtvolle Botschaft“ an die Welt

Es gelte den Iran einzudämmen – und mit diesem politischen Ziel sei man mit der neuen US-Administration unter Donald Trump einer Meinung, sagte al-Jubeir. Trump und die Saudis seien sich zudem einig, dass man den sogenannten Islamischen Staat bekämpfen müsse und das nur könne, wenn man mit Verbündeten zusammenarbeite. Und so sah al-Jubeir es auch positiv, dass Trump seine erste Auslandsreise nach Riad unternahm. Das sei „eine machtvolle Botschaft“ gewesen: Die USA wollen mit der muslimischen Welt gemeinsam den Terrorismus bekämpfen, fasste der Minister, der vor seiner Ernennung zum Außenminister Botschafter des Königreiches Saudi-Arabien in den USA war, zusammen. Trumps „Einreise-Bann“ nahm er in Schutz, dieser sei kein „Muslim-Ban“. Schließlich gebe es 55 muslimische Länder weltweit – und nur sieben seien betroffen: Failed States oder Länder, die kurz davor seien, zu scheitern, und bei denen kein Verlass auf die Zuverlässigkeit von Reisedokumenten bestehe.

Wie Sicherheit in einer zunehmend instabilen Region tatsächlich gewährleistet werden könne, spielte auch während der anschließenden Diskussion mit dem Publikum eine Rolle. Al-Jubeir räumte ein, dass in der Vergangenheit auch Privatpersonen aus Saudi-Arabien an der Finanzierung von radikalen religiösen Gruppierungen beteiligt waren. Das Königreich habe allerdings bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um diese Unterstützung zu unterbinden, so al-Jubeir.