Ein großer Anteil der Wähler hat keine klare Vorstellung von der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme. Sie haben zwar ein erklärtes Ziel, was sie mit der Vergabe der Erst- und Zweitstimme erreichen möchten, doch setzen sie diese regelmäßig entgegen ihren Präferenzen ein. Dies sind Ergebnisse einer qualitativen Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Informationen auf dem Stimmzettel führen zu mehreren Missverständnissen. Daher schlagen wir vor, dass der Stimmzettel neu gestaltet werden sollte.
Wähler können zwei Stimmen abgeben
Die Direktwahl von Kandidaten vor Ort sowie die Wahl von Parteien wird von den Bürgern geschätzt. Die Wähler stimmen mit der Erst- und Zweitstimme getrennt über den Direktkandidaten und die Gesamtsitzverteilung der Parteien im Parlament ab. Für Letzteres ist allein die Zweitstimme maßgeblich. Doch ist den Bürgern häufig nicht klar, welche Wirkung ihre Entscheidung auf dem Wahlzettel mit sich bringt.
Bedeutung von Erst- und Zweitstimme unklar
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Verständnis von Erst- und Zweitstimme in Tiefeninterviews erhoben. 70 Befragte sollten anhand des vor ihnen liegenden Stimmzettels erläutern, welche Intention mit der Stimmabgabe verbunden war. Dabei ergab sich zufällig ein eher betrübliches Bild. Das Wahlrecht und die Wirkung von Erst- und Zweitstimme sind weitgehend unbekannt. „Wahrscheinlich gibt es da einen Unterschied“ (Wählerin aus Erfurt). „Die eine Stimme ist ja …, ich weiß es nicht, bin überfragt“ (Wähler aus Bielefeld).
In den meisten Interviews glauben die Wähler, die Erststimme sei die wichtigere. „Das Erste ist die Spitze und der Zweite ist der andere Kandidat“ (Wähler aus Frankfurt/M.). „Das ist ja die Zweitstimme, mit der man die Person wählt“ (Wählerin aus Berlin). Viele sind zudem der Meinung, eine der beiden Stimmen habe lediglich regionale Wirkung. Manche schließen dies aus der Wahl für den Wahlbezirk und denken an die Erststimme: „Die Erststimme ist ja für die Kommunalpolitik und die Zweitstimme ist bundesweit vom Bundestag“ (Wählerin aus Stuttgart). Andere vermuten es für die Zweitstimme: „Ich habe Linke und AfD gewählt, wobei ich die AfD nur im regionalen Kreis gewählt habe, weil ich nicht wollte, dass die in den Bundestag rein kommen. (…) Erststimme Linke, Zweitstimme AfD“ (Wählerin aus Rostock).
Die qualitative Befragung, die keine Repräsentativität beansprucht, kann genau die Motive, Begründungen und das Zustandekommen der Wahlentscheidung erfragen. So werden die Missverständnisse sichtbar. Repräsentative Studien zur Frage, in welchem Maße die Wähler die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme verstehen, zeigen erstaunlich hohe Fehlerquoten, obwohl bei wenigen vorgegebenen Antworten schon durch Zufall viele richtig antworten.1
Gestaltung des Stimmzettels wichtig
Die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bleibt vielen Wählern nicht langfristig im Gedächtnis. Deshalb hat die Gestaltung des Stimmzettels überragende Bedeutung. Hier zeigt die Stimmzettelgestaltung, wie sie in der Anlage 26 der Bundeswahlordnung festgelegt ist, Schwächen, denn beim flüchtigen Blick werden vor allem optisch hervorgehobene Teile wahrgenommen, während das Kleingedruckte vielfach übersehen wird.
Deutlich hervorgehoben sind die Bezeichnungen „Erststimme“ und „Zweitstimme“. Die Benennung ist zwar neutral, signalisiert aber eine Rangordnung der Stimmen, bei der die Erststimme wichtiger wäre. Und dies ist entsprechend dem geläufigen Sprachgebrauch auch bei den Befragten der Fall, da sie intuitiv die Erststimme für wichtiger halten. Doch genau dieser Eindruck ist falsch, denn die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Machtverteilung im Bundestag.
Die Überschrift des Stimmzettels lautet „Stimmzettel“, während die „Wahl zum Deutschen Bundestag“ klein gesetzt ist. So kommen die Wähler auf den Gedanken, es könne gleichzeitig ein Stimmzettel für andere Wahlen sein.
Dieser Eindruck verstärkt sich durch den hervorgehobenen Hinweis auf die „Landesliste“. Selbstverständlich ist dieser Hinweis auf die Wahl nach Landeslisten inhaltlich korrekt und der folgende erläuternde Text macht deutlich, dass sich die Verteilung der Sitze im Bundestag auf Parteien nach der Zweitstimme richtet. Das Signalwort „Land“ lädt aber zu dem Missverständnis ein, hier werde neben dem Bundestag auch ein Landtag oder eine Regionalvertretung gewählt.
Getesteter neuer Stimmzettel
Angesichts der Ergebnisse sollte über die Art und Weise des Wählens neu nachgedacht werden. Es geht nicht um eine Wahlrechtsänderung. Das Verfahren der Stimmabgabe braucht aber eine Überarbeitung. Zwei separate Stimmzettel für die beiden Stimmen wären denkbar, ohne diese explizit Erst- und Zweitstimme zu nennen. Auch der Stimmzettel sollte intuitiver gestaltet werden. Die optimale Gestaltung des Stimmzettels, welche eine Minimierung des menschlichen Irrtums bewirkt, kann in entsprechenden empirischen Verfahren am besten vom Bundeswahlleiter getestet werden. Ausführliche Tests von möglichen Stimmzettelgestaltungen mit Versuchspersonen sind ein bewährter Weg.
Die Wahl soll dem Wählerwillen Ausdruck geben. Die Stimmzettelgestaltung sollte dies bestmöglich unterstützen.
1 Vgl. Westle und andere 2015: Das Wissen zum Wahlsystem. Politische Psychologie, 108–138.
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