Vietnam: Der wachsende Einfluss Chinas sorgt für Unruhe

Tausende Vietnamesen gehen im Protest auf die Straße

Im Juni 2018 gingen mehrere tausend Demonstranten in verschiedenen vietnamesischen Städten auf die Straße, um gegen einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von drei Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zu protestieren. Als im Sommer dieses Jahres Details des Gesetzentwurfs an die Öffentlichkeit drangen, kam es zu Protesten, obwohl das Gesetz bereits seit November 2017 in der Nationalversammlung diskutiert wurde. Den Protestierenden ging es aber auch um Kritik an dem neu verabschiedeten Cybersecurity-Gesetz, das von internationalen NGOs wie Human Rights Watch als schwerer Schlag für die Medien- und Meinungsfreiheit Vietnams eingestuft wurde. Auffällig war die überwiegend antichinesische Rhetorik der Proteste. Die chinesische Botschaft in Hanoi mahnte Chinesen in Vietnam zur Vorsicht, wohl auch vor dem Hintergrund von anti-chinesischen Krawallen im Jahr 2014, als eine chinesische Ölplattform in umstrittenes Seegebiet verbracht wurde. Zwar blieben dieses Mal die meisten Proteste friedlich, doch in der südlichen Provinz Binh Tuan kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: eine aufgebrachte Menge stürmte ein Verwaltungsgebäude und zündete Autos an. Insgesamt sollen ungefähr einhundert Menschen an den verschiedenen Schauplätzen der Proteste festgenommen worden sein. Darunter ist auch ein amerikanischer Staatsbürger, der in Ho Chin Minh Stadt protestiert hatte. In der Provinz Binh Duong wurden zwei Männer für das Drucken und Verteilen von Flugblättern mit der Begründung verhaftet, sie hätten Mitprotestierende gegen den Staat aufgehetzt. 20 Festgenommene in einer anderen südlichen Provinz, Binh Tuan, droht eine Haftstrafe von 14 bis 18 Monaten. Aufgrund des allumfassenden Führungsanspruches der kommunistischen Partei Vietnams sind öffentliche Proteste, zumal in diesem Ausmaß, eine Seltenheit. Die letzten Proteste in ähnlicher Dimension fanden 2016 gegen massive Umweltverschmutzungen in der Sonderwirtschaftszone Vung Ang statt, hervorgerufen durch das Stahlwerk des taiwanesischen Unternehmens Formosa Plastics.

Der in den Protesten geäußerte Unmut scheint Partei und Regierung nicht gänzlich überraschend getroffen zu haben. Wenige Tage vor den Demonstrationen bat die vietnamesische Regierung die Nationalversammlung, die Entscheidung über das Gesetz zu verschieben, da man mehr Zeit bräuchte, die Anliegen sowohl des Gesetzgebers als auch der Öffentlichkeit bei der Gesetzesformulierung zu berücksichtigen. Auch vietnamesische Mandatsträger äußerten Bedenken bezüglich der SWZ. Mit der Verschiebung der Abstimmung auf die nächste Sitzung der Nationalversammlung haben sich die Verantwortlichen zunächst etwas Luft verschafft.

Droht Vietnam durch chinesisch dominierte SWZ ein Souveränitätsverlust?

Durch das geplante SWZ-Gesetz sollen drei strategisch bedeutende Gebiete zu Sonderwirtschaftszonen erklärt werden: Van Don an der Grenze zu China im Norden, Bac Van Phong an der Küste des Südchinesischen Meeres und das im Süden gelegene Phu Quoc, das an die kambodschanische SWZ Shianoukville grenzt. Ausländische Investoren dürften in diesen SWZ laut Entwurf Land für bis zu 99 Jahre pachten. Lockerere Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards sollen die Regionen zu attraktiven Standorten für ausländische Firmen machen. Die vietnamesische Regierung erhofft sich von dem Gesetzentwurf mehr als 250.000 neue Arbeitsplätze und zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden US Dollar im Zeitraum zwischen 2021 und 2030.[i] Vietnam besitzt bereits 18 Sonderwirtschaftszonen mit Pachtrechten von bis zu 70 Jahren.

Aus Sicht der vietnamesischen Regierung profitieren von dem Gesetz sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung. Kritiker äußern jedoch verschiedene Bedenken. Einerseits sorgen sich Arbeitnehmer aus den Regionen um ihre Löhne und Arbeitsrechte. Unternehmen soll schließlich deutlich mehr Autonomie gepaart mit weniger staatlicher Kontrolle gewährt werden als im Rest des Landes. So ist beispielsweise nicht sicher, ob in den SWZ die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden müssen. Dazu kommen umweltbezogene und gesundheitliche Bedenken: Ein Abschnitt des Gesetzentwurfs erlaubt etwa die Ansiedlung von Unternehmen, die mit Schadstoffen arbeiten, wie etwa bei der chemischen Waffenproduktion, bei chemischen Düngemitteln sowie der Giftmüllentsorgung. Daher hinterfragen einige Wirtschaftsexperten den volkswirtschaftlichen Nutzen der geplanten SWZ. Mit einem nationalen Maßnahmenplan verfolgt Vietnam seit 2017 die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die in der Agenda 2030 festgeschrieben sind. In dem geplanten Gesetzentwurf sind jedoch keine Tendenzen dahingehend erkennbar, der Umweltverschmutzung und dem freigiebigen Ressourcenverbrauch in den geplanten SWZ entgegenzuwirken.

In dem Gesetzentwurf wird China nicht erwähnt. Dennoch könnten Nachbarstaaten wie China, die an eine SWZ grenzen, beispielsweise von Visaerleichterungen profitieren. Chinaskeptische Demonstranten sehen sich in ihrer Sorge bestätigt, dass die Errichtung neuer SWZ mit besonderen Privilegien eine verstärkte chinesische Migration bis hin zu Souveränitätsverlusten zur Folge haben könnte. Dass so eine Befürchtung durchaus begründet sein kann, zeige die Verpachtung eines sri-lankischen Hafens an chinesische Investoren.[ii]

Auch eine hohe Verschuldung gegenüber China könnte für Vietnam zu einem Problem werden, wenn es dem Gläubiger China mehr Einfluss in bestimmten Regionen zugestehen müsste. Dies möchten die Protestierenden in Anbetracht der strategisch bedeutsamen Lage der geplanten SWZ verhindern. Auch Wut über Landräumungen zugunsten chinesischer Firmen und Umweltverschmutzung heizten den Konflikt in den letzten Jahren weiter auf.

Zudem ist der Konflikt mit China um das Südchinesische Meer[iii] nicht nur innerhalb der politischen Führung ein hochsensibles Thema, sondern auch bei der vietnamesischen Bevölkerung.

Auf das über 3,5 Millionen Quadratkilometer große und etwa 780 Inseln umfassende umstrittene Gebiet wird von sieben asiatischen Ländern Anspruch erhoben. Neben seiner Bedeutung als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gibt es im Südchinesischen Meer bedeutende Gas- und Ölvorkommen sowie hohe Fischbestände. 1991 unterzeichneten Vietnam und China einen Verhaltenskodex, der die Beziehung beider Länder normalisieren sollte. Doch bereits drei Jahre später kam es erneut zu Spannungen über Ölbohrexpeditionen. Auch ein 2002 von China und der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN[iv] unterzeichneter Verhaltenskodex konnte keine solide Vertrauensbasis schaffen, weitere Verhandlungen verlaufen schleppend.

Die Nachbarstaaten Vietnam und China zeigen sich in ihren Territorialansprüchen besonders unnachgiebig. Seit 2009 artikuliert China seine Ansprüche anhand einer so genannten 9-Punkte-Linie und untermauert diese mit dem künstlichen Aufschütten von Atollen, dem Errichten von Militärstützpunkten, Militärmanövern und Ölbohrexpeditionen. Vietnam tätigte ebenfalls Explorationen. Dazu kommen Militärmanöver und die Genehmigung amerikanischer Ölexplorationen in dem Gebiet.[v] In den letzten Jahren flammte der Konflikt immer wieder auf: Unterwassersensorkabel vietnamesischer Forschungsschiffe wurden 2012 durch chinesische Schiffe durchtrennt, 2014 kollidierten vietnamesische und chinesische Schiffe bei chinesischen Bohrübungen, und bei Krawallen gegen chinesische Ölexplorationen nahe der vietnamesischen Küste kam es zu mindestens vier Todesopfern. Für Aufregung sorgte, als ein vietnamesischer Beamter die im Reisepass einer chinesischen Touristin aufgedruckte 9-Punkte-Linie mit einem „F*ck you“ diffamierte. Dass 2018 eine chinesische Reisegruppe T-Shirts mit der umstrittenen 9-Punkte-Linie trug, sorgte ebenfalls für nationale Empörung.

Das wachsende Handelsdefizit bedeutet wachsende Abhängigkeit von China

Mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund sechs bis sieben Prozent gilt Vietnams Wirtschaftsmodell unter den ASEAN-Staaten als durchaus erfolgreich.[vi] Handelsliberalisierung, inländische Wirtschaftsreformen und hohe Auslandsdirektinvestitionen haben Vietnam zu einem „Land unteren mittleren Einkommens“ gemacht.[vii] Nach einer Studie der Financial Times hat das Land in den zwölf Monaten vor März 2018 eine Gütermenge äquivalent zu 99,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschifft.[viii] Besonders bei den Exporten von Kleidung und Elektronik sticht das Land weltweit hervor. Das stark exportgetriebene Wirtschaftswachstum hat aber eine Kehrseite: die hohe Abhängigkeit vom Handel macht die vietnamesische Volkswirtschaft anfällig für externe Einflussfaktoren, beispielsweise für einen globalen Handelskrieg.

China ist Vietnams größter Handelspartner. Die Handelsbeziehungen umfassen 12,4 Prozent der vietnamesischen Exporte und 28,6 Prozent der vietnamesischen Importe.[ix] Ideologische Gemeinsamkeiten und ähnliche wirtschaftliche Reformprogramme erleichtern durchaus die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Dies gilt auch für die Nichteinmischung in die Angelegenheiten des Partnerlandes, beispielsweise was den Umgang mit Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit angeht. Vietnam importiert vom Nachbarn vor allem Textilien, Maschinen, elektronische Gerätschaften und Metallprodukte. Es exportiert an China Rohstoffe, Mobiltelefone und Low-Tech-Manufakturprodukte wie Kleidung und Schuhe. So ist zwischen 1991 bis 2014 der sino-vietnamesische Handel um ein Vielfaches angestiegen, doch gleichzeitig wuchs das Handelsdefizit mit China: 2001 betrug es noch 0,2 Milliarden US-Dollar, 2014 waren es bereits 29 Milliarden US-Dollar. Die Tendenz ist weiter steigend,[x] auch weil beispielsweise Vietnams Manufakturbranche viele günstige Input-Güter aus China importiert und mit nur wenig Wertschöpfung wieder exportiert. Gleichzeitig ist China ein wichtiger Abnehmer für Fischerei- und landwirtschaftliche Produkte. Diese asymmetrische Abhängigkeit und wirtschaftliche Vulnerabilität Vietnams schwächt den wirtschaftspolitischen Verhandlungsspielraum gegenüber China.

Die Zunahme chinesischer Investitionen in Vietnam verstärkt den Effekt. Hier geht es aus wirtschaftlichem Pragmatismus auch um Vietnams Teilnahme an Chinas großem Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt, der Belt and Road-Initiative, auch bekannt als Chinas Neue Seidenstraße. Die Länder sind außerdem Partner bei einem weiteren Entwicklungsplan, genannt Two Corridors and One Economic Circle. Mit Darlehen und Bauprojekten möchte China Infrastrukturlücken überbrücken. Mit dem Bau einer Autobahn zwischen Hanoi und Lao Cai nahe der chinesischen Grenze beispielsweise profitiert Vietnam bereits von dem Projekt, das Handel und Wirtschaftswachstum durch vereinfachte Transportwege steigern soll. Die Infrastrukturprojekte selbst sind jedoch auch ein Grund für das wachsende Handelsdefizit mit China. Die Bau- und Infrastrukturprojekte werden durch Darlehen von chinesischen Banken finanziert, von chinesischen Bauunternehmen ausgeführt und die benötigten Rohstoffe, Maschinen und andere Geräte bis hin zu den Toilettensitzen aus China importiert. Selbst die niedrig qualifizierten Arbeiter für die Projekte kommen zum großen Teil aus China.

Vietnams Regierung zwischen den Stühlen

Der Führungsanspruch von Partei und Regierung Vietnams und letztendlich auch ihre Legitimität hängen unter anderem von einer kontinuierlichen Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitssituation der wachsenden Bevölkerung ab. Die Befriedigung materieller Bedürfnisse der Bevölkerung ist für die politische Führung umso wichtiger, als dass sie aufkeimender Unzufriedenheit und Forderungen nach politischen und sozialen Freiheiten entgegenwirken soll. Die treibenden Kräfte des Wirtschaftswachstums sind bisher der Handel und ausländische Direktinvestitionen. Damit verstärkt sich die Abhängigkeit von bilateralen Handelsverknüpfungen wie mit China weiter, denn China als Quelle günstiger Importe ist essentiell für Vietnams exportgetriebenes Wirtschaftswachstum. Ein Konflikt mit China hätte immense Folgen für Vietnams Wirtschaft. So sitzt die Regierung zwischen den Stühlen. Einerseits müssten die die Wirtschaftsbeziehungen zu China weiter intensiviert werden, um auch zukünftig ein starkes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und damit gleichzeitig die eigene Legitimität zu stärken. Andererseits führt die zunehmende Abhängigkeit vom großen und mächtigen Nachbarn im Norden zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Ausblick

Für die nähere Zukunft zeichnet sich kein Weg ab, das Handelsdefizit mit China abzubauen und sich aus dessen Abhängigkeit zu lösen. Jedoch zeigen sich in Vietnams Mitgliedschaft in ASEAN, dem kurz vor Abschluss stehenden EU-Vietnam-Freihandelsabkommen und anderen bi- und multilateralen Handelsabkommen Vietnams Bestrebungen, den Handel mit mehr internationalen Partnern stärker zu diversifizieren. Der Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) 2017 war diesbezüglich auch ein Rückschlag für die vietnamesische Außenwirtschaftspolitik. Immerhin konnten sich die verbliebenen Partnerländer auf das Freihandelsabkommen verständigen. Augenblicklich scheint sich der amerikanische Protektionismus stärker gegen China zu richten. Als Konkurrent in der Manufakturbranche beispielsweise profitiert Vietnam davon, dass chinesische Produkte in den USA aufgrund von Importzöllen nun teurer geworden sind. Angesichts eines erstarkenden US-Dollars zeigt sich jedoch auch die Vulnerabilität der vietnamesischen Volkswirtschaft gegenüber externen Einflüssen. Die Hoffnungen werden auf eine wachsende Mittelklasse gesetzt, die mit gesteigerter Kaufkraft den Wirtschaftsaufschwung weiter antreiben soll.

[i] Tran, Angie Ngoc 2018: Workers say no to Vietnam’s ‘Special Exploitation Zones’, New Mandala, 18.07.2018 in: http://www.newmandala.org/workers-say-no-vietnams-special-exploitation-zones/ [09.10.2018].

[ii] Abi-Habib, Maria 2018: How China Got Sri Lanka to Cough Up a Port, The New York Times, 25.06.2018, in: https://www.nytimes.com/2018/06/25/world/asia/china-sri-lanka-port.html [09.10.2018].

[iii] Gebietsbezeichnung im deutschsprachigen Raum. Die offizielle vietnamesische Bezeichnung ist Vietnamesisches Ostmeer.

[iv] Vietnam trat ASEAN im Jahr 1995 bei.

[v] Kreutzer, Peter 2014, Gefährliches Souveränitätsspiel im Südchinesischen Meer, bpb, 22.09.2014, in: http://www.bpb.de/apuz/191926/gefaehrliches-souveraenitaetsspiel-im-suedchinesischen-meer?p=all [09.10.2018].

[vi] Kasper-Claridge, Manuela 2018, WEF der ASEAN-Länder in Vietnam: Der Tiger springt, Deutsche Welle, 11.09.2018, in: https://www.dw.com/de/wef-der-asean-länder-in-vietnam-der-tiger-springt/a-45440336 [09.10.2018].

[vii] The World Bank, 2018, Vietnam, in: https://data.worldbank.org/country/vietnam [09.10.2018].

[viii] FT Confidential Research, 2018, South-east Asia faces trade war fallout, Financial Times, 18.07.2018, in: https://www.ft.com/content/fea5faa4-89c0-11e8-bf9e-8771d5404543 [09.10.2018].

[ix] UN Comtrade Data, 2016, International trade in goods and services based on UN Comtrade data, in: https://comtrade.un.org/labs/dit-trade-vis/?reporter=704&partner=156&type=C&year=2016&flow=2 [25.09.2018].

[x] Nguyen, Thanh Trung 2016, Accommodating the dragon: Vietnam's enduring asymmetric entanglements with China, Hong Kong Baptist University, hier: S.176.