Trumps Außenpolitik
Trumps „America first“-Außenpolitik steht für eine Überwindung von internationalen Systemen, die aus seiner Sicht zum Nachteil der USA funktionieren. Eine Konzentration auf eigene Interessen führt ihn dazu, zum Beispiel die Übernahme Grönlands oder des Panama-Kanals zu fordern. Gleichzeitig widersprechen sich nach Ansicht außenpolitischer Beobachter viele Ziele der Trump-Regierung [1]: Höhere Zölle vs. niedrigere Preise, ein Rückzug von der Rolle als „Weltpolizist“ vs. ein globales kraftvolles Auftreten der USA, eine härtere Eingrenzungspolitik gegenüber China vs. eine Vernachlässigung von Allianzen, die dafür notwendig wären.
Die ersten Zolldrohungen gegen die Nachbarn Mexiko und Kanada könnten deren Hilfsbereitschaft reduzieren, wenn es um Flüchtlingsströme in die USA geht. Hinzu kommen Weltkrisen, die komplexer geworden sind: Der Nahe Osten nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien, die von Trump versprochene schnelle Lösung des Krieges in der Ukraine.
Umsetzen will Trump diese Politik mit einem Team, das ganz unterschiedliche Erfahrungen mitbringt. Zentrales Kriterium für ihn ist, wie loyal sich die Kandidaten ihm gegenüber zeigen, wie energisch sie ihn und seine Positionen öffentlich verteidigen. Die meisten zentralen Positionen in Trumps Kabinett müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner zwar eine Mehrheit, was den meisten eine Bestätigung sichern wird. Aber einige Kandidaten sind auch in der eigenen Partei umstritten und könnten die von Tag 1 an arbeitsfähige Administration – so die Trumpsche Zielvorgabe - zumindest anfänglich in Straucheln bringen.
Außenminister: Marco Rubio
Donald Trumps Entscheidung, Marco Rubio als Außenminister zu nominieren, ist von vielen mit Erleichterung aufgenommen worden. Der Senator aus Florida ist außenpolitisch erfahren. Er sitzt seit 2011 im Senat, unter anderem als Mitglied im Außen- und im Geheimdienstausschuss. Dario Moreno, ein Politik-Professor aus Florida sagte USA TODAY, der Senator könne die Nerven der europäischen Verbündeten beruhigen.[2] Rubio war zum Beispiel mehrmals zu Gast bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Entscheidend für seine Auswahl war die Annährung an Donald Trump und dessen „MAGA-Bewegung“, die Rubio in den vergangenen Jahren vollzogen hat. In den Vorwahlen 2016 waren die beiden noch heftig aneinandergeraten, aber nun, acht Jahre später, war Rubio zeitweilig sogar als möglicher Vizepräsidentenkandidat im Rennen. Rubio gilt als außenpolitischer Falke, der sich für eine harte Haltung gegenüber China, Iran, Nordkorea oder Russland einsetzt. Rubio wuchs in Florida als Sohn einer kubanisch-stämmigen Familie auf und spricht fließend Spanisch. Das prädestiniert ihn als wichtige Stimme für die Politik der Trump-Regierung in Lateinamerika, wo es um Flüchtlingsströme und den wachsenden chinesischen Einfluss geht.
Als stellvertretender Außenminister ist Christopher Landau vorgesehen. Der Jurist war in Trumps erster Amtszeit Botschafter in Mexiko. Das Magazin Politico bewertete seine Nominierung als Zeichnen, das Lateinamerika eine zentrale Rolle in Trumps Außenpolitik spielen könne. Generell zeigten die Nominierungen für das Außenministerium eine Entscheidung für „konventionelle Außenpolitiker“. [3]
Verteidigungsminister: Pete Hegseth
Die Nominierung von Hegseth als Verteidigungsminister hat eine heftige Debatte über seine Eignung ausgelöst – eine Mehrheit im Senat für seine Bestätigung ist nicht sicher. Selbst das konservative Wall Street Journal schreibt, es sei weiterhin rätselhaft, warum Trump Hegseth für so eine hochgestellte Position nominiert habe.[4] Hegseth arbeitete bislang für den konservativen Fernsehsender Fox News als Moderator und machte sich einen Namen als Kritiker von „woken“ Themen im Militär wie weibliche Kampftruppen oder Transgender-Rechte. Diese Haltungen werden von Demokraten heftig kritisiert, während sie von Republikanern unterstützt oder zumindest toleriert werden. Manche von ihnen bemängeln aber Hegseth‘s mangelnde Management-Erfahrung: Nach seiner Zeit im Militärdienst hat er kleinere Nonprofits geleitet, aber keine Erfahrung mit der Führung großer Unternehmen oder Bürokratien wie das Pentagon. Hinzu kommen Vorwürfe von Alkoholmissbrauch und sexuellem Fehlverhalten, die Hegseth zurückgewiesen hat.
An Hegseth’ Seite soll Stephen Feinberg als stellvertretender Verteidigungsminister ins Pentagon kommen. Er ist CEO von “Cerberus Capital Management”, das Unternehmen hat in der Vergangenheit in Militärzulieferer investiert.
Handelsminister: Howard Lutnick
Lutnick gilt als erfolgreicher Geschäftsmann an der Wall Street und unterstützte Trump bereits als Co-Vorsitzender des Übergangsteams, das mit dem Transition-Team die neue Regierung vorbereitet. Dem Vernehmen nach könnte Lutnick zentraler Ansprechpartner für Trumps umfassenden Zollpläne werden. Im Wahlkampf unterstützte er Trumps Ankündigung, Importe mit hohen Zöllen zu versehen, um das amerikanische Handelsdefizit zu reduzieren und zusätzliche Einkünfte zu erwirtschaften. Außerdem ist Lutnick als Unterstützer von Kryptowährungen, ein weiteres wichtiges Thema für Trump.[5]
Nationaler Sicherheitsberater: Michael Waltz
Michael Waltz, Abgeordneter aus Florida, übernimmt für Trump die wichtige Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters. Waltz ist Veteran; er war im Repräsentantenhaus bekannt für seine kritische Haltung gegenüber China. Zum Ukraine-Krieg sagte Waltz, seine Ansichten hätten sich geändert: Nach dem russischen Einmarsch hatte er die Biden-Regierung aufgefordert, mehr Waffen zu liefern. Jetzt sagte er, die Ziele der USA müssten neu bewertet werden. Waltz lobte Trump für sein Drängen, dass NATO-Verbündete mehr für die Verteidigung ausgeben. Einen Austritt der USA hat er aber nicht vorgeschlagen.[6] Die Funktion des Nationalen Sicherheitsberaters ist über die Jahre immer wichtiger geworden und hat wichtige Fragen der nationalen Sicherheit von den Ministerien ins Weiße Haus verlagert. Trotz der gewachsenen Bedeutung muss die Position nicht von Senat bestätigt werden – Waltz kann also am ersten Tag sofort loslegen. Laut Medienberichten hat sein Team bereits begonnen, Beamte im National Security Council nach ihrem Wahlverhalten und ihrer Unterstützung für Donald Trump zu fragen.[7] Diese Beamten sind unpolitisch und von verschiedenen Ministerien an das Council ausgeliehen. Waltz hatte im Vorfeld klar gemacht, dass das Council nur Mitarbeiter haben soll, die Trumps Agenda voll unterstützen.
Geheimdienst-Direktorin: Tulsi Gabbard
Nach Pete Hegseth ist Tulsi Gabbard die zweite Kandidatin, deren Berufung im Kongress auf den meisten Widerstand stößt. Trump möchte sie mit dem wichtigen Amt der „Geheimdienst-Direktorin“ betrauen. Diese Funktion beaufsichtigt die zahlreichen Geheimdienste der USA. Gabbard hat eine schillernde politische Karriere hinter sich: Als Mitglied im Parlament von Hawaii trat sie der Nationalgarde bei und war unter anderem im Irak im Einsatz. 2012 wurde sie dann für die Demokraten ins US-Repräsentantenhaus gewählt, in dem sie bis 2021 vertreten war. 2020 trat sie in der demokratischen Präsidentschafts-Vorwahl an. Gabbard distanzierte sich allerdings zunehmend von der Demokratischen Führung, wandte sich konservativen Kreisen und vor allem Trumps „MAGA-Bewegung“ zu und trat 2022 aus der Partei aus. In ihrer Zeit im Repräsentantenhaus sammelte sie zwar Erfahrung im Geheimdienst-Ausschuss, ansonsten wird ihre Qualifikation aber in Frage gestellt. Problematisch sind unter anderem ihre Kontakte nach Syrien, ihre Unterstützung für Edward Snowden und ihr Verständnis für die Haltung von Russlands Präsident Putin im Ukraine-Krieg.[8] Um ihre Nominierung zu erleichtern, änderte sie ihre Haltung zur FISA-Regel 702; sie ermöglicht die Überwachung von Nicht-US-Bürgern im Ausland.[9] Entgegen früheren Gesetzesvorschlägen will Gabbard die Regel jetzt beibehalten.
CIA-Direktor: John Ratcliffe
Ratcliffe hat bereits Erfahrung mit den US-Geheimdiensten:[10] Trump hatte ihn 2019 als Geheimdienstdirektor nominiert, allerdings hatte sich Ratcliffe zunächst von der Nominierung zurückgezogen. Anlass waren Medienberichte, dass Teile seiner Biografie übertrieben waren, zum Beispiel seine Rolle im Kampf gegen Einwanderung als Staatsanwalt. Nachdem es genügend Rückhalt bei den Republikanern gab, konnte er das Amt doch antreten und für weniger als ein Jahr ausüben – bis zum Ende der ersten Regierung Trumps. Zuvor hatte Ratcliffe rund fünf Jahre lang einen Wahlbezirk in Texas im Repräsentantenhaus vertreten. Er sammelte Erfahrungen unter anderen in den Komitees für Heimatschutz, Justiz und Geheimdienste. 2019 verteidigte er Trump im Impeachment-Verfahren. Als CIA-Chef will er Berichten zufolge besonders China aggressiver ausspionieren.[11] Dazu könnten auch verdeckte Operationen wie Cyberangriffe oder Industriespionage gehören, die vom Präsidenten genehmigt werden müssen.
UN-Botschafterin: Elise Stefanik
Die Nominierung von Stefanik als UN-Botschafterin ist eine Belohnung für eine von Trump „treusten Verteidigerinnen im Kongress“.[12] Stefanik ist mit ihren 40 Jahren ein Shooting Star in der republikanischen Fraktion. 2014 war sie als jüngste Frau in der Geschichte in den Kongress eingezogen. Zunächst vertrat sie moderate Positionen und distanzierte sich von Trump. Das änderte sich nach dem Amtsenthebungsverfahren 2019. Stefanik sammelte Erfahrung in den Ausschüssen für Verteidigung und Geheimdienste. Sie sagte, sie sei bereit, Trumps „Frieden-durch-Stärke“-Politik auf die Weltbühne zu bringen. Stefaniks Nominierung gilt als wenig umstritten, sie könnte am ersten Tag der Trump-Regierung vom Senat bestätigt werden.
NATO-Botschafter: Matthew Whitaker
Die Nachrichtenagentur AP nannte die Nominierung Whitakers „unüblich“, er hat seine beruflichen Erfahrungen in der Justiz gesammelt und nicht in der Außenpolitik.[13] In Trumps erster Amtszeit war Whitaker in führenden Funktionen im Justizministerium im Einsatz, zeitweise auch als amtierender Justizminister. Trump sieht ihn als „starken Kämpfer und loyalen Patrioten“, der die Interessen der USA vertreten und die Beziehungen zu den NATO-Alliierten stärken werde. In den vergangenen Jahren war Whitaker regelmäßig bei Fox News zu sehen, wo er die Gerichtsprozesse gegen Trump kritisierte und von einer „Politisierung“ des Justizministeriums sprach, das in den USA ja auch für die innere Sicherheit zuständig ist.
Gesandter für besondere Aufgaben: Richard Grenell
Trumps früherer Botschafter in Deutschland wird wieder eine Rolle übernehmen: Richard Grenell soll sich als „envoy for special missions“ um weltweite Krisenherde kümmern. Trump schrieb, dazu gehörten unter anderem Venezuela und Nordkorea.[14] Für Grenell muss diese Berufung unbefriedigend sein: Er war Trump in den vergangenen vier Jahren verbunden geblieben und für ihn als Gesandter unterwegs.[15] So traf er sich weltweit mit Vertretern verschiedener rechtspopulistischer Bewegungen. Wegen dieses Engagements war Grenell eigentlich für höhere Positionen im Gespräch, als Außenminister oder Nationaler Sicherheitsberater.
[1]https://foreignpolicy.com/2025/01/13/top-10-global-risks-trump-middle-east-mexico-china-russia-ukraine-war-climate-ai/
[2]https://www.usatoday.com/story/news/politics/elections/2024/07/15/trump-vp-jobs-cabinet-marco-rubio/74290208007/
[3]https://www.politico.com/news/2024/12/08/trump-conventional-foreign-policy-choices-state-roles-00193224
[4]https://www.wsj.com/opinion/pete-hegseth-nomination-pentagon-defense-secretary-senate-armed-services-committee-51ff216f?
[5]https://apnews.com/article/howard-lutnick-trump-crypto-economy-elon-musk-a03d95e323f7d2d4b722184d83e7b388
[6]https://www.reuters.com/world/us/trump-selects-mike-waltz-national-security-adviser-wsj-reports-2024-11-11/
[7]https://apnews.com/article/trump-biden-nsc-loyalty-waltz-21913da0464f472cb9fef314fed488e5
[8]https://thehill.com/homenews/senate/5079910-senate-democrats-delay-gabbard-confirmation/
[9]https://punchbowl.news/article/senate/gabbard-changes-stance-on-section-702/
[10]https://www.texastribune.org/2024/11/12/donald-trump-texan-john-ratcliffe-CIA/
[11]https://www.wsj.com/politics/national-security/trumps-cia-pick-expected-to-push-for-bare-knuckle-spycraft-against-china-da7da744?mod=Searchresults_pos1&page=1
[12]https://www.wsj.com/politics/policy/elise-stefanik-un-ambassador-trump-ebc36b1a?mod=Searchresults_pos8&page=1
[13]https://apnews.com/article/trump-whitaker-transition-appointment-nato-attorney-general-a09b1214770b86aff85d5ecffaf63a52
[14]https://www.npr.org/2024/12/15/g-s1-38351/trump-appoints-foreign-policy-adviser-richard-grenell-as-special-missions-envoy
[15]https://www.washingtonpost.com/politics/2024/03/28/richard-grenell-trump-envoy-serbia-guatemala/
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