Freiräume für bürgerschaftliches Engagement ausweiten

In seiner Rede bezog sich de Maizière vor allem auf das biblische Motto der Tagung: Gerechtigkeit erhöht ein Volk. „Wer irdische Gerechtigkeit mit der Gerechtigkeit Gottes gleichsetzt und verwechselt, irrt mindestens oder landet im Totalitarismus", warnte der Bundesminister für besondere Aufgaben allerdings gleich zu Beginn. Gerecht zu handeln sei ein Auftrag, der an jeden in der Gesellschaft gestellt sei. Die Frage nach der Gerechtigkeit sei immer auch eine Frage nach dem Umgang der Menschen untereinander. Jeder habe von Gott Anlagen, um dem Gemeinwohl zu dienen. Mit diesen Fähigkeiten und Freiheiten gehe daher auch Verantwortung einher.

Als Maxime für eine christlich orientierte Sozialpolitik nannte de Maizière: „Wer diese Freiheit und diese Verantwortung ohne eigenes Verschulden nicht wahrnehmen kann, dem muss Hilfe zuteil werden." Erster Anbieter dieser Hilfe sei die Familie und das soziale Umfeld. Solange hier geholfen werden könne, habe der Staat die Pflicht, sich herauszuhalten, weil sonst die Freiheit der Menschen beschnitten werde. Dies sei Grundsatz der Subsidiarität. Allerdings sei das Verhältnis von bürgerschaftlichem und staatlichem Engagement aus der Balance geraten. „Christlich orientierte Sozialpolitik wird sich daher zum Ziel setzen, die Freiräume für privates und bürgerschaftliches Engagement zu bewahren und Mittel bereit zu stellen", so der Minister. Ein Beispiel dafür sei der Mindestlohn: „Nach unserem Verständnis sollen vorrangig die Tarifparteien über die Bezahlung verhandeln, und sie entscheiden auch über Untergrenzen." Erst wenn dieser Prozess nicht erfolgreich sei, dürfe der Staat eingreifen.

In der Diskussion führte de Maizière dann einzelne Elemente seiner Rede aus. Aufgabe des Staates könne es nicht sein, Anreize für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Vielmehr sollte sich die Bürgergesellschaft mehr Ruhe vom Staat wünschen, um unbürokratisch wirken zu können. Auch im Bereich Familienpolitik habe die staatliche Organisation ihre Grenzen. So sei es keine Staatsaufgabe, ein morgendliches Schulbrot für alle Schüler zu gewährleisten. „Wenn es auffällt, das Kinder unversorgt zur Schule kommen, dann muss ihnen von ihrem sozialen Umfeld in der Schule geholfen werden." Hier liege auch eine wichtige Aufgabe für die Christen. Einmischung sei gefragt, keine Kommentare „vom Spielfeldrand". Nach seiner Vision für die Gesellschaft befragt, antwortete de Maizière: „Unsere Wohlstandsgesellschaft ist bequem geworden, es wird viel zu oft nach dem Staat gerufen. Sozialpolitik schafft keine Aufstiegsmentalität. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die wieder hungriger ist und freiheitlicher."