Hans-Gert Pöttering: „Politisches Ansehen Rumäniens in der EU gefährdet“

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP, zeigt sich tief besorgt über das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu durch die Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta sowie die anderen Ereignisse in Rumänien.

„Das Verhalten der Regierung Ponta stellt eine klare Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze dar und gibt Anlass zu ernster Besorgnis“, so Hans-Gert Pöttering. Das für heute geplante Amtsenthebungsverfahren sei der vorläufige Höhepunkt in einer beispiellosen Reihe von Angriffen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Rumäniens.

Im Laufe der Woche hatte die Regierung die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments durch Gefolgsleute des sozialdemokratischen Premiers ersetzen lassen, dem Verfassungsgericht das Recht auf Überprüfung der Parlamentsbeschlüsse entzogen und das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten initiiert.

Hans-Gert Pöttering erklärt: „Rumänien hat seit seinem Beitritt zur Europäischen Union große Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung und dem rechtstaatlichen Aufbau seiner Institutionen gemacht. Das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen Premierminister Victor Pontas setzt das Ansehen Rumäniens in den europäischen Institutionen ernsthaft aufs Spiel. Das handstreichartige Vorgehen gegen die Opposition und die Umgehung der Justiz schaden der politischen Kultur des Landes nachhaltig. Als Demokraten und Europäer ist es unsere Pflicht, gegen die Entwicklungen in Rumänien unsere Stimme zu erheben. Ich fordere die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ auf, die Ereignisse in Rumänien auf ihre Vereinbarkeit mit den Prinzipien und dem Recht der EU zu überprüfen.“

Bereits seit 1991 führt die Konrad-Adenauer-Stiftung Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in Rumänien durch. Im Jahr 1998 wurde die Außenstelle der Stiftung in Bukarest eröffnet. Seit 2006 ist Bukarest auch der Sitz des Rechtsstaatsprogramms für Südosteuropa.