Togolesischer Oppositionspolitiker Agboyibo aus der Haft entlassen

Am 14. März 2002, ist der Präsident der bedeutendsten togoischen Oppositionspartei Comité d`Action pour le Renouveau (CAR), Yawovi Agboyibo, aus dem Gefängnis entlassen worden. Am selbigen Abend verkündete das togolesische staatliche Fernsehen durch Verlesung einer Erklärung des togolesischen Präsidialamtes die Freilassung des am 3. August 2001 in einem politischen Schauprozess unrechtmäßig verurteilten international bekannten Oppositionsführers. In der Erklärung ließ der togolesische Staatschef, General Eyadéma, der sich seit 35 Jahren in Togo an der Macht befindet und den Demokratisierungsprozess in dem westafrikanischen Land bis zum heutigen Tage blockiert, verkünden, dass er in einem Akt der Großherzigkeit mit dem Ziel der Befriedung und Entspannung der politisch verfahrenen und demokratisch blockierten Situation in Togo den Justizminister angewiesen habe, Rechtsanwalt Agboyibo freizulassen.

Der Oppositionsführer des CAR war Anfang August im Anschluss an ein erstinstanzliches Strafgerichtsverfahren vor dem Strafgericht in Lomé in Haft genommen worden , wobei ihm vorgeworfen wurde, angeblich den Premierminister verleumdet zu haben,. Konkrete Beweise gab es dafür jedoch nicht. Vielmehr handelte es sich um eine politische Verurteilung, um Agboyibo und den CAR angesichts der zunächst für Oktober 2001 geplanten Parlamentswahlen zu schwächen bzw. ihnen jede Chance auf einen fairen Wahlkampf zu nehmen, der den CAR möglicherweise zu einer Mehrheit im togolesischen Parlament verholfen hätte.

Die Chancen des CAR, so Oppositionskreise, aber auch unabhängige Meinungsführer, seien dafür nicht schlecht gewesen. Da die auf den März verschobenen Wahlen auch nicht mehr stattfanden bzw. wegen der Inhaftierung Agboyibos auch nicht stattfinden konnten, weil die Opposition aufgrund der Inhaftierung Agboyibos zu Recht die Wahlvorbereitungen blockierte, und der internationale Druck auf die Freilassung Agboyibos immer größer wurde, hat Eyadéma die Freilassung seines politischen Gegners veranlasst. Eine frühere Freilassung wäre u.U. auch in Frage gekommen, wenn Agboyibo den Staatschef um Gnade gebeten hätte. Doch dies hatte er ausdrücklich abgelehnt, denn dies wäre einem Geständnis hinsichtlich der Beschuldigungen des Gerichts gleichgekommen.

Bezüglich der internationalen Kräfte, die, neben den vielen anderen nationalen und internationalen Organisationen außerhalb und innerhalb Togos, besonders zur Freilassung Agboyibos beigetragen haben sind neben den Menschenrechtsorganisationen - wie AI - insbesondere das Europäische Parlament, die Bundesregierung, die Christdemokratische Union (CDU) sowie die Parteien der Mitte in Afrika zu erwähnen. Allen diesen Kräften dankte Agboyibo kurz nach seiner Freilassung für ihren erfolgreichen Einsatz.

Mit der Freilassung Agboyibos ist der Weg jetzt wieder frei, die Arbeit im Comité paritaire de suivi (CPS) erneut aufzunehmen. Die Opposition hatte ihre Beteiligung am CPS aufgrund der Inhaftierung Agboyibos abgelehnt. Das CPS ist aus dem Accord Cadre de Lomé (ACL) hervorgegangen, das selbst wiederum Ergebnis des interkongolesischen Dialogs war, worin die Regierungs- und Oppositionsparteien übereinkamen, institutionelle Strukturen und Mechanismen zu erarbeiten, die transparente, friedliche und freie Wahlen in Togo ermöglichen sollen. Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition ist eine Grundvoraussetzung für die Vorbereitung der bereits zweimal verschobenen Parlamentswahlen. Ein Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Gespräche steht allerdings noch nicht fest.