カントリーレポート
Gründe für den Wahlausgang
Für die Wahlniederlage Baraks waren hauptentscheidend:
- Das Scheitern seiner mit hohen Erwartungen verbundenen Friedenspolitik. Außer dem Rückzug aus dem Südlibanon, welcher die Forderungen der Palästinenser eher nach oben schraubte, gelang Barak fast nichts.
- Der Führungsstil Baraks, der als erfolgreicher General gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie verstieß, in dem er seine Regierungskoalition und seine eigene Partei ständig mit einsamen Entscheidungen überraschte, ja vor den Kopf stieß. Vor allem seine Sprunghaftigkeit verärgerte dabei zunehmend seine treuesten Anhänger.
- Seine eigene Partei ging völlig demotiviert in den Wahlkampf und konnte sich in keiner Phase aus der Defensive befreien.
- Seine Wahlniederlage war bereits vor Wochen klar voraussehbar und unabwendbar, weshalb bis zum Ende des Wahlkampfes immer wieder versucht wurde, den Kandidaten Ehud Barak gegen Shimon Peres auszutauschen. Diese Diskussionen haben Baraks Ansehen in der Öffentlichkeit zusätzlich beschädigt.
Wählerbewegungen
Die Wahlbeteiligung lag mit 58,7% rund 20% unter der Wahlbeteiligung der letzten Wahlen (Premierminister-Urwahl und Parlamentswahl im Mai 1999). Sie markiert die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte Israels. Der Wahl blieben fern: Wähler aus dem linken Spektrum der israelischen Gesellschaft, welche die Nase voll hatten von Ehud Barak, aber Sharon nicht wählen konnten oder wollten. Die große Mehrheit der arabischen Israelis die 1999 bei hoher Wahlbeteiligung mit 95% Barak gewählt hatten. So gingen bei dieser Wahl nur 20% der Araber zur Wahlurne, von denen 26,7% Sharon und 73,2% Barak die Stimme gaben. Die Araber lasteten Barak vor allem an: Das rigide Vorgehen des Militärs gegen arabische Demonstranten und pro-palästinensische Sympathisanten in Israel im Oktober 2000 mit 13 Todesopfern.
Aber auch die Vernachlässigung der israelischen Araber nach dem großartigen Wahlerfolg Baraks 1999 hielt arabische Wähler dieses Mal ab, wählen zu gehen.
Zu den Wahlenthaltungen kamen Wechselwähler von Barak zu Sharon vor allem aus dem Wahlreservoir der russischen Einwanderer, welche sich schon bei den vorangegangnen Premierminister - Urwahlen als Protestwähler gegenüber der jeweiligen Regierung erwiesen hatten. 77% der russischen Einwanderer wählten dieses Mal Sharon.
Regierungsbildung
Sharon steht unter einem erheblichen Zeitdruck. Er hat zwar 45 Tage Zeit zur Bildung einer Regierung (24. März), muss aber bis zum 31. März den Jahresetat 2001 unter Dach und Fach haben. Auch verträgt die instabile Sicherheitslage in der Region kein politisches Vakuum.
Ihm stehen mit derzeit 17 Parteien im Parlament (120 Abgeordnete) prinzipiell nur zwei Koalitionsmodelle zur Verfügung:
- eine sogenannte kleine Koalition, bestehend aus dem Likud (19 Mandate), der religiösen Shas-Partei (17 Mandate) und zwei Parteien russischer Einwanderer (8 Mandate) und mindestens vier kleinen Parteien aus dem konservativen und religiösen Sektor.Diese Regierungskoalition würde auf äußerst schwachen Füßen stehen. Sharon wäre jederzeit durch Kleinstparteien, die sehr prononciert Partikularinteressen vertreten, erpressbar. Nach den Erfahrungen der Netanyahu-Regierung und der Barak-Regierung wird einer derartigen Multi-Mini-Koalition keine dauerhafte Überlebenschance eingeräumt. Für diesen Fall rechnen heute schon alle mit baldigen Neuwahlen, dann allerdings mit einer gemeinsamen Urwahl des Premierministers und der Knesset, möglicherweise auch noch in diesem, spätestens in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
- eine sogenannte große Koalition, eine Koalition der nationalen Einheit mit dem Likud (19 Mandate), der religiösen Shas-Partei (17 Mandate), der Arbeitspartei (24 Mandate), von drei russischen Einwandererparteien ( 10 Mandate) und ggf. einiger kleiner Parteien. Sharon will diese Koalition. Der Likud würde diese Koalition nach einigen internen Auseinandersetzungen wohl akzeptieren. Daher hängt diese Möglichkeit fast zu 100% von der Arbeitspartei ab.
Barak hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender zum Zeitpunkt nach der Regierungsbildung angekündigt, sich also eine kleine Hintertür (auch als Verteidigungsminister in einer derartigen Regierung?) offengehalten. Dennoch ist er natürlich erheblich geschwächt, manche in der Arbeitspartei wollen ihn gleich loswerden. Für diesen Fall wird Shimon Peres als Übergangsparteivorsitzender gehandelt. Dagegen wenden Gegner von Peres in der Arbeitspartei ein, man werde ihn dann nicht so schnell ersetzen können.
Als Alternativen stehen für den Parteivorsitz in der Diskussion (in Klammern Ergebnisse einer aktuellen Umfrage vom 07. Februar mit Präferenzen pro Kandidat):
- Parlamentspräsident Avraham Burg (35%)
- der bisherige Technologieminister Ben Elieser (25%)
- Shimon Peres (18%)
- der bisherige Außenminister Shlomo Ben Ami (10%)
- der bisherige Innenminister Chaim Ramon (7%)
- der bisherige Justizminister Yossi Beilin (5%)
Offen diskutiert wird die Frage, ob eine Koalitionsbeteiligung der Arbeitspartei unter Sharon zu einem Auseinanderbrechen der Arbeitspartei führen kann. Dies ist nicht auszuschließen, zumindest Abspaltungen sind ziemlich wahrscheinlich.
Für die Bildung der Koalition ist auch die Frage, ob Sharon mit einer Rechtsregierung die Kriegsgefahr in Nahost vergrößern wird, entscheidend. In einer Blitzumfrage bei 1433 Israelis am 07. Februar gab es dazu folgende Einschätzung:
| Ja, das ist nur eine Frage der Zeit: | 21% |
| Vielleicht nicht zum Krieg, aber zu einer Erschwerung der Lage: | 26% |
| Nein, hier muss keine Hysterie bestehen: | 53% |
Die Regierungsbildung wird äußerst spannend und kompliziert:
Für eine Koalition u.a. mit der Arbeitspartei gibt es für Sharon neben dem Überlebensargument für sich und seine Regierung noch ein zweites wichtiges Argument.
Für die Fortsetzung des Friedensprozesses stehen drei unumkehrbare Tatsachen:
- der internationale Druck auf Israelis und Palästinenser
Beide können sich diesem Druck dauerhaft nicht entziehen. Beide sind insoweit nicht völlig frei! - der nationale Druck auf Sharon
Auch heute noch bejahen etwa 2/3 der Israelis einen Palästinenserstaat. Umstrittener sind allenfalls die Verzichte, bzw. der Preis, den Israel zahlen muss. Würde wegen einer Stagnation des Friedensprozesses und wegen der Perspektivlosigkeit der Palästinenser die Gewalt weiter eskalieren, würde schon morgen eine vergleichbare Mehrheit, die gestern Sharon gewählt hat, diesen schon morgen wieder abwählen. - der bisher erreichte Stand des Freidensprozesses
Er kann einerseits nicht zurückgeschraubt und andererseits als provisorischer Zwischenschritt so nicht stehen bleiben kann. Dafür gibt es zu viele ungelöste Fragen, die bald gelöst werden müssen.
Damit Sharon seine Wahlaussagen gegen den bisherigen Friedensprozess, die als Anlage diesem Bericht beigefügt sind, relativieren und die Erwartungen jetzt an ihn als "Pragmatiker" erfüllen kann, braucht er als Grund für seine Korrekturen die Arbeitspartei in der Regierung.
Kurzprognose
Sharon wird sich, um in den üblichen Schablonen zu reden, nicht von einem Falken in eine Taube verwandeln. Daher kann es kurzfristig zu harten Reaktionen auf beiden Seiten kommen.
Aber auch Sharon weiß, dass eine dauerhafte Eskalation der Gewalt sein politisches Ende als Premierminister einläuten würde. Denn die Israelis wollen letztendlich in Ruhe und Frieden leben. Also hängt die Zukunft der Sharon-Regierung von dieser Frage entscheidend ab.
Scheitert er, wird es rasch Neuwahlen geben, dann wohl mit einem Spitzenkandidaten Netanyahu.
ANLAGE:
AUSSAGEN VON ARIEL SHARON
vor der Premierminister-Urwahlam 06.02.2001
1. Friedensprozess:
- Er gab die Zusicherung, weiter mit den Palästinensern zu verhandeln.
- Er gab das Statement "Oslo sei tot" ab, da die Palästinenser nicht mit den unterzeichneten Abkommen zufrieden seien.
- Sagt, ein neuer Verhandlungsversuch muss in Erwägung gezogen werden.
- Spricht nicht über ein "Endstatus-Abkommen", sondern über einen "Multi-Schritt"-Prozess mit Abkommen, ähnlich einem "Anti-Kriegs"-Programms.
- Er sagt, dass Friedensverhandlungen schmerzhafte Entscheidungen und Zugeständnisse verlangen.
2. Jerusalem
- Besteht darauf, niemals Jerusalem zu teilen, und sagt, Jerusalem wird als vereinte Stadt unter israelischer Souveränität bleiben.
- Er rief aus, er würde niemals Israels Souveränität über den Tempelberg abgeben.
3. Palästinensischer Staat
- Er würde einen palästinensischen Staat in den Gebieten akzeptieren, aus denen sich Israel bereits im Gazastreifen und in der Westbank zurückgezogen hat und stellt weitere Rückzüge in Frage.
- Er sagt, Israel muss die Jordan-Ebene als überlebenswichtige Sicherheitszone behalten, wobei die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle nicht aneinandergrenzen würden.
- Die Palästinenser könnten sich zwischen diesen Gebieten via Bypass-Straßen oder Tunnel bewegen. Hierbei würde zugestanden, nicht auf israelische Checkpoints zu stoßen.
4. Palästinensische Flüchtlinge
- Kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.
- Flüchtlinge sollten in Ländern angesiedelt werden, in denen sie gegenwärtig verweilen.
- Fälle zur Wiedervereinigung palästinensischer Familien sollen auf einer Schritt-für-Schritt Informationsgrundlage in Betracht gezogen werden.
5. Siedlungen:
- Sagt ganz klar, dass er keine Siedlungen abbauen wird.
- Er sagte ebenfalls, er würde nicht seine "Roten Linien" für Siedlungen bekannt geben, dass aber der Frieden "schmerzvolle Zugeständnisse"verlange.
トピック
このシリーズについて
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