Reaktionen auf die Bundestagswahl 2009

Die besonderen Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland, die vertrauensvollen bilateralen Beziehungen, die weltweit höchsten deutschen Entwicklungshilfeausgaben pro Kopf an Namibia haben bisher jedoch zu keiner signifikanten medialen Reaktion in der früheren deutschen Kolonie (1884-1915) Südwestafrika geführt. Von einigen Agenturberichten (AP) abgesehen, haben die englischsprachigen Medien (TV, Radio und Print) nur am Rande über die Bundestagswahlen berichtet. Die Wiederwahl Merkels als Kanzlerin, wenn auch mit anderem Koalitionspartner, schien keine Sensation und damit keiner Schlagzeile wert zu sein. Merkel fand sich erst am Dienstag nach den Wahlen zwar mit kleinem Bild als strahlende Siegerin auf Seite Eins im „Namibian“, erst nach vielen Seiten mit wenig relevanten innenpolitischen Themen folgte schließlich ein Agenturbericht mit Hintergründen zur Bundestagswahl und den Herausforderungen der neuen Koalition wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und die globale Finanzkrise. Die Tageszeitung „New Era“, de facto Presseorgan der namibischen Regierung hat bis dato keinen Bericht über die Bundestagswahlen veröffentlicht. Die für November angesetzten Wahlen in Namibia bestimmen hier die Schlagzeilen.

Die deutschsprachigen Medien

Nennenswert ist neben der guten Berichterstattung im deutschsprachigen Hörfunk des NBC das Presseecho in der „Allgemeine Zeitung“ (AZ), der einzigen deutschsprachigen Tageszeitung in Namibia.

Bereits am Montag nach den Wahlen wurde ein langer Agenturbericht (dpa) mit den vorläufigen Ergebnissen abgedruckt. Der Redaktionsschluss wurde am Wahlabend eigens bis 19.30 Uhr verlängert, um die noch stark nach Deutschland hin ausgerichtete deutschstämmige und nach wie vor deutschsprachige Bevölkerungsgruppe (ca. 25.000 Personen) zeitnah zu informieren. Am Dienstag berichtete die AZ ausführlich und an prominenter Stelle über die möglichen außen- und entwicklungspolitischen Auswirkungen der Wahlen in Deutschland auf Namibia. Unter dem Titel: „Namibia auf der sicheren Seite – Von der neuen deutschen Regierung wird Kontinuität in der Außenpolitik erwartet; Abkommen gültig“ wurden Stimmen aus der Deutschen Botschaft sowie des Vertreters des BMZ an der Botschaft in Windhoek wiedergegeben. Auch der aus dem Bundestag kürzlich ausgeschiedene Namibiafreund Konrad Schily von der FDP, der zuletzt vor wenigen Wochen im Land unterwegs war, wurde zitiert mit dem Hinweis auf Kontinuität in der Außenpolitik und bezüglich Namibias auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Pressestimmen der Stiftungsvertreter

Unter dem Titel „Freude und Enttäuschung bei Stiftungen“ wurden in der gleichen Dienstagsausgabe der AZ die Einschätzungen der Vertreter der in Namibia tätigen KAS und der FES wiedergegeben. Hier der Wortlaut des gesamten Artikels: „Über das stabile bürgerliche Lager aus CDU und FDP, welches als Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag künftig Deutschland regieren wird, freut sich Anton Bösl. Schließlich ist er Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Namibia. Zudem sitzt die alte und neue Kanzlerin, Angela Merkel, im Vorstand.

Auswirkungen auf die deutsch-namibische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werde der Regierungswechsel aber nicht haben, sagte Bösl gestern der AZ. Und konnte seine Freude auch nicht darüber verbergen, dass der Ministerposten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nun neu besetzt werde. Bisher hatte diesen Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) inne. Bösl hofft, dass auf sie jetzt ein Unionspolitiker folgt, der eine bi- einer multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorzieht und eine stärkere Werteorientierung verfolgt. Doch auch, wenn die FDP den Posten (neben dem Außenministerium) bekommt, glaubt er an den Erhalt der Eigenständigkeit des BMZ, obwohl die Liberalen dessen Aufgaben gern ins Außenministerium geben würden. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist dafür zu wichtig“, sagt er.

Eine etwas schlechtere Stimmung herrschte gestern bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Dass die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 einfahren würden, das hätte Michael Schultheiss, namibischer Landesbeauftragter, nicht gedacht. Da er erst seit kurzem im Lande ist, könne er die Auswirkungen der Wahl auf Namibia noch nicht richtig einschätzen. „Aber eine Änderung in der Zusammenarbeit ist nicht zu erwarten“, sagte er. Zumal die CDU in der Vergangenheit eine noch stärkere Entwicklungshilfe für ausgewählte Länder gefordert habe.“

Fazit

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die große wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung Deutschlands für Namibia und die zahlreichen und intensiven politischen und persönlichen Kontakte zwischen den beiden Ländern zwar zu einem in der Tendenz positiven, quantitativ aber zu keinem adäquaten Echo in den englischsprachigen Medien zu den Bundestagswahlen geführt haben. Daran ändert die relativ breite und positive Berichterstattung in den deutschsprachigen Medien Namibias mit seiner Klientel von etwa 1 % der Bevölkerung wenig.

Dass die in der jüngsten Vergangenheit zunehmenden verbalen Entgleisungen und Hasstiraden des früheren Präsidenten Sam Nujoma den Weißen und hier gerade den deutschsprachigen Menschen gegenüber zu medialer Zurückhaltung in der Berichterstattung ueber die Bundestagswahlen geführt haben, ist nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich.