Energiewende und Protektionismus – Wie gehen wir pragmatisch mit China um?

Für die Umsetzung der Ausbaupläne der Erneuerbaren Energien benötigt Deutschland eine riesige Menge an kritischen Metallen. Dabei wirkt es fast schon wie Ironie, dass diese Metalle notwendig sind, um den geplanten Zubau erneuerbarer Energien zu erreichen, was uns vom Import russischen Öls und Gas unabhängig machen soll.  Viele davon werden vor allem – einige ausschließlich – in China produziert. Das lässt sich auf die Schnelle nicht fundamental ändern. Diese Metalle wird Deutschland noch viele Jahre aus China importieren müssen. Daher ist es kurzfristig nötig, die deutschen Importeure dieser Stoffe dabei zu unterstützen, dies rechtssicher durchzuführen. Wenn das wichtige Ziel erreicht werden soll, beim Bezug der Rohstoffe keine Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, müssen staatliche Stellen bei der Prüfung dieses Sachverhalts unterstützen.

Der Handel mit China ist aber nicht nur wegen der Gefahr politischer Erpressbarkeit und mit Blick auf die Nachhaltigkeit problematisch. Auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ergeben sich Herausforderungen. Daher sollten durch marktwirtschaftliche Instrumente wie z.B. Differenzverträge Anreize für den Aufbau von Produktionskapazitäten außerhalb Chinas geschaffen werden. Auch Subventionen für den Erhalt bzw. den Neuaufbau einer spezialisierten Rohstoffindustrie in Deutschland scheinen hier ausnahmsweise sinnvoll zu sein – sofern sie nur dort ansetzen, wo der Markt durch Eingriffe der chinesischen Regierung nicht mehr funktioniert. Eine Flankierung dieser Markteingriffe durch handelspolitische Maßnahmen wie Schutzzölle ist dagegen kontraproduktiv, denn das würde die bitter nötigen Importe weiter verteuern.

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