Stabil oder fragil? EU- und NATO-Land Rumänien nach der Wahl

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Moderatorin Marion Sendker, wonach sich die Situation in Rumänien völlig anders entwickelt habe, als angenommen worden sei, erläuterte Katja Plate, Leiterin des Länderbüros Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung, die aktuelle Situation: In Rumänien habe der rechtsextreme und prorussische Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend die Stichwahl um das Präsidentenamt erreicht. Georgescu erzielte im ersten Wahlgang mehr Stimmen als der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu (PSD). Die endgültige Entscheidung hätte am 8. Dezember fallen sollen, kurz nach der Parlamentswahl, doch dann annullierte das Verfassungsgericht diesen ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, sodass es nun keine zweite Runde, sondern im Frühjahr Neuwahlen geben werde, nachdem sich die nun neu gewählte Regierung konstituiert habe. Rumänien, ein NATO- und EU-Mitglied, stehe angesichts seiner geografischen Nähe zur Ukraine nicht nur vor innenpolitischen, sondern auch vor sensiblen geopolitischen Herausforderungen.

Der Grund dafür, die Wahl für ungültig zu erklären, sei die massive Beeinflussung des politischen Meinungsbildungsprozesses durch einen großen hybriden Angriff Russlands in den Tagen davor. Über einen langen Zeitraum seien zehntausende Fake-Accounts in den Sozialen Medien, vor allem bei TikTok, angelegt und zu einem Netzwerk zusammengefügt worden, das unmittelbar vor der Wahl einen künstlichen Trend erzeugt und millionenfach Videos Georgescus in die Accounts eingespült habe. Dies habe zu einem explosionsartigen Erfolg des Kandidaten geführt, der zuvor in den Umfragen unter „ferner liefen“ abgeschlagen keine Rolle im Diskurs gespielt habe.

Georgescu selbst sei ein Ultranationaler („Neolegionär“) und Vertreter des Souveränismus mit spirituell-religiösem Überbau. Seine Sprache komme in einem mythisch-verklärten, esoterischen Duktus daher. Ein solcher Präsident in Rumänien mit seiner enormen Bedeutung an der NATO-Ostflanke und für NATO-Infrastruktur hätte für das Bündnis extreme sicherheitsrelevante Auswirkungen.

Aber auch so stecke das Land in einer schweren politischen Krise, denn es kämpfe nun an zwei Fronten um seine Demokratie. Zum einen extern gegen die Einmischung aus Russland, zum anderen aber auch intern gegen Demokratie delegitimierende Prozesse, z. B. die Intransparenz in staatlichem Handeln oder das verbreitete Misstrauen der Bevölkerung in alle politischen Institutionen.

Russlands Angriff sei Teil seines seit Jahren geführten hybriden Krieges gegen die EU. Katja Plate betonte die dringend gebotene Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit auch in Deutschland.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung in Rumänien hoffe sie auf eine tiefe demokratische Reaktion in der Gesellschaft, gespeist aus der aktuell vorherrschenden Mischung aus Erschöpfung, Angst und Wut.

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