Zukunftsmarkt Umwelt

Reiche bezeichnete das Konzept, das der Industrie langfristige Planungssicherheit geben soll, als „überfällig“. Zugleich betonte sie, dass die Bundesregierung an dem Ziel fest halten will, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent zu reduzieren. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Kopenhagen in dieser Frage auch global weitergekommen wären“, so Reiche. Deutschland müsse aber eine Vorreiterrolle beibehalten. „Wir wollen unsere Ziele einhalten, ohne den wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Ländern zu verzerren“, sagte sie.

Die anwesenden Industrie-Vertreter – unter ihnen BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Schnappauf und der Evonik-Vorstandsvorsitzende Dr. Klaus Engel – forderte die Staatssekretärin dazu auf, die Zukunftsmärkte im Umweltbereich zu erobern: „Die Politik kann nur den Rahmen setzen, aber Sie müssen erfinden, umsetzen, machen.“ Zu diesen Rahmenbedingungen gehört das Energie-Konzept, das laut Reiche den Neubau von effizienten Kohlekraftwerken und eine Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten in Deutschland vorsieht. Auch die Verwendung von CO2-Abscheidung und –Speicherungs-Technologien (CCS) soll durch das Konzept ermöglicht werden.

Weiterhin zielt die Bundesregierung darauf ab, die Import-Abhängigkeit im Energiebereich zu verringern. Dazu werde es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch strengere Energieeffizienz-Ziele für die Industrie geben. „Der Dialog über dieses Konzept zwischen Politik und Industrie wird also nicht konfliktfrei sein, aber er könnte entspannter werden“, sagte Reiche abschließend.

In ihren Stellungnahmen begrüßten die Industrie-Vertreter weite Teile des skizzierten Konzepts, übten aber vor allem am 40-Prozent-Ziel und an der Forderung nach höherer Energieeffizienz Kritik. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie bekennt sich zum Ziel, 30 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Bei weitergehenden Zielvorgaben aber müssen andere Länder folgen, um auch weiterhin einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten“, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf.

In den beiden Panels der Fachtagung betonten die teilnehmenden Experten zuvor den Wert der Sozialen Marktwirtschaft für den Industriestandort Deutschland. Dieser Wert müsse aber noch stärker in die Öffentlichkeit getragen werden, sagte Dr. Utz Tillmann, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie. Wie recht er mit dieser Diagnose hat, zeigte der Einführungsvortrag von Meinungsforscher Matthias Jung, der in seiner Präsentation das sinkende Image der Sozialen Marktwirtschaft in den letzten Jahren darstellte. Inzwischen sind zwei Drittel der Befragten unzfrieden mit der Sozialen Marktwirtschaft, obwohl sich die Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren kaum verändert hat.