Albanien im Wandel: Chancen und Hindernisse eines Beitrittes zur EU

Einwohnerzahl: 3,6 Mio

Fläche: 28.748 km²

Bevölkerungsdichte: 126.6/km²

GDP: 8 Mrd. €

GDP/Kopf: 2. 500,00 €

Währung: 1,00 € = 140 ALL

1. Politische Rahmenbedingungen

Albanien ist ein europäisches Land. Die Wurzeln seiner Kultur liegen in Europa. Es ist Nachbar des EU-Mitgliedes Griechenland und nur 70 Km Luftlinie trennen es von Italien. Die Flugzeit von Tirana nach München beträgt 100 Minuten. Die EU ist größter Geldgeber Albaniens und wichtigster Wirtschaftspartner. Die Hoffnungen für die Zukunft Albaniens liegen in einem Beitritt zur EU.

Albanien ist eine sehr junge Demokratie.Es gibt erst seit 20 Jahren Erfahrungen mit einem demokratischen System und mit demokratischem Verhalten. Die Republik Albanien ist eines der „jüngsten“ Länder Europas. Während in den meisten anderen europäischen Ländern der Alterdurchschnitt in den letzten Jahren stark anstieg, liegt dieser in Albanien bei gerade einmal 30 Jahren. Durch diesen großen Prozentsatz an jungen Menschen verfügt Albanien über ein enormes Potential.

Die wichtigsten politischen Kräfte und ein überwältigender Anteil der Bevölkerung in Albanien legen seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur ein Bekenntnis zu europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Menschenrechte und Good Governance ab. Die Regierungen führten deshalb in den letzten 20 Jahren tiefgreifende Reformen zur Umgestaltung von politischen und rechtlichen Strukturen und zur Modernisierung der Gesellschaft durch. In der Praxis gab und gibt es allerdings erhebliche Probleme bei der Umsetzung dieser Werte und Standards. Das ist nicht weiter verwunderlich, da eine Jahrzehnte dauernde eiserne Diktatur das Einüben demokratischer Mechanismen und Verhaltensweisen verhinderte.

Trotzdem gibt und gab es in den letzten Jahren wichtige politische Schritte hin zur internationalen Integration und hin zur westlichen Gemeinschaft: Im Juni 2006 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, im Frühjahr 2009 wurde ein formeller Antrag für den Beitritt gestellt, im April 2009 erfolgte die Aufnahme in die NATO. Albanien hat den fundierten Wunsch, möglichst bald Mitglied der EU zu werden und auch deshalb einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt.

Im politischen Bereich gab es wichtige Reformen und Neuerungen: Auch die Parlamentswahlen vom 28. Juni 2009 sollten demokratischer erfolgen als frühere Wahlen, die noch erheblicher Kritik ausgesetzt waren. Deshalb wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Verfassungsänderungen und Wahlrechtsreformen durchgeführt. Der Wahlkampf wurde noch immer von persönlichen Verunglimpfungen des politischen Gegners geprägt. Die Auszählung der Stimmen erfolgte mit großer Sorgfalt und unter der Beobachtung von nationalen und internationalen Experten. Auch wenn es noch zahlreiche Mängel (Wahlausweise waren nicht überall rechtzeitig fertig) gab – das Bemühen, um faire und korrekte Wahlen war deutlich zu erkennen - insgesamt vertiefen die Wahlen besser als in der Vergangenheit.

Die Allianz für Veränderung (darin ist die Demokratische Partei die mit Abstand wichtigste Kraft mit 68 Sitzen im neuen Parlament), erreichte bei den Wahlen 70 Sitze und damit genau die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments. Diese Allianz schloss schnell ein Bündnis mit der Sozialistischen Allianz für Integration (vier Sitze), um sich auf eine tragfähige Regierungskoalition zu einigen. Die Sozialistische Partei (SP) erreichte 65 Mandate und war sehr enttäuscht, dass die Sozialistische Allianz für Integration sich mit der DP auf eine Regierungskoalition einigte. Ihr Ziel: Eine Ablösung der Regierung unter dem bisherigen Präsidenten Berisha, war somit nicht gelungen.

Obwohl die OSCE die Wahlen zum Parlament in Albanien als die korrektesten in der Geschichte des Landes bezeichnete (die OSCE bestätigte die Einhaltung der wichtigsten Bedingungen für korrekte Wahlen), war die Oppositionspartei SP nicht bereit, die gewählten Abgeordneten in das neu formierte Parlament zu entsenden. Sie blockiert bis heute einen geregelten Ablauf des Parlamentsbetriebs mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Trotz dieser ungewöhnlichen Situation, trat das Parlament zwar mit wenigen Abgeordneten, aber voll geschäftsfähig, zusammen und wählte mit einfacher Mehrheit eine Parlamentspräsidentin (Frau Josefina Topalli) sowie Herrn Sali Berisha als Premierminister. Berisha stellte danach sein Koalitionskabinett vor, ernannte die Minister und übernahm die Regierungsgeschäfte.

2. Streitigkeiten im Parlament Albaniens halten an

Trotz der Bemühungen des Präsidenten des Landes, Herrn Topi, und trotz verschiedener Vermittlungsbemühungen von ausländischen Organisationen, ist es bisher nicht gelungen, den Streit zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition des Landes über die Behandlung von eventuellen Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen vom Juni 2009 zu beenden.

Die Oppositionspartei (SP = Sozialistische Partei) ist zwar formell Anfang März 2010 wieder als Fraktion in das Parlament zurückgekehrt, nachdem sie lange die Parlamentsarbeit gänzlich boykotierte. Bei wichtigen Abstimmungen, wie dem von Premierminister Berisha und der Regierungsmehrheit eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe mit Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei den letzten Parlamentswahlen, wird nun die Zustimmung verweigert.

Hauptstreitpunkt dabei ist: Die Regierungsmehrheit will die Vorwürfe durch den Untersuchungsausschuss untersuchen lassen, um dann eventuelle Verstöße durch den Staatsanwalt bewerten und verfolgen zu lassen. Das sieht der Oppositionsführer Rama anders: Die oppositionelle SP vertritt den Standpunkt, dass der Parlamentsausschuss befugt sein soll, Wahlboxen zu öffnen und zu bewerten. Sie sieht die Staatsanwaltschaft unter Regierungseinfluss und traut ihr keine Überparteilichkeit zu.

Seitens der SP wurden im April und Mai 2010 wieder Proteste auf den Strassen durchgeführt. Statt im Parlament als Oppositionspartei aufzutreten und Alternativen zu der Lösung der Probleme aufzuzeigen, wurde seitens der SP mediengerecht ein 19-tägiger Hungerstreik durchgeführt. Nun sind der Premierminister und der Oppositionsführer nach Strassburg gefahren um dort mit Beistand der EU nach Lösungen zu suchen.

3. Außenpolitik/Regionale Zusammenarbeit

Albanien hat zu seinen Nachbarstaaten Griechenland, Mazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien sehr gute Beziehungen aufgebaut. Das ist außergewöhnlich positiv, wenn man weiß, dass die Region reich an Konfliktpotential ist.

Albanien unterstützt eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Griechenland und Mazedonien und bevorzugt keinen der beiden sich streitenden Partner. Albanien versucht, beruhigend auf die große Minderheit der Albaner (rund 25 % der Bevölkerung in Mazedonien sind Albaner) einzuwirken. Separationsbewegungen in Mazedonien werden nicht unterstützt. Enge politische und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Albanien und Mazedonien sind gegeben.

Die politischen Beziehungen zwischen Griechenland und Albanien sind gut und problemlos. Viele Albaner haben Angst, dass sich die Finanzkrise (einige tausend Albaner arbeiten in Griechenland) in Griechenland auch auf Albanien auswirkt.

Zu Montenegro bestehen beste politische Beziehungen. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen weiter intensiviert werden. Knapp 10 % der Bevölkerung Montenegros sind Albaner.

Im Kosovo sind über 90 % der Bevölkerung Albaner. Albanien hat, wie viele andere Länder, sofort das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Von Albanien wurde nie in Erwägung gezogen, den Kosovo an Albanien anzuschließen. Der Friedens- und Unabhängigkeitsplan von Ahtisaari wurde von Albanien immer unterstützt. Albanien unterstützt die Umsetzung des Schutzes der serbischen Minderheit im Kosovo. Albanien und das Kosovo suchen eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation. Die Grenzen für Touristen aus beiden Ländern sind fast völlig offen.

Da sich das Kosovo von Serbien abgetrennt hat, sind die politischen Beziehungen Albaniens mit Serbien noch immer gespannt. Die letzten gegenseitigen hochrangigen politischen Besuche haben dazu beigetragen, dass die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark verbessert wurden. Wirtschaftliche Beziehungen gibt es kaum. Beide Seiten versuchen, Konfliktpotentiale zu entschärfen.

Insgesamt gesehen hat Albanien wesentlich dazu beigetragen, dass die Lage in der Region friedlich blieb, dass Konfliktspotentiale und eventuelle Spannungen entschärft wurden und somit die Stabilität grundlegend verbessert wurde. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für regionalen Austausch, wirtschaftliche Prosperität und eine gemeinsame Zukunft in der EU.

Albanien hat im Jahr 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in die EU gestellt. Ein Katalog mit tausenden von Fragen wurde im Herbst 2009 von der Kommission an die Regierung Albaniens gestellt. Diese Fragen wurden beantwortet und vor wenigen Tagen von Premierminister Berisha in Brüssel persönlich abgegeben. Die Antworten werden nun ausgewertet und sind als Grundlage und weiteren Schritt zu einem Beitritt in die EU anzusehen.

Eine Visa-Liberalisierung wird nun direkt diskutiert und verhandelt. Ob eine solche Liberalisierung – wie erhofft – noch in diesem Herbst erfolgen kann, ist allerdings fraglich.

4. Problemfelder und Lösungsansätze mit Bezug auf einen EU-Beitritt

4.1 Ein generelles Problem Albaniens ist, die noch immer vorherrschende Rückständigkeit großer Teile des Landes und die weit verbreitete Armut. Rückständigkeit und Armut hängen damit zusammen, dass das Land nach Jahrhunderten von feudalen Strukturen, nach dem zweiten Weltkrieg von den kommunistischen Führern in eine brutale Diktatur geführt wurde. Das Land wurde isoliert, die Menschen wurden drangsaliert und unterdrückt. Die Wirtschaft des Landes kam zu einem Stillstand.

Die Armut und Rückständigkeit des Landes müssen als Beitrittsvoraussetzung dramatisch reduziert werden. Zusätzliches ausserlandwirtschaftliches Einkommen muss geschaffen werden. Investitionen müssen erfolgen und Jobs müssen geschaffen werden. Ein Beitritt zur EU kann die Isolierung des Landes und seiner Menschen weitgehend aufheben. Die Menschen sehnen sich danach, sich frei in Europa zu bewegen, dort Bildung zu erlangen und dort Einkommen zu erzielen.

Armut zeigt sich extrem als Altersarmut. Pensionen und Renten sind sehr niedrig, in vielen Bereichen gibt es keine Altersabsicherung (z.B.: in der Landwirtschaft). Ein breites Renten- oder Sozialsystem aufzubauen wäre hilfreich, um soziale Notfälle zu reduzieren.

4.2 Gerade durch die kommunistische Diktatur wurden die Menschen in ihrer Mentalität geprägt. Neben der Leichtigkeit des Bewohners des Mittelmeerraumes, erwartet vor allem der ältere Albaner, dass der Staat dazu da ist, alles zu regeln und dass der Staat für das Auskommen der Menschen zu sorgen hat. Die jüngere Generation zeigt allerdings deutlich mehr Bereitschaft zur Flexibilität und Eigenverantwortung. Das dürfte auch der Grund sein, dass ein beeindruckender Wandel im Lande im Gange ist.

Den Menschen, insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten, muss nahegebracht werden, in erster Linie für sich selbst sorgen zu wollen und zu können. Hier muss geholfen werden selbst aktiv zu werden und eigenes Einkommen zu beziehen (Hilfe zur Selbsthilfe), ob als Arbeitnehmer oder Kleinunternehmer. Insgesamt muss das bewährte System einer Sozialen Marktwirtschaft in Albanien gefestigt und ausgebaut werden.

Der Aufbau der Marktwirtschaft macht Fortschritte, das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren beachtlich. Insbesondere in den urbanen Gebieten zeigen sich beachtliche Entwicklungen. Trotz der Finanzkrise kam es nicht zu größeren Finanzproblemen.

4.3 Die Rückständigkeit großer Teile des Landes zeigt sich darin, dass die Infrastruktur noch sehr mangelhaft ist. Es fehlen Strassen, Autobahnen, das Eisenbahnsystem ist marode, das Gesundheitswesen (Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern) ist veraltet und ungenügend, das Bildungssystem ist mangelhaft (insbesondere berufsbildende Einrichtungen sind viel zu wenig vorhanden).

Die Regierung Albaniens ist dabei, die Infrastruktur auszubauen. Allerdings ist sie dabei auf die Hilfe ausländischer Staaten und ausländischer Finanzinstitutionen (Weltbank) angewiesen. Eigene Budgetmittel reichen noch nicht aus, um diese Probleme zu lösen. Die Verbesserung der Infrastruktur (Energie, Transport, Gesundheit, Bildung) ist Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität des Landes und seiner Menschen.

4.4 Die Wirtschaftsleistung Albaniens ist noch immer sehr gering. Güter werden importiert (Butter aus Deutschland, Yoghurt aus Italien, Blumenerde aus Griechenland, Möbel aus China). Es gibt kaum Produkte aus Albanien, die in andere Länder exportiert werden. Die EU verhindert teilweise den Export solcher Produkte, da Qualitätsstandards oder Hygienestandards nicht eingehalten werden können. Qualifizierte Arbeitskräfte leben oft in Griechenland oder Italien und stehen der Entwicklung Albaniens nicht zur Verfügung. Korruption und mangelnde Rechtssicherheit belasten das Investitionsklima.

Nach der Öffnung der Grenzen Albaniens war es wichtig, Güter zu importieren, um die nötigen kurzfristigen Defizite (Nahrung, Kleidung, Maschinen, Geräte) zu beheben. Jetzt ist es wichtig, selbst Produkte im eigenen Land herzustellen, um diese zu konsumieren oder zu exportieren. Ein permanentes Handelsbilanzdefizit - wie es Albanien derzeit hat - ist nicht akzeptabel.

4.5 In der Landwirtschaft leben noch immer rund 50 % der Bevölkerung. Dieser Sektor ist noch immer unproduktiv. Die albanische Landwirtschaft versucht lediglich, die eigene Bauernfamilie mit Nahrungsmitteln zu versorgen (Subsistenzwirtschaft). Hauptursache ist die Landverteilung von 1992, die zu einer extremen Parzellierung führte und erhebliche Rechtsunsicherheiten bezüglich der Eigentumsverhältnisse brachte. Es ist auch schwierig für den Sektor Landwirtschaft zu konkurrieren, denn die Bauern in Albanien sind auf sich selbst angewiesen, während die Bauern im benachbarten Griechenland und Italien von der EU subventioniert werden. In Albanien gibt es keine staatlichen Förderungen für die einheimische Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft muss schnell modernisiert werden. Der ländliche Raum Albaniens wird sonst völlig menschenleer und die heimische Landwirtschaft kann nicht mit der Landwirtschaft in der EU konkurrieren. Landwirtschaftliche Erzeugnisse des Landes müssen weiterverarbeitet werden, um am Markt Chancen zu haben.

4.6 Die kommunistische Diktatur ist erst vor 20 Jahren von einer zaghaft begonnenen Demokratie abgelöst worden. Die Politiker des Landes haben eine relativ kurze Erfahrung mit dem demokratisierten System und deshalb noch einen gravierenden Mangel an politischer Reife.

Auch der politische Sektor bedarf der Beratung und Unterstützung von Außen. Ministerien, Parlamentarier und die Verwaltung brauchen Unterstützung. Das ist ein weites und wichtiges Feld, nicht nur für politische Stiftungen.

Demokratisches Verhalten ist in der Gesellschaft noch wenig verbreitet. Gerade ländliche Strukturen sind noch immer patriarchalisch geprägt und von Stammes-, Sonderrechten- und regeln durchsetzt.

4.7 Es gibt nur wenige Einkommensmöglichkeiten für die Menschen in Albanien. Die meisten Menschen leben im ländlichen Raum und von den mageren Erträgen der Landwirtschaft. Städtische Arbeitsplätze gibt es in der bis 2008 boomenden Baubranche, insbesondere in der Achse Tirana – Durres. Die Baubranche in den Städten ist allerdings nur für ländliche Arbeitslose attraktiv.

Es wird nicht zu verhindern sein, dass eine Wanderungsbewegung vom ländlichen Raum in die urbanen Gebiete noch weiter anhält. Allerdings sollten massiv Ausbildungsplätze in den handwerklichen und gewerblichen Bereichen bereitgestellt werden (sowohl in den Dörfern, als auch in den Städten), um Jugendlichen eine Chance zu geben, in nichtakademischen Feldern Jobs zu finden und Einkommen zu beziehen. Dadurch könnte ein Beitrag zum Aufbau eines Mittelstandes geleistet werden.

Durch die Schönheit des Landes (Berge und Küste) und die Lage an der Adria, gibt es ein gutes Potential für den Sektor Tourismus, der zwar an der Küste genutzt wird, ansonsten liegen die Potentiale brach.

Der Sektor Tourismus ist noch weitgehend unterentwickelt und wenn überhaupt, auf niedrigem Niveau entwickelt. In einigen Nischenbereichen im Landesinneren gibt es durchaus Möglichkeiten für einen Ausbau.

4.8 Korruption ist im Land allgegenwärtig und nicht nur auf die Politik, die Justiz und die Polizei begrenzt. Für jede Lizenz oder jeden hoheitlichen Akt müssen Beschleunigungsgelder oder Bearbeitungsgelder bezahlt werden. Es ist zu beobachten, dass sich die Regierung bemüht, die Korruption einzudämmen.

Eine bessere Ausbildung und Bezahlung, besonders in der Verwaltung, könnte helfen, die Korruption einzudämmen. Aber auch Schulungen könnten helfen, dass die Einsicht wächst, dass die Bekämpfung der Korruption ein ethisches und moralisches Anliegen einer demokratischen Gesellschaft ist. Der Aufbau von Kontrollstrukturen und der Abbau von Überbürokratie, könnten die grassierende Korruption weiter begrenzen.

4.9 Das Rechtssystem ist nicht unabhängig und funktioniert mangelhaft. Viele Akteure arbeiten nicht professionell (Anwälte, Richter, Polizisten), sind schlecht ausgebildet und ungenügend bezahlt. Auch die Politik denkt nicht in rechtsstaatlichen Kategorien. Die Einflussnahme der Exekutive auf Justiz und unabhängige Kontrollsysteme ist hoch. Es gibt aber auch hier Tendenzen für eine größere Unabhängigkeit der Richter und des Rechtssystems.

Gerade für den Aufbau eines solchen Rechtsstaates müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Das Vertrauen der Menschen in Gerichte und Polizei ist sehr gering und muss dringend verbessert werden.

4.10 Die Entwicklung des Landes, der Regionen, der Städte und Gemeinden ist ungeplant und chaotisch. Man kennt weder eine vernünftige Regional-, noch eine Stadt- oder Gemeindeplanung.

Weder nationale Ministerien noch Kommunen betreiben eine vernünftige Planung. Hohe Folgekosten und chaotische Strukturen sind das Ergebnis. Stadt- und Regionalplanung müssen durch Beratung und Ausbildung umgehend verbessert werden. Gute Erfahrungen aus Deutschland sollen nach Albanien transferiert werden.

4.11 Durch mangelndes Umweltbewusstsein wird die Natur in Albanien fortwährend zerstört und verschmutzt. Abfall, Luftverschmutzung, Lärm und ungefiltertes Abwasser sind permanente Probleme und verringern die Attraktivität Albaniens.

Die verschmutzte und zerstörte Natur ist ein Problem für die Gesundheit der Menschen in Albanien. Hygiene und Sauberkeit werden noch nicht wichtig genommen. Verschmutzungen in den Bergen und an den Stränden, sind üblich und stoßen Touristen und künftige Investoren ab.

4.12 Es gibt noch keine lebendige demokratische Gesellschaft im Lande. Es gibt auf der einen Seite Politiker, die agieren und die Richtung vorgeben, auf der anderen Seite gibt es einen Großteil der Bevölkerung, der vorwiegend politisch passiv ist. Unabhängige und kritische Stimmen werden nicht gefördert, sondern unter Druck gesetzt und isoliert. Auf der anderen Seite gibt es in Albanien umfassende Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.

Demokratische Ansätze in der Gesellschaft müssen deshalb umfassend gefördert werden, Menschenrechtsorganisationen müssen unterstützt werden und allgemein müssen Nichtregierungsorganisationen gefördert werden

4.13 Albanien war lange Jahre isoliert und nur auf einige wenige Länder bezogen (Jugoslawien, UdSSR, China). Diese Isolierung wurde aufgegeben, ist aber noch nicht überwunden.

Die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten (Griechenland, Mazedonien, Montenegro und Kosovo) sollte weiter verbessert werden. Auch Serbien und B.u.H sollten in die regionale Kooperation einbezogen werden. Albanien hat in der Region (insbesondere in Bezug auf den Kosovo) eine stabilisierende Rolle gespielt und gute Beziehungen zu den Nachbarländern aufgebaut.

4.14 Das Land Albanien hat in der EU ein sehr geringes Prestige und ein schlechtes Image. Rückständigkeit, Armut, Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, sind prägende und wenig vorteilhafte Bilder.

Das Land Albanien und insbesondere seine Menschen, entsprechen nicht den Vorurteilen. Das Bild Albaniens und seiner Menschen ist negativ überzeichnet und sollte baldmöglichst korrigiert werden. Die europäischen Länder sollten dabei behilflich sein.

4.15 Die kommunistische Vergangenheit ist noch nicht aufgearbeitet. Noch gibt es hochrangige Personen aus dem kommunistischen Regime in höchsten Gremien. Politisch Verfolgte sind noch nicht rehabilitiert.

Das von der DP vorgelegte Lustrationsgesetz wurde vom Verfassungsgerichthof zurückgewiesen. In 114 Punkten wird dargelegt, warum das Gesetz abgelehnt wurde. Ein verändertes Lustrationsgesetz muss ausgearbeitet und erneut dem Gerichtshof vorgelegt werden.