Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Die Vorlage des Bundesrates und des Parlaments sollte eine umfassende Reform der zweiten Säule bieten, um die langfristige Finanzierung der beruflichen Vorsorge zu gewährleisten und eine bessere Absicherung von Menschen in Teilzeit-Arbeitsverhältnissen und Geringverdienern zu schaffen. Durch die steigende Lebenserwartung und der damit verbundenen längeren Auszahlung der Renten, sowie der sinkenden Renditen der Pensionskassen seien die Renten nicht mehr ausreichend finanziert. Personen, die bereits Renten beziehen, wären von der Reform nicht betroffen.

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Wie schon vor der Abstimmung im März mobilisierte der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) massiv gegen die BVG-Reformvorlage und plaka-tierte „Nein zum BVG-Bschiss“. Mit vereinfachten Zahlenbeispielen und eingängigen Slogans warnte er vor sinkenden Renten, stark steigenden Beiträgen und sprach gar von einer „teuren Mogelpackung für die Frauen.“ Insbesondere die Kernbotschaft der Kampagnenwerbung „Mehr bezahlen, weniger Rente“ verfing bei einem Großteil der Wählerschaft. Außerdem wurden Banken und Versicherungskonzerne schnell als die eigentlichen Nutznießer der Wahlvorlage ausgemacht. Die Reformbefürworter übten scharfe Kritik an der Art, wie der SGB seine Kampagne führte. So wurden nachweislich falsche Zahlen in Umlauf gebracht, die lediglich zu weiterer Verstimmung und Verwirrung bei der Bevölkerung sorgten.
Aber auch unabhängig von der Gegenkampagne war die Basis des bürgerlichen Lagers rund um die Liberalen (FDP), Die Mitte und die Schweizer Volkspartei (SVP) nicht überzeugt. Nachwahlbefragungen ergaben, dass bis zu 70% der SVP-Wählerinnen und Wähler gegen die Vorlage gestimmt haben.

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