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ქვეყნის ამბები

Reaktionen aus Peru

von Michael Lingenthal

Bundestagswahl 2009

Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen fand in Peru so gut wie kein Interesse. Zu sehr ist das Land durch permanente Regierungskrisen, den am Wahltag erfolgten Rücktritt des gerade erst ins Amt gekommenen Wohnungsbauministers sowie die Auseinandersetzung mit dem Narco-Terrorismus beschäftigt.

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Einzig die deutsche Bundeskanzlerin fand Aufmerksamkeit in den Medien. Die größte peruanische Tageszeitung „El Comercio“ widmete ihr eine Seite und stellte dabei besonders die internationale Reputation der Bundeskanzlerin heraus.

Offziellen Regierungsreaktionen

Die Regierung Perus hielt sich sehr zurück, was allein kaum mit der Beanspruchung durch die anhaltende verbale Auseinandersetzung mit Chile erklärt werden kann. Kein Vergleich zur Euphorie über die Bundeskanzlerin während des EU/Lateinamerikagipfels im Mai 2008. Zwei nicht wahrgenommene Einladungen zu Deutschlandbesuchen durch den peruanischen Präsidenten zeigten schon früher ein abgekühltes Verhältnis. Das geringere Interesse ist wahrscheinlich Antwort auf das Angebot der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine Ausstellungsstätte für die Arbeit der Wahrheitskommission mit 2 Mio. US$ zu fördern. Da die Wahrheitskommission nicht nur eindeutig den Terrorismus des „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) und anderer Organisationen aufgearbeitet und gegeißelt hatte, sondern auch Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitsorgane anprangerte, erhält die Arbeit der Wahrheitskommission wenig Unterstützung von offizieller Seite. Die Verstimmung der Regierung García scheint die Ursache für die fast Nichtbeachtung des Wahlerfolges der Bundeskanzlerin zu sein. Eine Erklärung zur Bundestagswahl wird für den kommenden Tag (Dienstag) angekündigt. Man lässt sich ganz offensichtlich Zeit mit einer Gratulation und der Formulierung von Erwartungen zur Zukunft der deutsch-peruanischen Beziehungen.

Reaktionen unserer politischen Partner

Die Vorsitzende der „Partido Popular Cristiano“ (PPC), der christsozialen Partei Perus, Lourdes Flores Nano, gratulierte der CDU-Bundesvorsitzenden. Lourdes Flores verbindet mit dem Wahlsieg große Hoffnungen auf eine Verbesserung der deutsch-peruanischen Beziehungen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Bestätigung der Bundeskanzlerin im Amt ist für sie entscheidend dafür, dass Europa mehr politisches Gewicht erhält. Außerdem erwartet sie Impulse für das Freihandelsabkommen, welches die EU mit Kolumbien und Peru abschließen wird, weil die Bundeskanzlerin während des EU/Lateinamerikagipfels im Mai 2008 den entscheidenden politischen Vorstoß zu diesem Abkommen gab.

Lourdes Flores sieht die Position der Union in der CDI und bei den Beziehungen zur ODCA gestärkt. Die Bundeskanzlerin als weltweit mächtigste Frau kann zudem Akzente bei der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise setzen, hofft sie.

Vor allem aber wertet die PPC-Vorsitzende das Wahlergebnis und die hohen persönlichen Zustimmungswerte für die Bundeskanzlerin als ein Ausdruck der Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Kanzlerin als Person und Politikerin. Damit hat Angela Merkel ihrer Meinung nach auch anderen weiblichen Führungspersonen in der Politik Mut zum weiteren Engagement gemacht.

Für den Leiter des „Internationalen Instituts der kath. Universität Peru“ Prof. Fabián Nowak, ist der Wahlerfolg der Bundeskanzlerin in erster Linie eine Bestätigung ihrer internationalen Führungsrolle. Ein gut regiertes Deutschland mit einer klaren Politik sieht er als eine der Bedingungen, für die Überwindung der Finanzkrise. Außerdem auch hier die Hoffnung, dass Deutschland sich stärker in Peru und Lateinamerika engagiert. Dramatisch wertet er den Zerfall der Sozialdemokraten, weil diese Entwicklung auch in anderen Ländern, sehr stark in Lateinamerika, zu beobachten ist. Insgesamt bewertet er das erstarken der politischen Parteien und Gruppen neben den beiden Volksparteien, als eine in fast allen Ländern zu beobachtende Tendenz, die wesentlich mit dem Erstarken der Zivilgesellschaft sowie mit einer hohen Wählermobilität zusammenhängt.

Pressereaktionen

Das Interesse Perus an den Wahlen in Deutschland ist mäßig. Keine der Zeitungen berichtet auf Seite 1 oder verweist auf der Titelseite auf eine folgende Berichterstattung. Chile und Honduras stehen klar im außenpolitischen Interesse.

Die Pressereaktionen im Innenteil entsprechen im Wesentlichen den erweiterten Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen in spanischer Sprache. Übereinstimmend werden der Erfolg bei der Wiederwahl sowie das neue Regierungsbündnis getitelt. „Die Kanzlerin erreichte ein doppeltes Ziel, die Wiederwahl und außerdem kann sie mit der liberalen Partei regieren“ so „El Comercio“. Zur politischen Ausrichtung des neuen Regierungsbündnisses gibt es Differenzierungen. „centro-derecha“ (Mitte-Rechts) bewertet „Peru 21“ die neue Koalition. „El Comercio“ berichtet ohne politische Tendenzwertung „Merkel gobernará con los liberales“ (Merkel wird mit den Liberalen regieren).

Alle Zeitungen sind sich einig, dass die Herausforderung für die neue Regierung die Überwindung der Rezession der deutschen Wirtschaft sowie die Bewältigung der globalen Krise ist. „Peru21“ zählt dabei im Einzelnen das Haushaltsdefizit, die steigende Arbeitslosigkeit und eine erneute Kreditklemme auf. Peru21 erwartet von der neuen Regierung eine Reduzierung des Staates in der Wirtschaft und eine Zurücknahme der Atomausstiegszeitpläne.

Die Gewinne und Verluste der bundesdeutschen Parteien werden entsprechend den Hochrechnungen dargestellt. Hervorgehoben wird das Ergebnis der FDP, wobei „El Comercio“ einen Zusammenhang mit der Verabschiedung der Bundeskanzlerin von der „Großen Koalition“ und ich Eintreten für ein Regierungsbündnis mit der FDP sieht. Bei den Verlusten der Union werden CDU und besonders die CSU in Bayern genannt.

Eindeutig im Vordergrund über die Verluste der großen Parteien aber steht bei „El Comercio“ das dramatisch schlechte Abschneiden der SPD. Dass die SPD den größten Verlust, den jemals eine Partei in Bundestagswahlen in Deutschland erlitten hat, hinnehmen musste wird ausführlich dargestellt. Dabei wird auf die Wählerwanderung hingewiesen, die auf die einfache Formel „CDU an FDP“ und „SPD an die Linke“ zusammengefasst wird. „Peru21“ geht auf die Verluste der SPD gar nicht ein, sondern befasst sich ausschließlich mit den Wahlgewinnern.

Eine Randnotiz: „El Comercio“ gibt den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest mehr Raum, als den Bundestagswahlen.

„La Primera“, die ganz offen zu dem Linkspopulisten Ollanta Humala tendiert, der eindeutig die bolivarianische Politik von Hugo Chávez unterstützt und von diesem auch gefördert wird, titelt einem kleinen Einspalter mit „Merkel derrota al SPD“ (Merkel zerstört die SPD) und stellt dann den „Triumph der Rechten“ in den Vordergrund. Dass sich die SPD in der rechtsgerichteten Großen Koalition nicht behaupten konnte, sieht „La Primera“ als Hauptgrund der Niederlage der SPD. So erhält die Erklärung des gescheiterten SPD-Spitzenkandidaten über die Bitterkeit der Stunde auch viel Raum. Die Bundeskanzlerin wird korrekt zitiert, dass „Wir haben unser Ziel erreicht, eine stabile Mehrheit zu erzielen, um eine Regierung mit den Liberalen zu bilden.“. Immerhin, der Bericht zu den Wahlen in Deutschland erhält doppelt so viel Platz, wie der Erfolg der Sozialisten in Portugal.

Keiner der Zeitungen geht in Berichterstattung oder Kommentaren bis jetzt auf eventuelle Auswirkungen auf die deutsch-peruanischen bzw. die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen ein.

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