Die Exkursion des Politischen Bildungsforums Bremen startete am frühen Morgen des 14. August 2023. Nach etwa 1,5 Stunden Fahrt ins benachbarte Hamburg mit dem Reisebus kam die KAS-Gruppe unter der Führung von Ralf Altenhof direkt am Rathausplatz an. Der Tag in der Hansestadt begann daraufhin mit einer Führung durch das Hamburger Rathaus. Dieses stellt einen der zentralen Gedächtnisorte der wohlhabenden Handelsstadt dar, steht jedoch auch heute noch symbolisch für die Hamburger Politik, da es sowohl der Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft als auch des Senats der Freien Hansestadt Hamburg ist. Das neue Rathaus wurde 1897 eingeweiht, verfügt über 647 Zimmer und steht auf über 4000 Eichenpfählen. Ganz im Gegensatz zum hanseatischen Stil glänzt der Sandsteinbau mit einer aufwendig verzierten Fassade, die von insgesamt 20 Kaiserstatuen gesäumt wird. Der Turm des Rathauses hat eine Höhe von 112 Metern und prägt somit das Stadtbild.
Nach einem Treppenaufstieg in den ersten Stock wurden wir von einem großen Empfangsraum und dem sich dahinter befindlichen imposanten Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet. Anschaulich erklärte die Führerin dabei Fakten zum Rathaus und zu Bürgerschaft und Senat. Die Bürgerschaft tagt mit ihren aktuell 123 Abgeordneten als Feierabendparlament nur jeden zweiten Mittwoch eines Monats. Unsere Gruppe wurde anschließend weitergeführt durch die Räumlichkeiten, welche sich auf der ersten Etage direkt hinter der prominenten Frontfassade befinden. Dabei machten besonders der Kaiser-, Turm- und Bürgermeistersaal, wo Neujahrsempfänge und Staatsbesuche abgehalten werden, jeweils einen besonderen Eindruck auf die Bremer Besucher. Zum Ende unserer kleinen Führung wurde der KAS-Gruppe noch der prächtige Festsaal mit seinen die Geschichte Hamburgs darstellenden Wandgemälden präsentiert.
Anschließend fand ein Gespräch mit Richard Seelmaecker, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Hamburger CDU, statt. Der Jurist vertritt in der Bürgerschaft den Wahlkreis Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Langenhorn. Seit 2020 ist er Justiz- und Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion sowie Vorsitzender des Europaausschusses. Bevor er sich dem Thema „Politik in Hamburg“ inhaltlich näherte, betonte der Politiker die Besonderheit des Hamburger Rathauses, einem Ort, an dem sowohl Legislative als auch Exekutive unter einem Dach vereint sind. Wichtig, so Seelmaecker, um Politik in Hamburg verstehen zu können, sei die Tatsache, dass die Landesregierung sich immer über die jeweiligen Bezirke hinwegsetzen könne. Die Aufgabe der Opposition sei in Anbetracht dieses Umstandes, der Regierung möglichst kritisch auf die Finger zu schauen. Möglich sei dies durch Anträge, Kleine Anfragen zum Entlocken von Informationen und Große Anfragen mit der anschließenden Möglichkeit zur Plenumsdiskussion. Im Anschluss an seinen Impulsvortrag stellte der CDU-Politiker sich offen den Fragen der Runde, die sich unter anderem für Stadtplanung und die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals rund um den früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz interessierte.
Nach einer Mittagspause widmeten sich die Exkursionsteilnehmer dem dritten und letzten Punkt der Tagesordnung, dem Gespräch mit Alexander Neubacher beim „Spiegel“ unweit des Hamburger Hafens. Neubacher ist Absolvent der Kölner Journalistenschule und kam 1999 als Korrespondent im Hauptstadtbüro zum „Spiegel“. Seit Juni 2022 Leiter des Ressorts Meinung & Debatte. Neubacher gilt als bürgerlicher und damit als ein eher untypischer Vertreter des „Spiegels“. Er dürfte einem langjährigen Publikum der Konrad-Adenauer-Stiftung aus vergangenen Veranstaltungen bereits bekannt sein. Nachdem er die Gruppe vor den Toren des „Spiegel“-Gebäudes in Empfang genommen und auf die im Foyer verewigten Worte Rudolph Augsteins verwiesen hatte: „Sagen, was ist“, führte er die Teilnehmer in einen Seminarraum, wo er kurz über den „Spiegel“ als Medium referierte und sich anschließend den Fragen der Runde stellte. Laut Neubauer erfülle der „Spiegel“ eine investigative Rolle. Besonders wichtig bei internen Abläufen des „Spiegels“ sei zudem ein starker Betriebsrat und eine eigene Fact-Checking-Abteilung mit unabhängiger Leitung, welche den Journalisten genau auf die Finger schaue. Beim „Relotius-Skandal“ sei dies nicht gelungen, woraufhin Strukturveränderungen vorgenommen worden seien. Neben dem Rückgang in der Druckauflage (gleichwohl war 2022 finanziell das erfolgreichste „Spiegel“-Jahr) thematisierten die Fragen der Zuhörer auch den Trend des Journalismus zum Aktivismus vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verantwortung der Presse. Gründe hierfür sieht der „Spiegel“ unter anderem in einem Rückgang der Bezahlung, die als Selektionskriterium für Qualitätsjournalismus dient, und einer zu verzeichnenden Tendenz zum Aktivismus, welchen Neubacher vor allem in der jüngeren Generation beobachte. Dabei betonte er besonders den Unterschied zwischen dem fein erlernten Handwerk des Journalismus auf der einen und bloßem politischem Aktivismus auf der anderen Seite.
Nach einer erneuten Busfahrt von etwa 1,5 Stunden und einer Verabschiedung durch Altenhof kamen alle Teilnehmer unserer Exkursion wohlbehalten und mit vielen neuen Denkanstößen wieder im heimischen Bremen an.
Bereitgestellt von
Politisches Bildungsforum Bremen
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