Merkels Besuch am Golf

Merkels Besuch: Vertiefung der bilateralen Beziehungen

Mit dem dritten Besuch der Bundeskanzlerin am Golf wurden die bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien und den VAE in mehreren Bereichen auf die nächste Stufe gehoben. Im Bereich der Wirtschaftskooperation knüpften die Gespräche an die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Golfko-operationsrates (GKR) an. Der Verhand-lungsprozess liegt seit geraumer Zeit auf Eis und soll nun mit deutscher Unterstützung zeitnah wiederbelebt werden. Wichtige Einzelabschlüsse wurden aus den Reihen der Unternehmerdelegation gemeldet, die die Kanzlerin auf ihrer Reise begleitete: Sie-mens schloss ein Abkommen mit dem National Industrial Cluster Developments Program (NICDP) zur Verbesserung der Infrastruktur in saudischen Städten und kündigte den Bau eines dualen Ausbildungszentrums im Königreich an. SAP vereinbarte eine Kooperation mit dem Planungsministerium, um die Digitalisierung des Königreichs voranzu-treiben. Die Lufthansa plant, ihre Zusam-menarbeit mit der emiratischen Airline Etihad auszubauen.

Mit Blick auf den Jemen-Konflikt wurden Fortschritte mit wichtiger Signalwirkung erzielt. Merkel und ihre Gesprächspartner zeigten sich einig, dass der Konflikt nur über diplomatische Bemühungen nachhaltig zu lösen sei. Die Kanzlerin bot in diesem Zusammenhang deutsche Unterstützung bei Vermittlungsversuchen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) an, was von saudischer Seite ausdrücklich begrüßt wurde. Die Bundesregierung wird sich nun mit dem VN-Generalsekretär Antonio Guterres abstimmen, um den politischen Prozess voranzutreiben.

Auch die deutsch-saudische Sicherheitskooperation scheint künftig enger zu werden: Bereits im Vorfeld der Reise der Kanzlerin betonte der saudische Vizewirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaijri in einem Interview, dass die Beziehungen Saudi-Arabiens zur Bundesrepublik wichtiger seien, als der Streit um Waffenexporte. Während bilaterale Rüstungsexporte somit eine geringere Rolle spielen, soll die Sicherheitszusammenarbeit in anderen Bereichen ausgebaut werden. So wurde ein Abkommen unterzeichnet, unter dem saudische Streitkräfte künftig durch die Bundeswehr ausgebildet werden sollen. Laut der gemeinsamen Absichtserklärung wollen die beiden Staaten auch ein Augenmerk auf die Ausbildung weiblicher Sicherheitskräfte legen: So sollen saudische Grenzschützerinnen durch deutsche Bundespolizistinnen ausgebildet werden.

Spezielles Interesse zeigte die Bundeskanzlerin an den Fortschritten im Bereich Geschlechtergleichberechtigung im saudischen Königreich. Dazu traf sie sich mit saudischen Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Medien und ließ sich über die positiven Entwicklungen seit ihrem letzten Aufenthalt in Saudi-Arabien im Jahr 2010 informieren. Ein Anknüpfungspunkt war dabei Saudi-Arabiens Teilnahme am Frauengipfel der G20 Ende April.

Ein weiteres Ziel der Stippvisite war die Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg. Insofern standen bei den Ge-sprächen neben der Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auch das Engagement für Afrika und der internationale Klimaschutz auf der Agenda der Kanzlerin. Die deutsche Schwerpunktsetzung für den G20-Gipfel wurde ausdrücklich von allen Parteien begrüßt. Die VAE, großer Geldgeber im Bereich der Flüchtlingshilfe, kündigten bereits im Vorfeld des Besuchs an, weiterhin eng mit der Deutschland bzw. der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Weitere Ergebnisse der Gespräche zu diesen Themenfeldern wurden jedoch nicht bekannt.

Wirtschaftliche Kooperation als Fundament bilateraler Beziehungen

Saudi-Arabien

Die offiziellen deutsch-saudischen Bezie-hungen gehen zurück auf einen bilateralen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1929, welcher zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Najd und Hijaz, dem Vorläufer des 1932 gegründeten saudischen Königreiches, geschlossen wurde. Grund für die Aufnahme der Beziehungen waren da-mals bereits vornehmlich wirtschaftliche Aspekte. Es ging um den Import von saudischem Erdöl sowie den Export deutscher Produkte. Diplomatische Beziehungen zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und der Bundesrepublik Deutschland wurden 1954 aufgenommen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen war die Gründung des German-Saudi Arabian Liaison Office for Economic Affairs (GESALO) im Jahr 1978. GESALO, eine Abteilung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) in Saudi-Arabien, fungiert als Brückenbauer zwischen den Unternehmen und Märkten beider Staaten und ist bis heute ein wichtiges Instrument der deutsch-saudischen Wirtschaftskooperation. Daneben existiert seit 1999 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen.

Im Jahr 2015 befand sich das bilaterale Handelsvolumen mit 10,9 Mrd. Euro auf Rekordhöhe. Deutschland ist seitdem der drittwichtigste Handelspartner des Königreichs. Deutsche Produkte und Dienstleistungen genießen seit Langem ein hohes Ansehen am gesamten Golf, traditionell werden vor allem Fahrzeuge, Maschinen sowie elektrotechnische und chemische Erzeugnisse aus Deutschland importiert. Direktinvestitionen aus Deutschland fließen insbesondere in das produzierende Gewerbe in Saudi-Arabien; generell gehört die Bundesre-publik zu den Top-Investoren im Land. Der Bau neuer Produktionsstätten deutscher Firmen generierte im Königreich in den letzten Jahren tausende neue Arbeitsplätze und transferierte wichtiges Knowhow nach Saudi-Arabien.

Im April 2016 stellte Vize-Kronprinz Mohammad bin Salman ein ambitioniertes Reformvorhaben vor, die „Vision 2030“. Mit ihrem Ziel, die saudische Wirtschaft zu diversifizieren und langfristig unabhängig vom Erdöl zu machen, bietet die „Vision 2030“ zahlreiche Anknüpfungspunkte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Dazu sollen vor allem Investitionen in erneuerbare Energien beitragen. Der damalige saudische Botschafter in Berlin und jetzige Kultur- und Informationsminister Awwad Al Awwad merkte in einem Interview 2016 an, dass Saudi-Arabien gerade im Bereich der Solarenergie großes Interesse an vertieftem Handel sowie deutschen Investitionen und Wissenstransfer habe. Zudem sollen die Reformen die saudischen Absatz-, Arbeits- und Ausbildungsmärkte zukunftsfähig machen und Perspektiven für die saudische Jugend schaffen, die derzeit mehr als zwei Drittel der Bevölke-rung ausmacht.

Vereinigte Arabische Emirate

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurden im Mai 1972, bereits sechs Monate nach der Gründung der VAE, aufgenommen. Dreh- und Angelpunkt wirtschaftlicher Aktivitäten ist die Deutsch-Emiratische Handelskammer mit Sitz in Dubai. Sie wurde im Mai 2009 als erste bilaterale Handelskammer am Golf gegründet. Ähnlich wie Saudi-Arabien streben auch die VAE nach Unabhängigkeit vom Öl. Ein Ansatzpunkt ist dabei, zum regionalen Vorreiter für erneuerbare Energien und grüne Technologien zu werden. So hat die „Internationale Agentur für Erneuerbare Energien“ ihren Sitz in Abu Dhabi. Mit der geplanten klimaneutralen Masdar City und mehreren grünen Investitionsfonds gelten die VAE außerdem als Pioniere am Golf im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Die Emirate setzten dazu schon vor Saudi-Arabien auf Investitionen und Knowhow aus Deutschland. Im Januar dieses Jahres haben das deutsche Wirt-schaftsministerium und das emiratische Energieministerium zudem eine Gemeinsame Absichtserklärung für die Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet.

Mit einem Handelsvolumen von 15,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 sind die VAE Deutschlands wichtigster Handelspartner in der MENA-Region. Die Wirtschaft der Emirate ist im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates (GKR) am stärksten diversifiziert. Für deutsche Unternehmen stellen die VAE zudem einen investitionsfreundlichen Standort am Golf dar: Neben Kuwait sind die VAE das einzige Land am Golf, mit dem die Bundesrepublik ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Derzeit sind mehr als 900 deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in den Emiraten vertreten, die meisten davon (600) befinden sich in Dubai. 12.000 deutsche Staatsangehörige arbeiten als Fachkräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowohl bei emiratischen als auch bei internationalen Unternehmen und Organisationen.

Schlüsselpartner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Saudi-Arabien

In den letzten 15 Jahren haben sich auch die außenpolitischen Beziehungen Saudi-Arabiens gegenüber den westlichen Staaten entscheidend weiterentwickelt. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 engagierte sich das saudische Königreich in den westlichen Anti-Terror-Bündnissen und startete mehrere Vermittlungsversuche im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die saudische Friedensinitiative im Jahr 2002 stellte erstmals die Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Aussicht – ein für die internationale Gemeinschaft wichtiger Kurswechsel in der saudischen Außenpolitik. International präsenter ist Saudi-Arabien auch seit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation im Jahr 2005 und dem Zusammenschluss der G20 geworden. Seine Rolle als wichtiger Bündnispartner Deutschlands wurde schließlich im Mai 2009 offiziell mit einem gemeinsamen Abkommen zur Zu-sammenarbeit in Sicherheitsfragen bekräftigt. In diesem wurde der Austausch von Informationen zu Geldwäsche und Terrorfinanzierung beschlossen. Mittlerweile gilt Saudi-Arabien international als Schlüsselakteur im Kampf gegen den Terrorismus. Das Königreich ist nicht nur Partner in der multilateralen Koalition gegen die terroristische Organisation „Islamischer Staat“, sondern hat darüber hinaus auch eine eigene Anti-Terror-Allianz mit 34 Mit-gliedern gegründet.

Vereinigte Arabische Emirate

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden im Jahr 2004 zu einer strategischen Partnerschaft aufgewertet mit dem Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu intensivieren. Die strategische Partnerschaft sieht regelmäßige Treffen der Regierungschefs und möglichst jährliche Treffen der Außenminister vor. Ebenso wie Saudi-Arabien sind die VAE Teil der in-ternationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“. Vor allem in Bezug auf die Syrien-Krise arbeiten Deutschland und die VAE seit einigen Jahren eng im zivil-militärischen Bereich zusammen. Beide Länder teilen sich derzeit den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Stabilisierung“ innerhalb des Bündnisses, mit dem Ziel, in den vom „Islamischen Staat“ befreiten Gebieten schnelle und wirksame Maßnahmen für den Wiederaufbau einzuleiten, damit auch geflüchtete Menschen wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können.

Weiterer Austausch zwischen beiden Staaten findet innerhalb der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ statt. Ziel des internationalen Gremiums ist es, eine Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden. Es wurde im Februar 2012 gegründet, nachdem China und Russland mit einem Veto eine Resolution des VN-Sicherheitsrates blockiert hatten. Innerhalb der Gruppe haben Deutschland und die VAE den gemeinsamen Vorsitz der „Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung“ inne. In dieser Funktion haben die beiden Länder, gemeinsam mit den USA, den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) ins Leben gerufen. Der Fonds dient als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus der Organisation und soll für zivile Projekte in den von der gemäßigten syrischen Opposition kontrollierten Gebieten verwendet werden.

Neue Pfade: Bildungspolitischer und kultureller Dialog

Saudi-Arabien

Eine Annäherung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien fand auch in den Bereichen Bildung und Kultur statt. Im Jahr 2006 trat zunächst ein bilaterales Abkommen zur Förderung der Kooperation im Bildungs- und Schulwesen in Kraft. In den zwei größten Städten des Königreichs, Riad und Dschidda, haben sich mittlerweile deutsche Schulen etabliert und auch der universitäre Aus-tausch wird von beiden Seiten intensiv gefördert. So haben in den letzten Jahren mehr als 1.600 junge Saudis ein durch Stipendienprogramme gefördertes Studium in Deutschland aufgenommen.

Der kulturelle Austausch stand in jüngster Zeit verstärkt im Fokus der bilateralen Beziehungen. Im September 2014 fand die erste saudische Kulturwoche in Berlin statt. Außerdem war Deutschland 2016 auf dem Janadriyyah-Festival vertreten, dem größten saudischen Kulturfest. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier kam zur Eröffnung des Festivals nach Saudi-Arabien.

Vereinigte Arabische Emirate

Die deutsch-emiratischen Beziehungen sind in den Bereichen Bildung und Kultur ebenfalls weit fortgeschritten. Im Jahr 2007 wurde die „Deutsch-Emiratische Freundschaftsgesellschaft“ gegründet. Sie bemüht sich um die Vertiefung der deutsch-emiratischen Kontakte und das Ausloten von neuen Kooperationsmöglichkeiten. Der kulturelle Austausch zwischen beiden Ländern schlägt sich auch auf der Ebene der Bildungszusammenarbeit nieder. Neben mehreren deutschen Auslandsschulen gibt es Regionalbüros und Sprachlernzentren des Goethe-Instituts in den Emiraten. Auch in der Hochschulbildung wird kooperiert: Anfang 2012 begann das erste Ausbildungsjahr an der deutsch-emiratischen Logistik-fachhochschule in Abu Dhabi. Weiterhin fördert der DAAD mit Stipendienprogrammen Aufenthalte von emiratischen Studierenden in Deutschland.

Spannungsfelder bilateraler Beziehungen

Obwohl in vielen Bereichen zwischen Deutschland und den beiden Golf-Staaten Einigkeit besteht, existieren auch Spannungen. Vor allem die Nachfrage Saudi-Arabiens und der VAE nach deutschen Rüstungsgütern ist immer wieder Gegenstand kontroverser Debatten gewesen. Laut einer Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2015 lehnen 78 Prozent der Deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ab. Aber auch von Seiten der beiden Golf-Staaten gibt es Vorbehalte. Das mit deutscher Beteiligung ausgehandelte Atomabkommen mit Iran wird kritisch gesehen, da die arabischen Golf-Staaten eine Ausdehnung des iranischen Einflusses in der Region befürchten. Saudi-Arabien und Iran konkurrieren um die regionale Vormachtstellung am Golf, die VAE gelten dabei traditionell als Verbündeter des saudischen Königshauses. Das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Iran birgt somit Eskalationspotenzial, welches n

Deutschland übte in der Vergangenheit mehrfach Kritik am Status der Menschen- und Frauenrechte in den Golf-Staaten, insbesondere in Saudi-Arabien. In letzter Zeit wird jedoch von deutscher Seite auch begrüßt, dass durchaus Fortschritte erzielt wurden - auch von der Bundeskanzlerin während ihres jüngsten Aufenthalts in Saudi-Arabien. Bereits unter dem 2015 verstorbenen König Abdullah wurde der saudische Arbeitsmarkt schrittweise für Frauen geöffnet. So sollen bis 2030 30 Prozent der weiblichen Bevölkerung Saudi-Arabiens berufstätig sein. Außerdem standen bei den Kommunalwahlen 2015 erstmals auch Frauen zur Wahl. Darüber hinaus sind im vom König ernannten Shura-Rat inzwischen 30 der 150 Mitglieder Frauen. Kürzlich wurde das Königreich auch in die VN-Kommission zum Status der Frauen und in den Men-schenrechtsrat gewählt.

Ausblick

Die Umbrüche und Konflikte im Nahen Osten erfordern stabile Partnerschaften in der Golf-Region. Trotz einiger Differenzen in der Vergangenheit hat der Besuch Angela Merkels in Saudi-Arabien und den VAE gezeigt, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden Golf-Staaten in Zukunft vor allem auf sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Ebene weiter intensiviert werden. Dies umfasst neben den Bemühungen, die Handelsbeziehungen zwischen Europa und dem Golf zu stärken, in erster Linie das gemeinsame Vorgehen in den Krisen und Konflikten der Region. Gerade in Bezug auf den Jemen-Konflikt deutet sich eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien im Kontext des VN-gesteuerten politischen Prozesses an.

Gleichzeitig bemüht sich Saudi-Arabien auf diplomatischer Ebene verstärkt um die öffentliche Wahr-nehmung in Deutschland. Positive Signale der Annährung waren zuletzt die Ankündigungen, die kontroversen Importe deutscher Rüstungsgüter drosseln und die umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn schließen zu wollen. Damit die beiden bedeutenden regionalen Akteure ihre Beziehungen zu Deutschland und Europa ausbauen können, hat die Kanzlerin sie zum bevorstehenden G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz eingeladen. Mit ihrem politischen Einfluss im Nahen Osten und als wichtige Wirtschaftsräume können Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam mit Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung regionaler Heraus-forderungen leisten.

Elisabeth Teske ist Praktikantin im Regionalprogramm Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung und studiert aktuell Staatswissenschaften an der Universität Passau.

Andreas Weinhut ist Praktikant im Regionalprogramm Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung und studiert aktuell Politikwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Dr. Manuel Schubert ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jordanien und kommissarischer Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten.

Magdalene Strzedullaist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Regionalprogramm Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.