Die neue lettische Partei "Neue Zeit"

Politik als Produkt, eine Partei als Unternehmen, die Gesellschaft als Kunde, so sieht der lettische Zentralbankchef seine neue Aufgabe. Seit Wochen arbeitet er an der Gründung einer Partei Neuen Typs. Diese Elite-Partei soll zunächst nur handverlesene professionelle Mitglieder haben. Rebše spricht von zur Zeit 350 Bewerbern, aus denen er mit seinen engsten Beratern die Mitglieder selbst auswählen wird.

Einars Repše, populärer lettischer Zentralbankchef seit 1991, gilt als politisches Schwergewicht im Leben Lettlands seit der Zeit "des politischen Erwachens" Ende der 80er Jahre. Er war einmal einer der führenden Politiker der nationalen Unabhängigkeitsbewegung LNNK. Als Kompromissfigur zwischen Volksfront und LNNK wurde er 1991 zum Präsidenten der Zentralbank berufen und 1997 auf 6 Jahre wiedergewählt. Seine Amtszeit läuft im Jahr 2003 aus. Eine Wiederwahl wäre möglich.

Gleichwohl existieren schon seit 1997 Spekulationen über seinen eventuellen Eintritt in die Politik. Als zweitpopulärster staatlicher Repräsentant gleich hinter der Staatspräsidentin gilt Rebšes Wort auch in der Politik. Unter seiner Führung wurde die lettische Währung Lat. zu einer der härtesten Währung der Welt. Im Transformationsland Lettland gilt die Stabilitätspolitik der Zentralbank unter Rebsche als Vorzeigeerfolg. Die Stabilität der Währung hat das Selbstbewusstsein der Letten wie keine zweite Entwicklung positiv beeinflusst. Die niedrige Inflation schützt dabei insbesondere die kleinen Einkommen.

Schon früh wollten mehrere Parteien Repše in ihre Kreise aufnehmen, z.B. die Bauernunion, die liberale Partei Lettlands Weg (LC), die national-konservative "Partei für Vaterland und Freiheit (LNNK/TB)" und die "Christlichen Demokraten." Repše blieb Zentralbänker, da er sein Amt in der Zentralbank nicht aufgeben wollte.

Die politischen Kritiker von Repše finden sich auf der politischen Linken und unter den populistische Parteien, wie den Sozialdemokraten, der ehemaligen Partei "Saimnieks", PCTVL und den ehemaligen Kommunisten.

Das populäre Programm

Im Sommer 2001 hat Repše in seiner monatlichen Pressekonferenz als Zentralbankchef unerwartet eine Erklärung über die katastrophale Situation im Land abgegeben. Diese vielbeachtete Pressekonferenz wird vielleicht einmal als Initialzündung zur Gründung der Partei "Neue Zeit" gelten.

Nach Repše sind folgende Probleme in Lettland besonders dramatisch und verlangen eine energische Lösung:

• hohes Korruptionsniveau und Unfähigkeit der Justiz, viele Bestechungsvorfälle aufzuklären;
• ungenügende Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investoren;
• Unfähigkeit, die Steuern flächendeckend einzuziehen: Bestechung und Schwäche des Zolles, der Polizei und des Grenzschutzes;
• Unfähigkeit der regierenden Koalition, die bis heute ungelösten Privatisierungen der großen Unternehmen (Latvenergo, Lettische Schifffahrt, VN - Erdöl Ventspils, Sparkasse u.a.) abzuschließen;
• Zusammenbruch des Gesundheitssystems: Mangel an Finanzen, schlechtes Finanzierungssystem, niedriges Niveau der Dienstleistungen;
• Eintritt in die EU und NATO.

Die Bekanntmachung von Repše galt als lange erwartete "Überraschung" für die Politiker Lettlands, besonders für die Parteien TB/LNNK, Volkspartei (TP), und die liberale LC. Angenommen wird, dass die Neue Partei Wähler von den erwähnten liberal bis konservativ und national eingestellten Parteien anziehen könnte.

Der Entschluss von Repše, eine von den wirtschaftlichen Gruppierungen unabhängige Partei zu bilden, ist in der Öffentlichkeit positiv, im Lager der beiden einflussreichen Spitzenpolitiker Lembergs (Ölindustrie-Pate der liberalen Partei) und Skele (Nahrungsmittelsektor-Vorsitzender der konservativen Volkspartei) zurückhaltend aufgenommen worden.

Als sehr misslungen wurde die von Repše eröffnete Spendenaktion bewertet, nach der er erst eine Million US $ erhalten möchte, bevor er sich in die Politik begibt. Diese Äußerung ist deshalb so unglücklich, weil unklar bleibt, ob Repše das Geld für sich oder für die Gründung der Partei sammeln will. Da er zwei verschiedene Konten eingerichtet hat, spricht viel für eine persönliche Nutzung des Geldes. Für einen Politiker, der mit dem Anspruch auf moralische Erneuerung antritt, ist das kein glücklicher Start. Es verwundert kaum, dass dieses Thema wochenlang den ersten Platz in den Massenmedien eingenommen hat.

Der Spendenaufruf zeugt aber auch davon, dass Repse während seiner langjährigen Arbeit im Amt des Zentralbankpräsidenten das Realitätsgefühl für Geldsummen und die Psychologie von Botschaften verloren hat. Das kann ihm später große Schwierigkeiten bei der Parteileitung bereiten.

Der erste Auftritt der sogenannten politischen Mannschaft von Repše hat vor einigen Wochen im Fernsehen stattgefunden, woran außer den oben erwähnten drei Personen der Initiativgruppe wenig bekannte Wissenschaftler, Ärzte und einige Unternehmer teilgenommen haben.

Einschätzung und Ausblick

Repše will das Amt in der Zentralbank im November niederlegen, obwohl die Regierung seinen sofortigen Rücktritt gefordert hat. Die finanziellen Spenden werden wahrscheinlich nicht ausreichen, die Parteitätigkeit zu beginnen. Das Parteiprogramm ist nicht ausgearbeitet, die Mannschaft nicht vollständig, auch die angekündigte Beitrittswelle angesehener neuer Politiker und Geschäftsleute ist bisher ausgeblieben. Dem Beitritt des Ex-Staatspräsidenten G. Ulmanis zur neuen Partei wird lediglich eine geringe politische Wirkung zugeschrieben.

In Lettland wurden schon häufiger Parteien von populären Führern gegründet. Die bis heute erfolgreichste Gründung ist die erst 3 Jahre alte Volkspartei des bekannten aber mittlerweile in diversen Skandalen und Konflikten angeschlagenen Politikers Andris Skele. Ob es Repše jemals so weit bringen wird wie Skele, der heute auf eine Partei blickt, die im ganzen Land antreten kann und auch bei niedriger Popularität des Spitzenpolitikers Wahlen gewinnt, ist noch völlig offen.

Das Konzept einer elitären Partei wird den vielfältigen Herausforderungen des politischen Alltags schon kurzfristig nicht gerecht, da eine Partei ohne regionalen Einfluss, die lediglich auf Staatsebene regiert, nicht überleben kann. Dies ist wohl der erste Denkfehler Repšes.

Der zweite offensichtliche Fehler ist die Verwechslung der Zentralbank mit dem Staat Lettland. Konnte Repše in der Zentralbank durch eine erfolgreiche Personalpolitik, hohe, international vergleichbare Löhne usw. eine effiziente, unbestechliche Behörde für eine erfolgreiche Geldpolitik aufbauen, muss eine Partei- oder Staatsführung ungleich komplexere Probleme bei deutlich geringeren finanziellen Ressourcen lösen können.

Als Erblast seiner Zentralbankzeit wirft der Bankrott der lettischen "Bank Baltia" im Jahr 1995 unter Umständen ein zweifelhaftes Licht auf die Fähigkeiten Repšes. Sollte die abschließende Verhandlung vor Gericht z.B. eine Pflichtverletzung der Aufsichtsbehörde und damit des Zentralbankchefs beweisen, würde das seiner Popularität schaden.

Der erste Auftritt der neuen Partei kann als schwach bewertet werden, das Potential ist nicht genau bestimmbar. Trotzdem wird die Entstehung einer neuen rechten Partei positiv bewertet, weil sie die rechten, ewig streitenden Parteien in der regierenden Koalition stärker zusammenschließen wird.

Am 31.10.2001 hat Repše bereits angedeutet, die Gründung zu verschieben, sollte nicht genug Geld für die Gründung bereitstehen. Bis heute fehlen Ihm noch rund 400.000 Euro bis zu seinem selbstgesteckten Spendenziel.

Anhang:

Das Programm der Partei Neue Zeit

Bildung

Grundwerte

1. In einem Staat mit eingeschränkten Naturressourcen ist die Ausbildung eine maßgebende Grundlage der volkswirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands der Bevölkerung und der Bewahrung der kulturellen Werte.
2. Das wichtigste Reichtum Lettlands ist das intellektuelle Kapital der Gesellschaft. Der Intellekt der Gesellschaft ist durch die Ausbildung der Individuen bedingt.
3. Jeder Einwohner Lettlands hat das Recht auf eine qualitative Ausbildung. Die Ausbildung darf nicht elitär sein. Die Grundausbildung ist obligatorisch, die übrigen Ausbildungsstufen sind maximal zu fördern.

1. Wesentliche Erhöhung der Ausbildungsqualität auf allen Ebenen.
2. Wesentliche Erhöhung der Entlohnung der Pädagogen für qualitative Arbeit.
3. Realisierung einer vollwertigen Vorschulausbildung.
4. Gewährleistung der Grundschulbildung für alle. Bei Notwendigkeit ist die Dotierung der Grundschulen auf dem Lande vorauszusehen.
5. Erreichen des Zuflusses von qualifizierten Pädagogen in den Schulen.
6. Gewährleistung des Rechtes für alle einen Studiumskredit in Anspruch zu nehmen ohne zusätzliche Garantien.
7. Erhöhung der Rolle des staatlichen Bildungssystem im Integrationsprozess der Gesellschaft.

1. Reformierung der Leitung des Bildungsbereichs zur effektiven Ausnutzung der Ressourcen, indem es die Finanzen keiner Ausbildungsebene verringert werden.
2. Radikale Änderung der Finanzierung des Bildungssystems. Es ist zu gewährleisten, dass:
• die staatliche Finanzierung der Grundschulbildung für alle gleich ist unabhängig von der Unterrichtssprache der Schule sowohl in staatlichen als auch in Privatschulen. Im Rahmen der Finanzierung folgt das Geld dem Schüler. Wenn das Kind eine Privatschule besucht, so haben die Eltern nur für die Differenz zwischen den Unterrichtskosten an der Schule und der Staatsfinanzierung aufzukommen.
• die Staatliche Finanzierung für die Mittelschulbildung, Realschulbildung und Berufsausbildung nehmen alle Schüler im gleichen Umfang in Anspruch wenn es gemäß einem zugelassenen Programm unterrichtet wird.
• die Hochschulausbildung (Bakkalaureus-, Berufs-, Magister- und Doktorstudium) werden nicht direkt vom Staat finanziert. Der Staat aber garantiert einen Studiumskredit sowie in den staatlichen Hochschulen, als auch in den durch juristische Personen gegründeten Hochschulen, wenn es gemäß einem zugelassenen Programm in der Staatssprache unterrichtet wird. Die Studiumskreditierung übernehmen die Kreditanstalten. Der Umfang eines garantierten Kredits deckt:
• die staatlich festgelegten Unterrichtskosten des entsprechenden Studiumsprogramms;
• monatliches Sozialkredit, dessen Höhe nach dem Existenzminimum richtet.

• Der Staat beteiligt sich voll oder teilweise an der Tilgung der garantierten Studiumskredite, wenn der Hochschulabgänger eine bestimmte Zeit an einem vom Staat bestimmten Beruf tätig ist. Kriterien zur Kredittilgung sind Nachfrage nach den Fachleuten und deren Professionalität.
• Jede Schule oder Hochschule jeder Ausbildungsebene ist finanziell unabhängig. Sie darf im Rahmen der Gesetzgebung zur Gewährleistung des Bildungsprozesses mit ihren Mitteln frei handeln. Der Direktor (Rektor) übernimmt volle Verantwortung für die Tätigkeit der Schule sowohl im Finanzbereich als auch im Bereich der Bildungsqualität, indem er im Rahmen des Haushalts und seiner Kompetenz den Bestand, die Zahl und die Vergütung des Lehrpersonals plant. Die Arbeitsqualität wird mittels eines Zulassungsmechanismus kontrolliert und geregelt. Die Finanztätigkeit der Bildungseinrichtung wird durch eine Finanzprüfung kontrolliert.

3. Das System der Vorschulbildung ist zu reformieren. Es ist eine Staatshaushaltsfinanzierung vorauszusehen zur Gewährleistung vielfältigen Systems der Vorschulerziehung und -Bildung im notwendigen Umfang und Qualität. Gleichzeitig ist es anzuerkennen, dass den günstigsten Umfeld für die Entwicklung des Kindes in dem Alter seine Familie darstellt. Die Arbeitenden sind entsprechend deren Qualifizierung zu entlohnen.
4. Es ist ein System der Qualifikationskategorien der Lehrer auszuarbeiten, damit die Lehrer der höchsten Kategorie Zuschüsse von bis zu 100% für den Satz beziehen können. Gleichzeitig mit den materiellen Förderungsmitteln sind die nichtmateriellen Anerkennungsformen für die besonderen Verdienste in der Bildungsarbeit wieder aufzunehmen.
5. Durch eine breite Begleichung der Studiumskredite ist der rapide Zufluß von jungen qualifizierten Pädagogen in die Schulen, darunter in die Schulen der nationalen Minderheiten, insbesondere auf der Ebene der Mittelschulbildung, zu fördern. Dieses soll einen effektiven und rechtzeitigen Übergang der Mittelschule auf Unterrichtssprache Lettisch ermöglichen, wobei eine hohe Ausbildungsqualität gewährleistet wird.
6. Zur Vereinfachung des administrativen Systems und zur effektiven Schulfinanzierung ist ein Übergang aller Bildungseinrichtungen in die Aufsicht des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft wünschenswert.
7. Es ist das Problem der Kinder zu lösen, die überhaupt keine Schule besuchen. Die heutige tatsächliche Verantwortungslosigkeit ist aufzuheben. Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass die Haftung der Eltern und der kommunalen Amtspersonen für die Verletzung des Gesetzes über obligatorische Grundausbildung festgelegt wird. Bei Notwendigkeit sind die Zwangsmethoden vorauszusehen, damit das Kind eine Bildungseinrichtung, zum Beispiel eine Internatschule, die für kommunale Mittel unterhalten wird, besucht.
8. In den Schulen Lettlands ist das System der Lebensausbildung und der Weiterbildung der Lehrer zu entwickeln und zu vervollkommnen, sowie die Erweiterung der Schulungsmöglichkeiten für Nichtresidenten zu fördern.
9. Die Programme der Sprachausbildung sind zu erarbeiten, um die Lettischbeherrschung bei Eltern der nationalen Minderheiten, deren Kinder Lettisch lernen, zu fördern.