ღონისძიების მოხსენებები
Seit der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 unterstützt die Global Solutions Initiative sowohl die G20 als auch die G7. Teil dieser Initiative ist auch die jährlich stattfindende Konferenz Global Solutions Summit, bei der Think Tanks und Entscheidungsträger zusammengebracht werden, um die relevantesten Probleme für die globalen Institutionen zu diskutieren und mögliche politische Lösungen zu finden. Dieses Jahr sprach Professor Norbert Lammert auf einem der Panels über die Verantwortung der G7 und die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Während die G7 historisch betrachtet „für den wirtschaftlichen Austausch gegründet“ wurden, war es aber „praktisch immer ein Format für politische Gespräche“, so Lammert. Was die G7 einte, das seien die Prinzipien des westlichen Projekts gewesen: Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie.
Doch wenn man sich heute auf der Welt umschaut, scheinen „alle diese Prinzipien nicht der globale Standard zu sein“, so Lammert. Beispielsweise sei dem Anschein nach das chinesische Projekt stabiler als das westliche Projekt. Aber das Zeitalter westlicher Demokratien sei noch nicht vorbei, betont Lammert. Aus seiner Sicht gebe es keine vernünftigen Gründe, sich von den Prinzipien des westlichen Projekts loszusagen, nichts davon wäre anachronistisch geworden. Und wenn die G7 davon überzeugt seien, dass die westlichen Werte unverzichtbar sind, dann sollten die Staaten auch in der Lage sein, diese Prinzipien zu wahren.
Wie bedeutend multilaterale Formate wie die Gruppe der Sieben sind, bekräftigte im Anschluss auch Bundeskanzlerin Merkel in Ihrer Rede. Gleiches gelte für die Vereinten Nationen, die G20 oder die Europäische Union: „Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz bei der Gestaltung der Globalisierung.“ Denn nur gemeinsam ließen sich unter den Vorzeichen von Rechtssicherheit und guter Regierungsführung beispielsweise extreme Armut und der Klimawandel bekämpfen – oder auch Sicherheit herstellen: Denn „Frieden ist die wichtigste Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.“
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Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
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