Braucht Bremen einen Neustaat

Ralf Altenhof

Nadine Schön

Frank Imhoff

Nadine Schön

Altenhof stellte die Podiumsgäste vor und leitete in das Thema ein. Die bremische Verwaltung sei über die Jahrzehnte erstarrt, wenig flexibel und zu Teilen politisch voreingenommen. Um dies zu ändern und einen effizienteren Staat zu schaffen, der mehr Zeit für „wirklich Wichtiges“ (gemeint damit ist die Beratung der Bürger) habe, müsse man Schöns Vorschläge berücksichtigen. Es gehe darum, einen lernenden Staat zu schaffen, der auch unkonventionelle Ansätze für sich nutzt und darum, die Verwaltung zu digitalisieren.

Schön hielt einen Vortrag über ihr Buch „Neustaat“ und die bundespoltischen Probleme der Verwaltung und Gesetzgebung. Laut einer Allensbach-Umfrage würden nur 4 von 10 Deutschen daran glauben, dass Deutschland auch in 10 bis 15 Jahren noch eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt sein wird. Vor 5 Jahren haben das noch 6 von 10 Deutschen geglaubt. Die Gründe für diesen verringerten Optimismus seien, neben schlechterer Bildung und vielen Negativmeldungen in der Presse, vor allem in der Bürokratie zu finden. Die Bürokratisierung von Unternehmertum und Ehrenamt habe immer weiter zugenommen, auch weil diverse „Bürokratieabbaugesetze“ kaum die gewünschte Wirkung entfaltet hätten. Dies führe dazu, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes deutlich behindert werde, was unter anderem daran zu erkennen sei, dass keiner der großen „Plattformkonzerne“ aus Deutschland käme. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland und ihre Mitstreiter verstünden deshalb unter „Neustaat“ nicht nur einige Reformen, sondern ein ganzes Reform-Jahrzehnt, zur Entbürokratisierung und Innovationsförderung, vor allem im Bereich der staatlichen Strukturen, an dessen Ende ein agiler und zukunftsfähiger Staat stehe. Eine wichtige Maßnahme in diesem Prozess bestehe in der Möglichkeit des Personalaustausches zwischen verschiedenen Behörden, aber auch zwischen Staat und Wirtschaft, um Wissen zu teilen und neue Blickwinkel in die Verwaltung hineinzutragen.

Marcus Pfeiffer

(von links nach rechts:) Thomas Kurzke, Alissa Bartels, Marcus Pfeiffer, Nadine Schön, Frank Imhoff

Die Veranstaltung war gut besucht.

Imhoff stellte sich in seinem Vortrag die Frage, inwiefern das Land Bremen einen „Neustaat“ benötige. Er warf der Bremer Regierung vor, sich mit der derzeitigen Lage abzufinden und nach dem Motto „Ja wir haben die höchste Armutsquote, schlechte Bildung und hohe Kriminalität [aber das ist nun einmal so]“ zu agieren. Der Landespolitik fehle eine Vision. Imhoffs Vision sei, Bremen wieder zum zentralen „Herz“ Nordwestdeutschlands für Kultur, Freizeit und Gesundheit zu machen. Die Grundvoraussetzungen hierfür, gute Bildung und Sicherheit, müssten jedoch erst geschaffen werden. Denn derzeit kämen viele Schüler bereits aus der Grundschule mit mangelnden Grundkompetenzen, u.a. in Mathe und Deutsch, was zu Frustration auf dem weiteren Bildungsweg führe. Die Folge dessen seien Probleme, sowohl für die Gesellschaft als auch die Wirtschaft.

Beide diskutierten daraufhin mit den Wirtschaftsvertretern Kurzke und Bartels. Die Podiumsrunde wurde von Pfeiffer moderiert und am Ende für die Fragen des Publikums geöffnet. Es wurden die Themen der vorrausgehenden Vorträge aufgegriffen und genauer besprochen. Kurzke und Bartels setzten sich für eine wirtschaftsfreundlichere Politik ein und kritisierten die überbordende Bürokratie. Sie forderten einen besseren Austausch von Staat und Unternehmen und regten an, offenere Wechselmöglichkeiten zwischen Staats- und Wirtschaftsbeschäftigungen zu schaffen, um mehr gegenseitiges Verständnis und auch Innovationen zu fördern. Bartels argumentierte für eine flexiblere Arbeitszeitregelung, um sowohl mehr an Möglichkeiten für Projekte zu ermöglichen als auch eher auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer eingehen zu können. Ein großer Konsens konnte im Bereich der (Aus-)Bildung gefunden werden, den alle Teilnehmer als Schlüsselaspekt für alle weiteren Problemlösungen sahen und verbessern möchten.