דוח מדינה
Am 19. September dieses Jahres hob das Sondergericht in Lucknow die Anklagen gegen den indischen Innen- und Vizepremierminister Lal Krishna Advani (Bharatiya Janata Party, BJP) auf, die das Central Bureau of Investigation (CBI) wegen seiner Mitwirkung im Zusammenhang mit der Zerstörung der Babri Moschee in Ayodhya am 6. Dezember 1992 erhoben hatte. Die Anklagen gegen Advani und zahlreiche andere Politiker lauteten im wesentlichen auf Aufforderung zur Gewalt, Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung sowie Beschädigung und Entweihung einer religiösen Kultstätte.
Freigesprochen wurde er, weil Widersprüche in der Anklage zu seinen Gunsten ausgelegt wurden. Sämtliche der übrigen Angeklagten wurden nicht freigesprochen. Dies gilt vor allem für Kultusminister Murli Manohar Joshi (BJP), der darauf hin sein Ministeramt niederlegte, und die frühere Ministerin für Sport, Uma Bharti, die seit April 2003 als Spitzenkandidatin der BJP im Bundesstaat Madhya Pradesh agiert. Nach wie vor angeklagt sind ferner der frühere Ministerpräsident von Uttar Pradesh, Kalyan Singh, der Vorsitzende der rechtsradikalen Regionalpartei Shiv Sena, Bal Thackeray, die beiden Präsidenten der VHP (Vishwa Hindu Parishad), Ashok Singhal und Giriaj Kishore, sowie viele andere.
Kalyan Singh, der inzwischen aus der BJP ausgeschlossen worden ist, bot am 20. Juni 2003 dem zuständigen Gericht in Lucknow an, nicht nur gegen L. K. Advani, Murli Manohar Joshi und Führer der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) und der VHP auszusagen, sondern auch gegen Premierminister Vajpayee, die ihn allesamt 1992 bei seinem Bemühen, die Babri Moschee zu schützen, im Stich gelassen hätten. Im Kern geht es ihm jedoch wohl nur darum, nicht in die Rolle des Sündenbocks abgedrängt zu werden.
Die Auseinandersetzungen um den Neubau dieses Tempels für den Gott Ram am Rande der Kleinstadt Ayodhya, im mittleren Norden Indiens, nehmen seit Ende der achtziger Jahre einen zentralen Platz in der indischen Innenpolitik ein. Internationale Aufmerksamkeit fand dieser Streit, als am 6. Dezember 1992 eine fanatisierte Masse von radikalen Hindunationalisten die Babri Moschee in Ayodhya zerstörte, die 1528 angeblich über den Grundmauern eines ebenfalls zuvor zerstörten Hindutempels errichtet worden sein soll, der die vermeintliche Geburtsstätte des mythischen Gottes Ram markiert.
Diese Zerstörung wurde damit begründet, dass der geplante Tempelneubau exakt und kompromisslos an genau dieser Stelle erfolgen müsse. In den Wochen nach diesem 6. Dezember kam es an mehreren Orten in Indien, vor allem aber in Mumbai, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, denen mehr als tausend Menschen zum Opfer fielen.
Seitdem geht der Streit nur noch gelegentlich und vordergründig um die religiösen Ansprüche und Implikationen. Es ist ein genuin politischer Streit, ein Machtkampf, der zunehmend die damit verknüpften religiösen Anliegen korrumpiert hat. Inzwischen gibt es kaum noch einen Politiker in Indien, der nicht hierzu Stellung beziehen müsste und vor allem auch gerne bezieht.
Zu Ayodhya hat fast jeder in Indien eine Meinung, verknüpft mit welchem Interesse auch immer, und die Summe der Lösungsvorschläge ist uferlos. Es scheint, als ob sich Ayodhya mit vielen Interesse verknüpfen ließe. Auf der nationalen parteipolitischen Ebene ist dieser Streit zu einem Bestandteil des Machtkampfes geworden, der zwischen der seit den achtziger Jahren aufsteigenden hindunationalistischen BJP und der traditionsreichen, aber gleichzeitig erodierenden Kongresspartei ausgetragen wird.
Hiermit verknüpft sind jedoch auch bittere Auseinandersetzungen zwischen den regionalen politischen Parteien, zwischen der Nationalregierung und der zuständigen Landesregierung von Uttar Pradesh, komplizierte Verfahren an unterschiedlichen Gerichten bis hinauf zum Supreme Court und vor allem internationale Debatten über das Ansehen Indiens als einem Land der kulturellen und religiösen Vielfalt, der Toleranz und eines demokratischen Pluralismus.
Erbe als Bürde
Die ungebroche Aktualität der Auseinandersetzungen um den Neubau eines Tempels in Ayodhya wird – unabhängig von der Parteipolitik – vor allem von zwei Triebkräften in Gang gehalten: Zum einen von den Gerichten, weil die Verfahren und damit die strafrechtlichen Folgen der Gewaltakte vom Dezember 1992 nach wie vor noch nicht zu einem Abschluss gebracht worden sind. Zum anderen von den radikalen hindunationalistischen Basisorganisationen, die davon überzeugt sind, dass ihre Gewalttaten nicht vergeblich waren, sondern fortgesetzt werden müssen, falls nicht bald mit dem Neubau begonnen werden kann.
Die Gerichte fühlen sich seit Jahren mit dem Thema Ayodhya teilweise überfordert, teilweise aber auch gar nicht zuständig. Die Verfahren werden von einer Instanz zur anderen und wieder zurück transferiert, und weder die meisten Politiker noch die rechtsradikalen Gruppen nehmen den Rechtsweg wirklich ernst, sondern versuchen ständig, die Gerichte unter Druck zu setzen. Seit der umstrittene Grund und Boden in Ayodhya 1993 in einem speziellen Gesetz der Nationalregierung unterstellt worden ist, haben die Gerichte diese politische Verantwortung zwar anerkannt, gleichzeitig aber auf der eigenen De-facto-Verwaltung dieser Gebiete bestanden. Die derzeitige Regierung hat jedoch im Laufe des letzten Jahres wiederholt Dialoginitiativen gestartet, um den Entscheidungen der Gerichte zuvorzukommen. Unterstützt werden die Gerichte von der indischen Bundespolizei (CBI), die in den oben genannten Fällen als Kläger auftritt und versucht, die Gerichtsverfahren beschleunigt zu einem Abschluß zu bringen.
Darüber hinaus setzen die Gerichte immer wieder große Hoffnungen darauf, durch archäologische Ausgrabungen die Entscheidungsfindung zu versachlichen. Außer den Gerichten vertrauen jedoch nur wenige der Urteilskraft des „Archeological Survey of India“ (ASI). Zwar werden immer wieder wissenschaftliche Ergebnisse publiziert, aber weder von den Politikern noch von der Hindutva wirklich ernst genommen. Wenn immer archäologische Funde ins Konzept passen, hält die VHP ihre Träume für Wirklichkeit, wenn nicht, wird die wissenschaftliche Rationalität für Teufelszeug erklärt.
Dennoch ordnete das Gericht in Lucknow im April 2003 weitere Ausgrabungen an, die feststellen sollen, ob sich unter der Ruine der zerstörten Babri Moschee ältere Grundmauern von früheren Bauwerken befinden. Da jedoch die Gegend um Ayodhya seit dem 7. Jh. v. Chr. besiedelt ist, zweifeln Archäologen nicht an der Existenz derartiger Mauern. Der berühmte Historiker Irfan Habib nannte diese Aktion „crisis archaeology“. Bereits im Dezember 2000 wurden umfangreiche historische Gutachten in die Presse gebracht, die sowohl belegten, dass in früheren Jahrunderten eine Vielzahl von Tempeln und Moscheen gleichermaßen zerstört und überbaut worden sind, als auch aufzeigten, wie schwierig in Einzelfällen konkrete Nachweise zu führen sind. Deshalb konnte Syed Shahabuddin, der Sprecher der muslimischen Gemeinde von Ayodhya, jetzt anbieten, selber die Reste der Babri Moschee abzureißen, falls eindeutige Strukturen hinduistischer Bauwerke darunter nachgewiesen werden können (Frontline, 1. Aug. und 26. Sept. 2003).
Die andere treibende Kraft sind die gewaltbereiten Basisorganisationen der Hindutva, der Bewegung zur Hinduisierung Indiens, allen voran die VHP, aber auch die RSS oder die Bajrang Dal. Um den indischen Rechtsstaat geht es ihnen noch am allerwenigsten. Für sie ist die „Ram Janmabhoomi“ Bewegung, die seit 1984 einzig das Ziel dieses Tempelneubaus verfolgt, ein Glaubensinhalt. Seitdem koinzidieren ihre Aktivitäten mit dem Aufstieg der BJP. Inzwischen sind die Steinmetzarbeiten für den Neubau komplett abgeschlossen, und die Aktivisten drängen seit einem Jahr mit wachsender Ungeduld - und auch unter Androhung neuer Gewalt - auf den Baubeginn. „Save Hinduism from Hindus“ lautet deshalb seitdem eine häufige Überschrift in der Presse.
Die Ungeduld der Hindutva konnte bisher auch nicht durch die Initiativen von Premierminister Vajpayee gemildert werden, durch einen Dialog zwischen Hindus und Muslimen eine „Lösung“ des Problems zu finden. Theoretisch ist natürlich eine solche Lösung aushandelbar und könnte vermutlich sogar den Abschluss des Rechtsweges ersetzen. Aber ausgehandelt zwischen wem? Zwischen den Parteien, zwischen der BJP und der VHP, zwischen der Nationalregierung in Delhi und der Landesregierung in Uttar Pradesh, zwischen dem All India Muslim Personal Law Board (AIMPLB) und der VHP/RSS?
Allein dass verhandelt wird, ist schon ein Sieg für die Hindutva. Deshalb hat die VHP im Juni und Juli 2003 wieder Vorschläge unterbreitet, die zum Teil schon früher vom Supreme Court abgelehnt worden waren und die vor allem die ebenfalls neu zu bauende Moschee auf einen weit entfernten Platz verbannen. (The Hindu, 11. Juli 2003) Alle Ansätze eines Gesprächs zwischen dem AIMPLB und der VHP sind bisher gescheitert. Abgesehen von der Frage, wie repräsentativ diese beiden Organisationen überhaupt sind, kann jedoch nicht gewährleistet werden, dass sich irgendein Gericht an deren Vereinbarungen gebunden fühlt.
Bei dem Thema Ayodhya zeigen sich die tiefsten Risse innerhalb der Hindutva und wie breit die Kluft ist zwischen den gewaltbereiten Basisgruppen und der moderaten Spitze unter Premierminister Vajpayee. Die Führer der VHP, vor allem Ashok Singhal, versuchen immer wieder, dem Premierminister die politische Verantwortung für Ayodhya aus der Hand zu nehmen, um sie dem derzeitigen Innenminister Advani zu geben. Nach der Aufhebung der Anklagen gegen Advani fordern sie jetzt eine Volksabstimmung über die Errichtung des Ram Tempels.
Während auf der einen Seite Vajpayee die Führer der RSS bitten muss, besänftigend auf die VHP einzuwirken, darf auf der anderen Seite bei einer Veranstaltung in Raipur am 28. Juni der Ministerpräsident von Gujarat, Praveen Togadia (BJP) öffentlich seine Verachtung für die Friedensbemühungen des Premierministers formulieren. Noch aggressiver reagierte Ashok Singhal, der erklärte, die „Ramjanmabhoomi“ Bewegung stehe nicht zur Disposition der Nationalregierung. Diese Regierung habe die religiösen Gefühle von Millionen Hindus verletzt, „and they must be punished for that.“ (The Hindu, 9. Juli 2003)
Vorwahlkampf
Einige Analytiker halten diese vermeintlichen Risse zwischen der BJP-Spitze und der VHP jedoch für Schaukämpfe, die lediglich dazu dienen, ein möglichst breites Spektrum möglicher Wählerstimmen anzusprechen. (vgl. Frontline, 18. Juli 2003) Sie erscheinen als zentrales Element einer breit angelegten Wahlkampfstrategie, deren Umsetzung bereits begonnen hat. Bis zum Ende des Jahres 2003 sollen in fünf Bundesstaaten in Nordindien Landtagswahlen durchgeführt werden, und spätestens im September 2004, falls dieser Termin nicht vorgezogen wird, stehen dann Nationalwahlen an. Ob der Spitzenkandidat der BJP erneut Premierminister Vajpayee sein wird oder sein derzeitiger Stellvertreter, L. K. Advani, ist noch nicht entschieden.
Zwar steht innerhalb des begonnenen Wahlkampfs die Parteipolitik zwangsläufig im Vordergrund, aber auch der indische Rechtsstaat sowie die Entwicklung des Hindunationalismus insgesamt stehen in diesem Zusammenhang auf dem Spiel. Bei der Lösung des Problems von Ayodhya muss die regierende BJP in besonderer Weise ihr Gesicht wahren. Artikel 14 der indischen Verfassung garantiert die Gleichheit aller Religionen vor dem Gesetz und Artikel 15 verbietet jede Diskriminierung. Ferner garantiert Artikel 25 die freie Ausübung jeder Religion. Deshalb geht es in Ayodhya nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Regierung allgemein, sondern speziell darum, in einem weltweit bekannten und äußerst medienwirksamen Konflikt die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, religiösen Frieden zu gewährleisten und die säkulare Grundstruktur der indischen Verfassung zu verteidigen.
Für Advani diente die Kampagne für den Tempelneubau in Ayodhya, die er selber in den achtziger Jahren maßgeblich initiiert hat, ursprünglich dazu, soziale Unterschiede in der Gesellschaft zu nivellieren. Diese Bewegung solle „Kastenunterschiede sublimieren“, wie er es einmal selber formulierte (The Times of India, 15. Mai 2001). Sie wurde dadurch zu einem Instrument, soziale Harmonie zu erzeugen und die Anliegen des Hindunationalismus zu stärken.
Demgegenüber hat sich Premierminister Vajpayee in dieser Frage schon häufig ambivalent verhalten. In der Regel schreibt er die Hauptverantwortung den Gerichten zu, von deren Entscheidung das weitere Prozedere abhinge. Andererseits hat er in bedeutenden Grundsatzreden den Neubau eines Ram-Tempels in Ayodhya aber auch als eine Angelegenheit des indischen Nationalgefühls („a matter of national sentiment“) bezeichnet, in der es letztlich keine Halbheiten geben dürfe.
Nachdem die BJP in den beiden früheren Nationalwahlen 1996 und 1998 mit dem Slogan angetreten ist: „One nation, one people, one culture“, plant sie diesmal offensichtlich, die Anliegen des Hindunationalismus noch offensiver zu vertreten. Darin spiegelt sich nicht nur ein Ringen um Selbstbehauptung, sondern das Bemühen um Ausbildung einer neuen, umfassenden Hindu-Nationalität. Ihre Kritiker erkennen hierin jedoch zugleich die Geringschätzung des Anderen, die Verachtung von Minderheiten und deren Majorisierung. Denn die deklarierte Einheit von Nation, Volk und Kultur hat es faktisch niemals gegeben, und selbst der Anspruch, eine einheitliche Kulturnation sein zu wollen, hat keinerlei indische Wurzeln.
Resümee
Worum geht es überhaupt bei dem populärsten innenpolitischen Konflikt in Indien – dem Tempelbau in Ayodhya? Um einen bloßen Rechtsbruch, um Religion oder um Wählerstimmen? Als Rechtsbruch ist der Fall schon schlimm genug: Aufforderung zur Gewalt durch herausragende Exponenten des öffentlichen Lebens, Selbstjustiz durch aufgehetzte und gewaltbereite Menschenmassen, bereits mehr als tausend Opfer und das alles – selbst nach elf Jahren – ohne abschließende rechtskräftige Urteile, ohne eine Entschuldigung und ohne die Aussicht auf Versöhnung.
Als Religionskonflikt ist der Fall nicht weniger bitter: In kaum einem Land der Erde wird Religion intensiver gelebt, praktiziert und geglaubt als in Indien. Kaum ein anderes Land hat eine größere Tradition von religiöser Vielfalt, von Toleranz und von Vermischung der Religionsgemeinschaften. Theoretisch könnte der Streit zwischen Vertretern der Moslems und der Hindus zu einer Lösung geführt werden; praktisch ist dieser Weg eine Chimäre. Als Wahlkampfthema hingegen gibt das Proble m noch am meisten her: „Ayodhya again. Vote bank under construction“, lautete eine Überschrift in „The Hindu“. Keine Nationalwahl, keine Landtagswahl in Nordindien, bei der nicht rechtzeitig das Thema wieder in die Medien gebracht wird.
Hinter den kontinuierlichen Stimmengewinnen der BJP der vergangenen Jahre stehen Menschen, denen die Zerstörung der Babri Moschee als ein gerechtfertigter Akt der Selbstbehauptung erscheint, als der Protest einer sich bedroht fühlenden Mehrheit, deren eigene kulturelle Wurzeln jahrhundertelang durch die der Minderheit überlagert worden sind, und die jetzt das Gefühl haben, in einem Staat zu leben, der diese Minderheiten seit Jahrzehnten zu sehr in Schutz genommen hat, einem „soft state“, der unter dem Etikett „Säkularismus“ die Hindu-Mehrheit daran hindert, diesem Staat ihren Stempel aufzudrücken.
Ayodhya ist die innenpolitische Schattenseite der Janusköpfigkeit des Hindunationalismus. Nach außen, für die internationale Staatengemeinschaft, gibt er sich offen, moderat und sogar liberal. Eine auf Integration in das westliche Staatensystem bedachte politische Führung betreibt eine liberale Wirtschaftspolitik, fördert die Privatisierung und bietet sich als Partner an im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Innern hingegen, spätestens wenn es um Wählerstimmen geht, ist sie bereit, Kapital zu schlagen aus unterschwelligen Ängsten, aus unreflektierten Neidgefühlen und vor allem aus der Polarisierung gegen den „anderen“. Zwar geht es dem „anderen“ gar nicht besser und ihn zu schlagen bringt keinen Nutzen, aber einen Sündenbock zu haben stärkt offensichtlich das eigene Selbstwertgefühl.
In dieser Janusköpfigkeit spiegeln sich zugleich aber auch die sozialen und ökonomischen Friktionen wieder, die Indien immer stärker polarisieren: Die Kluft zwischen den rasch wachsenden, konsumfreudigen Mittelklassen einerseits, die inzwischen auf 15 bis 18 Prozent der Bevölkerung geschätzt werden, und einem Anteil von circa 25 bis 30 Prozent dieser Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen, die derzeit und voraussichtlich noch auf absehbare Zeit unterhalb der Armutsgrenze leben, andererseits. Ferner die Kluft zwischen dem prosperierenden Süden und Westen des Landes, wo die Strom- und Wasserversorgung funktionieren, und dem Norden und Osten, zu dem auch Ayodhya gehört, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch, die Bildungschancen, die Gesundheitsvorsorge und der Grad der Industrialisierung aber besonders niedrig sind.
Und schließlich ist da die Kluft zwischen den Millionen „Non-Resident Indians“ (NRI), die im Ausland, vor allem in den USA und den Golf-Staaten, Arbeit gefunden haben, und jenen, die vergeblich nach dieser Chance suchen. Jedoch sind diese NRIs zu einer Hauptstütze der Hindutva geworden, da von ihren soliden Dollar-Einkommen regelmäßig und großzügig Spenden an die RSS, die VHP und andere gewaltbereiten Basisorganisationen fließen. Diese Spenden sind inzwischen zu einem Rückgrat des Hindunationalismus geworden.
Die Ironie dieser Janusköpfigkeit besteht darin, dass die Entwicklung der Ereignisse in Ayodhya in den vergangenen 10 bis 15 Jahren Hand in Hand gegangen ist mit der Öffnung Indiens für die Globalisierung. Während die Globalisierung mit all ihren materialistischen Aspekten, ihrem Nützlichkeitsdenken und ihren egalitären Tendenzen auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Hinduismus und zur kulturellen Tradition Indiens zu passen scheint, erweist sie sich als die Kehrseite einer Innenpolitik, die ihre Zustimmung vor allem durch Hasstiraden, Feindbilder und Mythenbildung gewinnt. Je länger das Ayodhya-Problem ungelöst bleibt, um so mehr trägt es dazu bei, die beschriebene Polarisierung zu verschärfen.
נושאים
על סדרה זו
לקרן קונרד אדנאואר סניפים בשבעים מדינות
המצויות בחמש יבשות.
דיווחיהם של עובדינו המוצבים בחו"ל מבוססים
על מידע ממקור ראשון בנושאי האירועים
השוטפים, והתפתחויות ארוכות הטווח בארצות מושבם. הם עורכים סקירות על המדינות כולל: ניתוחים, חומר רקע והערכות. כל החומר מוגש כאן כשירות מיוחד לגולשי אתרינו