イベントレポート
„PPP ist keine Welle, auf der man einfach mitreiten sollte“, warnte Dr. Michael Borchard, der Leiter der KAS-Hauptabteilung Politik und Beratung, zur Einführung in das Thema. Nicht jeder Aufgabenbereich der öffentlichen Hand sei für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft geeignet. „Dennoch hält die Konrad-Adenauer-Stiftung PPP für eine ernstzunehmende Perspektive und für ein Instrument der Bürgergesellschaft“, so Borchard. Der Sprecher der Altstipendiaten, Ralf Heimbach, betonte in seinem Grußwort, dass PPP „ein Thema über den Tag hinaus“ ist. Viele Altstipendiaten hätten in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen bereits Erfahrungen damit gesammelt.
Mit einem Grundlagenvortrag erläuterte Altstipendiat Prof. Dr. Joachim Daduna von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft die Funktionsweisen von PPP. Als Form der funktionalen Privatisierung ermöglichen es diese Kooperationen der öffentlichen Hand, Expertise und Kapital der Privatwirtschaft in ihre Projekte einzubeziehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Planen in Lebenszyklen. So wird der private Partner beispielsweise mit dem Bau eines Autobahnabschnitts beauftragt und erhält gleichzeitig einen Pachtvertrag für 25 Jahre, in dem ihm die entsprechende LKW-Maut zugesichert wird, während er sich um Instandhaltungsarbeiten kümmert. Der Vorteil: Es ist im wirtschaftlichen Interesse des privaten Partners, den Bau so gründlich vorzunehmen, dass die Folgekosten möglichst gering sind. Laut Daduna sind PPP-Modelle allerdings nicht immer von Vorteil. Zu den Risiken zählen Konflikte zwischen den beiden Partnern, der Verlust von öffentlichem Einfluss sowie ein Imageverlust auf beiden Seiten, wenn das Projekt nicht erfolgreich ist. Ein gelungenes PPP-Projekt benötige klar verteilte Verantwortungs- und Entscheidungskompetenzen sowie eine deutliche Trennung von Leistungserstellungen und politischer Einflussnahme, so Daduna. Zusammenfassend sagte er: „PPP-Lösungen sind kein Allheilmittel, aber sie werden ein wichtiges Verwaltungs-Instrument bleiben.“
Um die Erfolgsfaktoren einer gelungenen Partnerschaft ging es dann im ersten Panel der Veranstaltung. Kay-Detlev Brose, Vorstandssprecher der Stiftung pro-Wettbewerb, forderte einen Paradigmenwechsel im Denken der Verwaltungen. Die Angst vor dem Verlust von Einfluss dürfe nicht die Zusammenführung von öffentlicher Hand und marktwirtschaftlichen Prinzipien behindern. „Der Impuls für weitere PPP-Projekte muss aus den Kommunen kommen“, sagte Brose, der zuvor in einem Kurzfilm Beispiele für erfolgreiche Kooperationen vorgeführt hatte. Prof. Dr. Martin Weber von PricewaterhouseCoopers bezeichnete PPP als „Möglichkeit zur Verwaltungsmodernisierung“. Zu den wichtigen Aufgaben der Verwaltung gehöre dabei eine funktionale Leistungsbeschreibung für den PPP-Vertrag. Darin müssten Rechte und Pflichten sowie die Rollenverteilung klar definiert sein. Dies bedeute oft eine Gratwanderung zwischen der Festlegung von Anforderungen und dem Freiraum, der für die Umsetzung geschaffen werden muss.
Die Erfahrungen der öffentlichen Hand mit PPP-Projekten waren Gegenstand des zweiten Panels. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, MdB, sprach über die Zukunft dieser Projekte. Laut Schauerte sind rund 15 Prozent der öffentlichen Projekte PPP-geeignet, momentan werden aber nur 4 Prozent auf diesem Weg realisiert. „Wir beobachten bei PPP eine durchschnittliche Effizienzsteigerung von 10 bis 20 Prozent im Vergleich zu der Realisierung durch die öffentliche Hand“, so Schauerte. Es gebe also noch beträchtliches Einsparpotential. Als klassische PPP-Felder nannte er Schulen, Sport, Kultur und Verwaltungsgebäude. Das Thema müsse raus aus der ideologischen Ecke und rein in die Köpfe der Menschen, forderte Schauerte. Unterstützung bekam er dabei von Altstipendiat Dr. Nils Helge Schlieben, der eine erfolgreiche PPP der Stadt Köln im Schulbereich vorstellte. Als Vorteile nannte er eine schnelle Realisierung der Gebäudesanierung und die Einsparung von 3,5 Millionen Euro. Ministerialdirigent Dr. Johannes Schuy wies schließlich darauf hin, dass PPP-Gebäude aufgrund sorgfältigerer Bauweise im Bau oftmals teurer sind als konventionell gebaute. Dies bedeutet dann allerdings niedrigere Betriebskosten, so dass sich die Bauweise oft nach wenigen Jahren lohnt. „Momentan verschenken wir jährlich 330 Millionen Euro durch den zögerlichen Umgang mit PPP“, so Schuy. Als Projektleiter stellte er die Beratungsinitiatve „Partnerschaften Deutschland“ vor, die vom Finanzministerium initiiert wurde und den Verwaltungen als Ansprechpartner in PPP-Fragen dienen soll.
Im abschließenden Panel der Konferenz berichteten dann auch die Vertreter der Privatwirtschaft über ihre Erfahrungen mit PPP. Stellvertretend für die anderen Panelisten wandte sich ALBA-Vorstand und Altstipendiat Peter Kurth gegen den Trend zur Rekommunalisierung. Er forderte für PPP-Projekte eine steuerliche Gleichstellung mit den Kommunen, um den Wettbewerb zu ermöglichen. „Momentan ist der Wettbewerb vorbei, wenn eine Kommune entscheidet, sich selbst um Bereiche wie Abfallentsorgung zu kümmern“, so Kurth. Dabei könnten private Unternehmen durch die Arbeit in mehreren Kommunen teilweise wesentlich effizienter vorgehen. Beispiele von erfolgreichen PPP-Projekten kamen von Jürgen Schönwasser, dem Geschäftsführer Kontinentaleuropa von Bilfinger Berger Project Investment GmbH, der die Gebäudesanierung des Kreishauses Unna nachzeichnete, sowie von Dr. Thomas Baumeyer, der die Partnerschaft des Unternehmens Serco mit dem Land Hessen bei der Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorstellte. Ebenfalls ein zufriedenes PPP-Fazit zog Dr. Christoph Baron, der mit arvato government services die Stadt Würzburg beim Ausbau des E-Government unterstützte.
PowerPoint-Präsentationen der einzelnen Referenten befinden sich in der seitlichen Navigation und stehen als PDF zum Download zur Verfügung.
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