דוח מדינה
Von Kompromissen zu inneren Zerwürfnissen: Bilanz nach einem Jahr Bennett-Lapid
Angetreten um Langzeitpremier Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu drängen, eint die Regierungskoalition aus acht Parteien verschiedenster Couleur lediglich die Übereinstimmung, eine erneute Amtszeit Netanjahus verhindern zu müssen. Zwar ist die liberale „Jesch Atid“ mit 17 Mandaten stärkste Kraft im Bündnis. Ihr Vorsitzender Jair Lapid tritt planmäßig jedoch erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Premierministers an und überließ vorerst Naftali Bennett von der nationalkonservativen „Jamina“ dieses Amt. Um die Nägel nicht selbst in ihren Sarg zu treiben, beschlossen die Koalitionäre, sensible Themen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt auszusparen und sich auf technisch-reformerische Themen zu konzentrieren. Die israelische Gretchenfrage, „Wie hast Du’s mit Netanjahu?“, ist noch immer der alle Kräfte ordnende Hauptkonflikt in der politischen Arena.
Mit der knappen Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen konnte die Koalition entlang einer dünnen Bruchlinie zwischen Koalition und Opposition im November 2021 einen Staatshaushalt auf den Weg bringen. Seither gelang es der ihr durchaus, den Reformstau der vergangenen Jahre zu adressieren. Das Regierungsprogramm umfasst Reformen und u.a. umfassende Programme zur Förderung von auf künstlicher Intelligenz basierender Technologien, sozialen Wohnungsbau, Integration der Ultraorthodoxen in die Gesellschaft und Mittel, steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Gleichzeitig sieht der Haushalt auch finanzielle Ressourcen zur Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit vor. An der Fortsetzung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hält auch diese Regierung fest. Der arabischen Minderheit in Israel werden über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 10 Milliarden USD zur Verbesserung der sozioökonomischen Verhältnisse zur Verfügung gestellt.[1] Dieser Budgetposten dürfte auf die Beteiligung der arabischen „Ra’am“ an der Regierung zurückzuführen sein. Die arabische Gesellschaft leidet seit langem an sozialer Benachteiligung und Problemen der organisierten Kriminalität.
Die Beteiligung Ra’ams an der Regierungskoalition ist auf den Pragmatismus ihres Parteiführers Mansour Abbas zurückzuführen. Abbas vertritt die Ansicht, dass eher politische Partizipation die Probleme innerhalb der arabischen Gesellschaft lösen kann als die Isolation infolge des Beharrens auf Maximalforderungen. Dementsprechend prägte Ra’am den Slogan „realistisch, konservativ und einflussreich“ sein zu wollen.[2] Dass eine islamische Partei an der Regierung beteiligt ist, machte die Koalition zur Zielscheibe für die politische Rechte in Israel. Beispielsweise bezeichnete Bezalel Smotrich, Vorsitzender der rechtsextremen „HaTzionut HaDatit“, Abbas mehrmals als Unterstützer des Terrorismus.[3] Dass zudem ein Hardliner wie Gideon Sa’ar oder Bennetts nationalkonservative Jamina mit Abbas koalieren, wird von der von weiteren rechten Kräften dominierten Opposition immer wieder als Angriffspunkt identifiziert. Bereits bevor die Regierung eingeschworen wurde, verweigerte der Jamina-Abgeordnete Amichai Chikli seine Gefolgschaft, sodass Bennetts sieben Sitze in der Knesset auf sechs schrumpften und die Koalition von Beginn an nur über eine Stimme Mehrheit verfügte.
Es blieb nicht dabei. Kurz vor Beginn des Pessachfests Mitte April 2022 erklärte Idit Silman, die bisherige Mehrheitsführerin der Regierungskoalition, sie werde die Koalition nicht mehr unterstützen. Ausschlaggebend für diesen Schritt dürfte der Druck des rechten Lagers auf Silman gewesen sein.[4] Kurz nach ihrer Entscheidung begrüßte Oppositionsführer Netanjahu in einem Twitter-Video Silman zurück „zu Hause“.
Wenig später verließ der Minister für Dienstleistungen zur Religionsausübung Matan Kahana (Jamina) das Kabinett, um als Abgeordneter in die Knesset zurückzukehren und seine Stimme für die Regierung sicherzustellen. Dort verdichteten sich die Gerüchte, weitere Jamina-Abgeordnete könnten sich von Bennett abwenden. Kahana hatte aufgrund des „Norwegian Laws“ seinen Knesset-Sitz abgegeben, um Minister zu werden und ist nun wieder einfacher Abgeordneter. Etwa zeitgleich verließ auch Shimrit Meir den Beraterstab von Bennett, die vor allem als Architektin von dessen pragmatischen Mitte-Kurses gesehen wird.[5] Ebenfalls schwer wiegt die Rücktrittsankündigung von Chefberater Tal Gan-Zvi, der Bennett seit einem Jahrzehnt zur Seite steht und eine wichtige Rolle beim Voranbringen der Reformagenda spielt.[6] Der jüngste Rücktritt von Bennetts Pressesprecher Matan Sidi reiht sich in die Serie von Rücktritten hochrangiger Berater ein.[7]
Zudem scheinen nicht alle Minister im Kabinett dem Premier loyal zur Seite zu stehen. Lange Zeit galt Innenministerin Ayelet Schaked (Jamina) als eine potentielle Kandidatin, sich erneut dem Likud anzuschließen. Auch Verteidigungsminister Benny Gantz („Kachol Lavan“) stritt mit Bennett halböffentlich um Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik und beschuldigte ihn der Anmaßung, allein das gute Ansehen für die Arbeit der Regierung ernten zu wollen.[8]
Aufsehen erregte auch der zeitweilige Rückzug der Meretz-Abgeordneten Rinawie Zoabi. Die arabischstämmige Abgeordnete verließ die Koalition u.a. aus Frustration über die Polizeigewalt bei der Beisetzung der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh.[9] Jair Lapid konnte jedoch eine Vereinbarung mit ihr treffen, die u.a. die mehr Unterstützung im Bildungs-, Gesundheits- und Infrastrukturbereich für arabische Israelis vorsieht. Fatal für die Koalition ist an diesem Fall freilich, dass sie sich erpressbar macht, um wenigstens den Gleichstand zwischen Regierung und Opposition in der Knesset aufrechtzuerhalten. Lapid nimmt einmal mehr die Rolle des zentralen Architekten in der Koalition ein. Seine Vermittlungen trugen nicht nur einen großen Teil zur Konstruktion der Koalition bei, sondern in Krisen zeigt sich Lapid als Schlüsselfigur der Aufrechterhaltung der Regierung. Dass nun dabei auch ausgerechnet Ra’am eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Regierung zukommt, ist beinahe Ironie der Geschichte.
Vor diesem Hintergrund kehrt das Gespenst des Nahostkonflikts in regelmäßigen Abständen wieder und tritt – wenn überhaupt – nur zwischenzeitlich in den Hintergrund.
Eine Frage der Zeit: Eskalationstrends im israelisch-palästinensischen Konflikt
Der ursprüngliche Ansatz der Regierung Bennett-Lapid im Konflikt mit den Palästinensern bestand darin, ihn durch wirtschaftliche Entwicklung einzudämmen. „Shrinking the conflict“ bzw. „Wirtschaft für Sicherheit“ waren dabei die Schlagworte dieser Politik, die Kritiker lediglich als ein „Rebranding“ der Politik der Vorgängerregierung bezeichneten.[10] Tatsächlich ging der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, ein Haupttreiber des Konflikts, unter der neuen Regierung weiter und Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden nicht wieder aufgenommen. Andererseits fehlte der Regierung bislang auch schlicht die Zeit, die angekündigten Reformvorhaben sinnvoll umzusetzen.
Gleichzeitig sieht sich Israel mit zahlreichen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert. Hervorzuheben ist eine Welle von Terroranschlägen, die in den letzten Wochen 19 Menschen in Israel das Leben gekostet hat. Dabei scheint es sich hauptsächlich um so genannte „Lone-Wolf-Attentate“ gehandelt zu haben, bei denen Einzeltäter „niedrigschwellige“, aber wirkungsmächtige Attentate begehen. Die Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft und es ist nicht auszuschließen, dass sich diese Terrorwelle fortsetzt. Das hängt u.a. mit einer Reihe von Ereignissen zusammen, die die ohnehin angespannte Lage im Konflikt verschärfen. An Karfreitag, der auch den Beginn der jüdischen Pessachwoche markierte und im muslimischen Fastenmonat Ramadan lag, kam es auf dem Tempelberg zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Großes Aufsehen erregte auch der Tod der palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh, bei deren Beisetzung in Jerusalem es auch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und dem Trauerzug kam. Die Umstände ihres Todes sind bislang nicht abschließend geklärt. Die Journalistin galt als palästinensische Ikone, die Wogen werden sich nicht so schnell glätten lassen. Auch der Jerusalem-Tag Ende Mai, bei dem es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern kam, zeigte, dass die Fronten zwischen beiden Seiten verhärtet sind.
Außenpolitische Dynamik: Israels neue Rolle in der Region
Während sich die Bennett-Lapid-Regierung innenpolitisch dem konfliktinhärenten Gewaltpotential ausgesetzt sieht, zeichnen sich außenpolitisch vermehrt regionale Entspannung und Kooperation ab.
Insbesondere die Fortsetzung der bereits unter der Netanjahu-Regierung initiierten Aufnahme von offenen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten im Zuge der Abraham-Abkommen erweist sich als neue bestimmende Dynamik in der Region und könnte die Grundlage einer regionalen Sicherheitsarchitektur schaffen. Davon zeugen insbesondere die zahlreichen hochrangigen Austausche sowie kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen Israels mit Bahrain und Marokko.[11] Der Negev-Gipfel Ende März, bei dem die Außenminister der USA, Bahrein, Ägypten, Marokko und der VAE in Israel zusammenkamen, und ein Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm El-Scheich zwischen Premierminister Naftali Bennett mit Amtskollegen aus den VAE und Ägypten bildeten den bisherigen Höhepunkt dieser „neuen regionalen Normalität“. Die sich vertiefende strategische Koordinierung mit Israel wird durch die Entscheidung des US-Militärs, Israel vom europäischen Verantwortungsbereich zum Central Command Naher Osten und Nordafrika zu verlegen, weiter begünstigt.
Nach wie vor gilt der Iran als die „zentrale Herausforderung der israelischen Außen- und Verteidigungspolitik“.[12] Die Bennett-Lapid-Koalition steht jedoch der Biden-Regierung als treibende Kraft hinter der Neuauflage des Nuklearabkommens weniger konfrontativ gegenüber als noch die Vorgängerregierung und scheint sich auf einen Abschluss der Verhandlungen und einen gestärkten Iran in der Region vorzubereiten.[13]
Nach der Devise Außenministers Jair Lapid, man müsse sich nicht mit einem „kalten Frieden“ zufriedengeben, kündigte sich ein Kurswechsel der israelischen Beziehungen zu Jordanien und Ägypten an. [14] So wird der Sicherheitskooperation mit Jordanien sowie Jordaniens Einfluss auf Stabilität im Westjordanland und in Jerusalem wieder eine hohe Bedeutung beigemessen. Neben einer Reihe von hochrangigen israelischen Besuchen in Amman kam es im November 2021 zum vielbeachteten „Wasser für Solarstrom“-Abkommen zwischen Israel, Jordanien und den VAE. Zudem fand mit einem Treffen zwischen Bennett und dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi im September 2021 der erste offizielle Besuch eines israelischen Premierministers in Ägypten seit elf Jahren statt. Bemerkenswert ist ebenfalls die Bewegung in den einst verhärteten israelisch-türkischen Beziehungen, die mit den Besuchen des israelischen Staatspräsidenten Herzog in der Türkei im März und des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Israel im Mai ihren bisherigen Höhepunkt erreichte.
Zuletzt hat auch die russische Invasion in der Ukraine die sich verändernden Dynamiken im Nahen Osten stärker zum Vorschein gebracht. Seit Russlands direkter Beteiligung im Syrienkrieg 2015 wird es von Israel insbesondere als neuer „Nachbar“ im Norden wahrgenommen, auf dessen stillschweigendes Einverständnis Israel bei Angriffen auf pro-iranische Stellungen in Syrien angewiesen ist. Die Regierung versucht sich daher an einem diplomatischen Drahtseilakt zwischen einem Bekenntnis zu liberalen Werten und dem Bündnis mit den USA einerseits und Bemühungen, die sensiblen Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden, andererseits.
Es wäre der außenpolitische Coup schlechthin gewesen: Israel als Vermittler im Russland- Ukraine Krieg. Danach sah es über einige Wochen aus, nachdem sowohl Kiew als auch Moskau den Vermittlungsbemühungen des israelischen Regierungschefs, der den „direkten Draht“ zu beiden Seiten aufrecht hielt, zugestimmt hatten. Aber diese schwierige Mission erwies sich letztlich als wenig erfolgversprechend.
Ausblick: Keine Propheten im Heiligen Land
Die Rücktritte der Abgeordneten, die die Regierung in Bedrängnis bringen, offenbaren ein Dilemma: nämlich die Fragmentierung und Polarisierung, die sich durch die israelische Gesellschaft mit Blick auf die Wertvorstellungen zieht und Ausdruck der dem Staat inhärenten Identitätskrise ist.
Die Aussichten sind trübe – nicht nur für die „Regierung des Wandels“, sondern vor allem für ihren Regierungschef. Vor dem Hintergrund der Fragmentierung und Polarisierung in der Knesset muss Naftali Bennett damit rechnen, mit seinem staatsmännischen, auf Kompromiss ausgelegten Handeln politischen Suizid zu begehen. Für die israelische Rechte, allen voran für Benjamin Netanjahu und seine treuen Anhänger, ist Bennett zum Erzfeind geworden, der rechte Grundüberzeugungen verraten hat. Anhänger linker und in der Mitte stehender Parteien könnten Bennett Courage und Opferbereitschaft zugutehalten. Ob das aber ausreicht, ihre Stimme Bennett zu geben, ist mehr als zweifelhaft. Netanjahu dürfte weiterhin alles daransetzen, die Regierung zu Fall zu bringen und nach Neuwahlen eigene Mehrheiten zu finden; dabei ist aktuell nicht davon auszugehen, dass er den Platz für eine andere Führungspersönlichkeit aus dem Likud räumt. In der Opposition werden gar Pläne zur Bildung einer „alternativen Regierung“ unter Netanjahus Führung geschmiedet.[15][16]
Die nächste Hürde für die amtierende Regierung ist nun das Erreichen der Sommerpause der Knesset. Überraschenderweise möchte Bennett bereits im Juni diesen Jahres den nächsten Haushalt verabschieden und drängt dabei seine Minister zur Geschlossenheit.[17] Sollte dieses Husarenstück gelingen, gäbe es der Regierung womöglich Überlebenszeit bis nächstes Jahr. Im August 2023 soll planmäßig Jair Lapid das Amt des Premierministers übernehmen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass künftige Misstrauensvoten in der Knesset erfolglos blieben. Zeitungsberichten zufolge sollen sich einige Parteien der Regierungskoalition bereits auf Wahlen vorbereiten. Jüngste Umfragen belegen allerdings, dass Neuwahlen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht eklatant ändern würden. Eine erneute politische Paralyse wäre vorprogrammiert.
Das israelische Parteiensystem und die Wahlpräferenzen der Bevölkerung sind äußerst volatil. Parteien, die gestern noch den Einzug in die Knesset verpasst hätten, können heute schon eine solide Anzahl an Mandaten erringen. Diese Kurzfristigkeiten begünstigen taktische Kalkulationen einzelner Akteure, die Koalition wegen relativer Gewinne platzen zu lassen. Beispielhaft für solche Überlegungen steht die Abstimmung über eine Ausweitung des israelischen Rechts auf die Siedlungen im Westjordanland, die in der Knesset Anfang Juni im ersten Versuch scheiterte. Diese materiell wie insbesondere für die politische Rechte symbolisch bedeutsame Abstimmung zeigt die Politisierung auch von Routineabstimmungen.
Die jetzige Regierung verfügt über keine Mehrheit – jeder Abgeordnete der Koalition ist Vetospieler. Das Überleben der Koalition hängt auch davon ab, ob einzelne Abgeordnete mögliche kurzfristige Gewinne langfristiger Stabilität unterordnen.
Bennetts politisches Schicksal wird nicht von außenpolitischen Erfolgen abhängen, auch nicht, ob er die Koalition zusammenhalten kann, sondern einzig und allein, ob es ihm gelingt, seine eigene Parteibasis zu erreichen. Das gleiche gilt bspw. für Meretz, aber auch für die anderen Anführer der Parteien des linken politischen Spektrums und der arabischen Partei; alle sind um Schadensbegrenzung bemüht und mahnen zur Einheit der Koalition, denn letztlich geht es um das jeweilige politische Überleben.
Die Instabilität der Regierung und die Volatilität des gesamten politischen Systems erschweren seriöse Prognosen über mehrere Monate. Vermeintliche Nichtigkeiten können Regierungen zu Fall bringen oder die politische Landschaft umstrukturieren. Die dringend benötigte Konstanz von Regierungshandeln, um den Reformstau und den Konflikt anzugehen sowie gleichermaßen den Terror nachhaltig zu bekämpfen, ist zurzeit nicht in Sicht. Israel benötigt keine Propheten, sondern Visionäre, um die drängenden politischen Probleme im Land zu lösen. Für die politische Stabilität Israels wäre es wichtig, wenn der Regierung Bennett-Lapid Zeit bliebe, die eingangs erwähnten Reformvorhaben umzusetzen.
Ob das gelingt, hängt u.a. davon ab, wie die aktuell 60 Mitglieder der Regierungsfraktionen in der 120 Sitze umfassenden Knesset ihre Interessen priorisieren. Premierminister Naftali Bennett weiß nicht, wem er trauen kann – jeder einzelne Abgeordnete der ihn stützenden Fraktionen ist ein potentieller Vetospieler.
[1] https://www.timesofisrael.com/how-much-of-a-revolution-13-key-plans-in-israels-new-state-budget/https://www.i24news.tv/en/news/israel/society/1635151799-israel-approves-10-billion-plan-to-assist-arab-sector
[2] SWP-Aktuell 85, Dezember 2021, S. 3
[3] https://www.timesofisrael.com/smotrich-rules-out-sitting-in-a-coalition-supported-by-islamist-raam-party/
[4] https://www.jpost.com/breaking-news/article-703976
[5] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-senior-bennett-adviser-quits-in-latest-sign-of-trouble-for-israeli-prime-minister-1.10797846
[6] https://www.jpost.com/israel-news/article-707437
[7] https://www.haaretz.com/israel-news/2022-06-06/ty-article/.premium/bennetts-spox-resigns-in-third-high-profile-departure-from-pms-office/00000181-390f-d07b-a1ed-bb0fc1fb0000
[8] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-defense-minister-gantz-accuses-pm-bennett-of-taking-credit-for-cabinet-s-work-1.10800849
[9] Abu Akleh war unter bislang ungeklärten Umständen in Jenin im Westjordanland ums Leben gekommen. Bei der Beisetzung der bekannten Al-Jazeera-Journalistin wurden u.a. Sargträger von Polizisten attackiert.
[10] https://www.nytimes.com/2021/09/30/world/middleeast/israel-bennett-palestinians-shrinking.html
[11] https://www.timesofisrael.com/israeli-police-chief-holds-first-visit-to-uae-to-advance-security-cooperation/; https://www.timesofisrael.com/gantz-lands-in-bahrain-to-sign-security-agreements-in-first-official-visit/ https://www.jpost.com/middle-east/israel-morocco-sign-defense-agreement-686858
[12] https://m.knesset.gov.il/EN/News/PressReleases/Pages/ press271221x.aspx
[13] https://www.i24news.tv/en/news/israel/diplomacy-defense/ 1634587105-israel-approves- nis-5-billion-to-target-iran-s-nuclear-program
[14] https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israel-s-first-100-days-of-a-different-foreign-policy-1.10226176
[15] https://www.i24news.tv/en/news/israel/politics/1653926791-israel-right-wing-opposition-members-vow-to-defeat-all-coalition-bills
[16] Benjamin Netanjahu muss sich weiterhin wegen Amtsmissbrauch vor einem Jerusalemer Gericht verantworten. Der Prozess wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, nachdem es der Anklage zuletzt wegen Verfahrensfehlern nicht gelungen war, ausreichend Beweise gegen Netanjahu vorzutragen.
[17] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-defense-minister-gantz-accuses-pm-bennett-of-taking-credit-for-cabinet-s-work-1.10800849
