Die Demokratische Partei im Taumel
Die regierende MVP scheint siegessicher. Obwohl der Wahlkampf bereits offiziell seit dem 25. Mai läuft, ist hiervon in der Öffentlichkeit wenig zu spüren. So sucht man die bei den vergangenen Wahlen so omnipräsenten Wahlplakate im Stadtbild Ulan Bators vergebens. Grund dafür ist unter anderem der umstrittene Ausschluss des ehemaligen Premierministers N. Altanhujag von der Wahl. Ein Großteil der Demokratischen Partei (DP), darunter alle Parlamentarier und Landesverbände, hatten ihn als Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Stattdessen registrierte die von der MVP dominierte zentrale Wahlkommission jedoch den ehemaligen DP-Vorsitzenden Erdene, der von einer Splittergruppe innerhalb der Partei nominiert worden war. Da das mongolische Wahlgesetz nur einen Kandidaten pro im Parlament vertretender Partei zulässt, konnte die Wahlkommission so den wesentlich prominenteren Altanhujag ausschließen. Beobachter sehen in Erdenes Kandidatur einen Rachefeldzug gegen innerparteiliche Rivalen, die nach seinem Machtverlust die Partei dominieren. Nach seinem Rücktritt in Folge der verlorenen Parlamentswahlen im Juni 2020 übernahmen dem jetzigen Präsidenten Kh. Battulga nahestehende Politiker die Führung der Partei. Innerhalb der DP vermuten manche sogar ein gemeinsames Komplott Erdenes mit der regierenden MVP.[i]
Fakt ist, dass sich die Mehrzahl der DP-Landesverbände weigert, den unbeliebten Erdene zu unterstützen. Auch seine wenigen Unterstützer, darunter der finanzstarke, ehemalige Präsident T. Elbegdorj, scheinen einen Sieg für ungewiss zu halten. Im ressourcenaufwändigen Wahlkampf bleibt Erdene nahezu unsichtbar: Wahlwerbung mit dem Logo Erdenes oder der DP ist schwer zu finden. Für öffentlichen Spott sorgte stattdessen sein Aufruf in den Sozialen Medien, dass sich Freiwillige als Unterstützer für seine laufende Wahlkampagne registrieren sollten. Auf Verwunderung stieß seine Ankündigung, keinen landesweiten Wahlkampf führen zu wollen. Eigentlich ist es im mongolischen Präsidentschaftswahlkampf üblich, alle 21 Provinzen der Mongolei zu besuchen. Erdene wird jedoch Regionen meiden, in denen die DP stärkste politische Kraft ist. Bereits während seines Wahlkampfauftakts hatte er die Erfahrung gemacht, dass viele DP-Mitglieder ihn nicht willkommen heißen. Auf der Bühne hatte er sich verbale Auseinandersetzungen mit lokalen Parteiaktivisten geliefert, die ihn als Kandidaten ihrer Partei ablehnen.[ii]
Erdenes allgemeingehaltene Wahlkampfslogans „Mongolei ohne Diktatur“ und „Mongolische Demokratie“ verfangen ebenfalls kaum in der Bevölkerung. In seinen Reden wirkt es oftmals so, als sei die Warnung vor einer Diktatur insbesondere als Warnung vor einem erstarken seiner innerparteilichen Gegner zu verstehen. Auch deshalb hält sich ein Großteil der DP öffentlich bedeckt und hofft auf eine Lösung des Konflikts nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen. Nachdem die Parlamentarier der DP-Fraktion ursprünglich gegen Erdenes Registrierung durch die Wahlkommission mit einem Hungerstreik protestiert hatten, blieb die öffentliche Unterstützung aus. Zu sehr herrscht in der Bevölkerung der Eindruck einer chronisch zerstrittenen Chaos-Partei vor. So hoffen die Parteispitzen um Altanhujag und den Vorsitzenden Ts. Tsogtgerel auf eine Phase der stillen Einigung in der Zeit nach der Wahl, ohne Erdene als Hindernis.
Ein Kandidat für die urbane Mittelschicht
Auch die sozialliberale Nationale Arbeiterpartei (HUN) kann in diesem Wahlkampf nur auf beschränkte Mittel zurückgreifen. Die junge Partei gilt als finanzschwach. Doch nachdem die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) kurz vor der Wahl mit der regierenden MVP fusionierte, hofft die Kleinstpartei auf die gesammelten Stimmen der Unzufriedenen. Ihr Bewerber aufs höchste Staatsamt, Enkhbat, gilt als gebildeter und erfolgreicher Unternehmer. Als politischer Außenseiter hofft er insbesondere darauf, in Ulan Bator die Stimmen der von der politischen Klasse enttäuschten Mittelschicht sammeln zu können. In der Sowjetunion promoviert, gehörte er von 1992 bis 1994 als Vizeminister einer Technokratenregierung der noch jungen mongolischen Demokratie an. Nach seinem Ausscheiden wechselte er in die IT-Wirtschaft und gründete sein eigenes Unternehmen.[iii] Seine ersten Schritte in der mongolischen Politik unternahm er in den späten 2000ern als Vorsitzender und Abgeordneter für die kurzlebige mongolische Grüne Partei. Aufgrund seiner Internetaffinität und deutlicher Distanzierung vom klassischen Männlichkeitsgebaren mongolischer Politiker rekrutiert er seine Unterstützer vor allem in der jungen, urbanen Bildungsschicht der Hauptstadt.
In Ulan Bator organisieren seine Anhänger spontan Flashmobs und versuchen sich an Grasswurzel-Kampagnen in den Sozialen Medien, die auf die gebildete Mittelschicht zugeschnitten sind. Auffällig bleibt jedoch deren geringe Reichweite. Sowohl die Unterstützer auf der Straße als auch in den Sozialen Medien finden vor allem Zustimmung in ihrer eigenen Blase. Gerade die Bewohner der Jurtenviertel und die Landbevölkerung sehen sich in Enkhbats oftmals akademisch wirkenden Reden über die abstrakte Rolle des Präsidentenamtes nicht repräsentiert. Dass er die wirtschaftlichen Probleme von Nomaden mit einer Ausweitung des Internetzugangs bekämpfen will[iv], wird gerade in den ärmeren Teilen der Bevölkerung bestenfalls als abgehoben oder schlimmstenfalls als blanker Hohn empfunden. Allerdings stellt Enkhbat trotzdem eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die MVP dar: Sollte er die Stimmen der Enttäuschten auf sich vereinen, könnte er eine Entscheidung im ersten Wahlgang verhindern. Denn um einen Sieg zu erringen, müsste einer der Kandidaten beim ersten Urnengang eine absolute Mehrheit erringen. Auch wenn dem MVP-Kandidaten im zweiten Urnengang immer noch die deutlich höheren Chancen eingeräumt werden, besteht in der MVP eine gewisse Sorge um eine direkte Abstimmung zwischen dem als unberechenbar geltenden Khurelsukh und Enkhbat.
Unruhe in der Volkspartei
Besonders eine Kuriosität des mongolischen Wahlsystems bereitet der ehemaligen sozialistischen Staatspartei Bedenken: Ungültige Wahlzettel, „Weiße Wahl“ genannt, werden mitgezählt. Sie bieten selbst in der Stichwahl eine dritte Auswahlmöglichkeit. Sollten dadurch beide Kandidaten weniger als 50 Prozent erreichen, müssten in der Folge Neuwahlen mit neuen Kandidaten abgehalten werden. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 war dies beinahe geschehen. Auch deshalb wächst die Angst in der MVP vor einer hohen Wahlbeteiligung der Unzufriedenen, selbst wenn es Enkhbat nicht gelingen sollte, diese an sich zu binden. Eine solche Demütigung an der Urne würde den zurzeit nur provisorisch haltenden Gewaltfrieden zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der MVP aufbrechen lassen. Nicht nur für die Regierung wären die Folgen eines solchen Konflikts kaum absehbar.
Denn es gelingt Khurelsukh bereits jetzt zunehmend schlechter, seine Popularität aufrechtzuerhalten. Ende Januar war er nach einem Skandal im Gesundheitswesen von seinem Posten als Premierminister zurückgetreten. In der Öffentlichkeit wurde dies als machtpolitische Finte gedeutet, um sich rechtzeitig vor einer Eskalation der COVID-19-Pandemie im Land aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Insbesondere seine an Krokodilstränen reiche Rücktrittsrede kostete ihn viel Vertrauen.[v] In den letzten Monaten inszenierte sich der ehemalige Militäroffizier zudem zunehmend martialisch. Aus seinem Umfeld wurden Videomontagen veröffentlicht, die den Politiker bewaffnet in Uniform und mit einer Handfeuerwaffe in die Kamera zielend zeigten.
Vor wenigen Tagen sinnierte er zudem öffentlich über seine zukünftigen Möglichkeiten als Oberbefehlshaber der mongolischen Streitkräfte. Solche Narrative kommen bei manchen Mongolen gut an. Sie präsentieren Khurelsukh als durchsetzungsstarken Macher, der die Probleme des Landes in den Griff kriegen kann. Aber ein wachsender Teil der Bevölkerung zeigt sich verstört vom pseudomilitaristischen Auftreten des Ex-Premiers. Auch deshalb versucht die MVP zurzeit, weitere unnötige Polarisierungen zu vermeiden. Obwohl die Partei über umfassende Geldmittel verfügt, haben sich die Wahlstrategen gegen eine umfassende Plakatierung des öffentlichen Raums entschieden. Der Eindruck einer übermächtigen, den Staat kontrollierenden Einheitspartei soll um jeden Preis vermieden werden.
Alles schon entschieden?
Bisher beinhaltete das mongolische Präsidentenamt umfassende Kompetenzen. Neben Veto- und einem Initiativrecht für das Gesetzgebungsverfahren konnte das Staatsoberhaupt eine Vielzahl an juristischen Spitzenpositionen besetzen. Auch wenn die Ernennungskompetenzen des nächsten Präsidenten durch eine 2019 erfolgte Verfassungsänderung beschränkt wurden, kommt dem Staatsoberhaupt immer noch eine zentrale Funktion im politischen System der Mongolei zu.[vi] Nicht zu unterschätzen ist außerdem der informale Einfluss der Position. Äußerungen des Amtsinhabers haben öffentliches Gewicht und durch die Präsidialadministration kann insbesondere in der Außenpolitik erheblicher Druck auf die Ministerien und Behörden ausgeübt werden. Die MVP verspricht öffentlich, nach dem Wahlgewinn diese Kompetenzen in Einheit mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament für ein störungsfreies Regieren einsetzen zu wollen. In der von Korruptionsskandalen geplagten Mongolei hört sich dieses Versprechen für manche Wähler vielversprechend an. Doch war es in der Vergangenheit oftmals die MVP selbst, die trotz Drucks durch Öffentlichkeit und Opposition ihre eigenen Korruptionsskandale nur unwillig anerkannte. Fiele mit dem Präsidentenamt im Juni eine weitere Kontrollinstanz der Regierung an die MVP, würde dies die Transparenz in der mongolischen Politik sicherlich nicht fördern.
Der DP bleibt wohl nur übrig, den Wahlausgang von der Seitenlinie zu beobachten und auf einen anschließenden Neuanfang zu setzen. Erdene kann und will die Partei nicht unterstützen. Nach dem mehrtägigen Protest-Hungerstreik der Parteigranden gegen den angeblich für die MVP arbeitenden Erdene muss die DP auf eine Lösung des Konflikts ohne den geschassten ehemaligen Vorsitzenden hoffen. Gleichzeitig ist die Wut auf die HUN-Partei und ihren Kandidaten Enkhbat zu groß, um hier eine Einheitsfront zu suchen. War es doch der einzige HUN-Parlamentsabgeordnete T. Dorjhand, der durch eine Verfassungsklage das Wiederantrittsverbot für den Amtsinhaber Battulga erreicht hatte. Doch auch wenn die Wahrscheinlichkeit nur gering ist, bleibt mit der „Weißen Wahl“ doch ein letzter Rest Unbestimmtheit bestehen. Im wirkmächtigen MVP-Hauptquartier neben dem Parlamentsgebäude wird man in diesen Tagen deshalb besonders auf die von allen Parteien enttäuschten Wähler blicken. In welcher Zahl sie einen ungültigen Stimmzettel abgeben, wird über Khurelsukhs Zukunft entscheiden.
[i] Für mehr siehe: Duckstein, Max (2021): Die mongolische Opposition im Hungerstreik, in: KAS-Länderberichte.
[ii] Тээшка [@Teshka1231] (2021): Өө хөөрхий дөө. Хэцүү юмаа, Twitter 26.05.2021.
[iii] Dangaasuren, Enkhbat (2021): Lebenslauf, in: enkhbat.mn.
[iv] Dangaasuren, Enkhbat (2021): ХХI зууны Монголын малчид яавал чинээлэг амьдрах вэ?
[v] Für mehr siehe: Fuhrmann, Johann; Duckstein, Max (2021): Mongolische Regierung tritt zurück, in: KAS-Länderberichte, zuletzt geprüft am 01.06.2021.
[vi] Odonkhuu, Munkhsaikhan (2020): Mongolia’s Long, Participatory Route to Constitutional Reforms, in: Constitutionnet 20.01.2020, zuletzt geprüft am 01.06.2021.
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