Die politischen Stiftungen in Deutschland wollen die Transitionen in Nordafrika und im Nahen Osten begleiten und dort in die Mitte der Gesellschaft wirken. Für den stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der Abteilung für Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers, ist es wichtig, dass der Aufbau einer pluralen Gesellschaft auch von den politischen Stiftungen begleitet werden muss.
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Dr. Martin Beck federführend ein entsprechendes Strategiepapier entworfen. Er leitet das Büro der KAS in Jordanien. Im Zentrum seiner Überlegungen steht eine werteorientierte Zusammenarbeit. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sowie Solidarität und Pluralismus nehmen dabei ebenso eine wichtige Rolle ein wie Freiheitsrechte und Menschenrechte. Zudem soll ein kritischer Dialog zwischen Kulturen und Religionen gefördert werden.
Thomas Schiller, der das Regionalprogramm Politischer Dialog Maghreb leitet und damit auch für Tunesien verantwortlich ist, betont die Notwendigkeit einer schnellen Stabilisierung in den Umbruchs-Staaten. Vor allem die Wirtschaft müsse angeregt werden, damit die Transition abgeschlossen werden kann.
Dr. Andreas Jacobs leitet das KAS-Büro in Kairo. Er möchte dort in nächster Zeit vor allem Bildungsangebote zu drei Themen machen: Wahlrecht, plurales Parteiensystem und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wie auch Thomas Schiller berichtete er von der großen Würde, die die Menschen nach dem Regimesturz empfinden, und die es zu berücksichtigen gilt.
Von seinem KAS-Büro in Jerusalem aus beobachtet Dr. Lars Hänsel die Situation im Nahen Osten. Für Israel bedeuten die Umbrüche zunächst einmal mehr Unsicherheit. Es gebe in dieser Situation zwei gegensätzliche Denkschulen, so Hänsel: Das eine Lager sieht in einem schnellen Friedensvertrag mit den Palästinsern eine Stabilisierung, das andere Lager will die Entwicklungen abwarten, um dann Entscheidungen im Bezug auf den Friedensvertrag treffen zu können.
Felix Dane leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Er sieht die Spaltung innerhalb der Palästinenser als eines der großen Probleme des Friedensprozesses. Durch den Umsturz in Ägypten verschlechtern sich die Voraussetzungen für eine Vermittlung zwischen den beiden palästinensischen Lagern. Sollte es in den Autonomiegebieten zu Protestbewegungen kommen, so werden sich diese gegen die USA und Israel richten, glaubt er.
Das Strategiepapier ist bereits vor einem halben Jahr entstanden. „Es ist daher eher eine Beschreibung der Krise als eine Vorhersage der Umbrüche“, so Martin Beck. Als Hauptproblem in der Region sieht er weniger die tatsächliche Armut, als vielmehr die ineffiziente und ungerechte Verteilung von vorhandenen Ressourcen. Dies ist auch ein Hauptkritikpunkt fast aller Bewegungen, die bisher zum Sturz von Regimen geführt haben.
„Man muss jedoch letztlich die Gegebenheiten in jedem einzelnen Land beachten, um eine Demokratieförderung mit Bedacht durchführen zu können“, betonte Beck. Tatsächlich sieht auch die Bundespolitik momentan eine große Chance in der Arbeit der politischen Stiftungen, um die Transitionen im Nahen Osten zu begleiten. Diese sind gut mit der Zivilgesellschaft vernetzt und verfügen über enge Kontakte zu demokratisch orientierten Partnern. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat daher erst kürzlich zusätzliche 3,25 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftungen in dieser Region zugesichert.
In seinem Vortrag warb Beck dafür, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit der Region stärker zu konditionieren und mehr an Werten zu orientieren. Gerade die EU vergebe Hilfsgelder immer noch zu stark nach dem Gießkannenprinzip, kritisierte Beck. Dabei sei eine Verknüpfung beispielsweise von Entwicklungs- und Sicherheitsfragen unabdingbar.
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung bedeutet dies, in der Region vor allem für Pluralismus, Menschenrechte und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einzutreten. Kurzfristig sind aber gerade in den Transitionsländern auch Informationsangebote zur Reformierung des Wahlrechts und dem Aufbau eines pluralistischen Parteiensystems notwendig, ergänzte Becks Kollege Dr. Andreas Jacobs, der das KAS-Büro in Ägypten leitet.
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