„Die Opposition wird systematisch ausgeschaltet“

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei Tansanias CHADEMA, Tundu Lissu, ist am Dienstag in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden Norbert Lammert zusammengetroffen. Lissu hatte 2017 einen versuchten Mordanschlag nur knapp überlebt, seitdem befindet er sich in Belgien in Behandlung. Die Täter wurden noch immer nicht gefasst. In den letzten Jahren ist in Tansania zu beobachten, wie sukzessive Grundrechte eingeschränkt und kontinuierlich der Druck auf oppositionelle Akteure erhöht wird. Für die kritischen Teile der Zivilgesellschaft, der Medien und der politischen Opposition bedeutet dies immer häufiger Einschüchterungen, Restriktionen und Gewalt. Das Resultat ist ein Klima der Angst, welches weite Teile der Zivilgesellschaft, der Medien und der Opposition erfasst hat.

Lammert und Lissu sprachen über den negativen Trend der politischen Entwicklung in Tansania der letzten Jahre, sowie über die Repression der politischen Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments. Opposition und Zivilgesellschaft würden systematisch ausgeschaltet, so Lissu. Er machte deutlich, dass auch die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle dabei spielen könne, die Opposition in Tansania zu schützen. Er dankte der Stiftung für die langjährige Zusammenarbeit.

Lissu besuchte im Rahmen eines vom Multinationalen Entwicklungsdialog Brüssel organisierten Dialogprogramms Berlin und Brüssel.