Trends und Defizite
der kommunalen Migrationspolitik

Während das Thema der Migration und Integration viele Ebenen der aktuellen politischen Diskussion beherrscht, behandelte die Tagung das Gesamtphänomen Integration und die damit verbundenen Aspekte der Migrationspolitik auf kommunaler Ebene multiperspektivisch.

Adressiert wurden Zielgruppen aus der Kommunalpolitik und -verwaltung, Wissenschaft sowie Vereine und ehrenamtliche Initiativen auf dem Gebiet der Integration, was sich im Programmaufbau widerspiegelte. Das digitale Format erwies sich als besonders geeignet, um die interessierten Zielgruppen bundesweit zu erreichen und einzubinden. Thesen aus dem politischen und akademischen Panel wurden mit Erkenntnissen und Berichten aus der dritten Sektion zur migrations- und integrationspolitischen Praxis abgeglichen und miteinander verknüpft. So konnten verschiedene relevante Akteursgruppen der deutschen Migrationsgesellschaft ins Gespräch miteinander gebracht werden.

Die Tagung baute auf der Definition einer gelungenen Integration aus, die als wechselseitiger Prozess verstanden wird, der sowohl den Integrationswillen der Zugewanderten als auch die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft im gleichen Maße voraussetzt. 

In Diskussionen ging es um solche Themen wie

• sachkundiger Umgang mit fluchtbezogener Migration in deutschen Kommunen,
• politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund,
• Grundsätze der ganzheitlichen Integration nicht zuletzt in lokalen Weiterbildungszentren sowie
• Besonderheiten der Migrationspolitik in Ostdeutschland.

Dabei konnten viele Konzepte für die Lösung von sensiblen sozialen Fragen zur künftigen Gestaltung der deutschen Migrationsgesellschaft vorgestellt und besprochen werden.

Referentinnen und Referenten der Tagung:
Eter Hachmann (DaMOst e.V.); Saadetin Tüzün (NRW-Landesfachausschuss Vielfalt und Integration der CDU);
Dr. Danielle Kasparick (Forschungs- und Transferstelle Migrationspolitik, Hildesheim); Lamia Faqirzada-Özal (JoinPolitics);
Zeynep Aydar (Migration Policy Research Group, Hildesheim)

Aus dem Politik-Panel

Im Rahmen des ersten politischen Panels mit Frau Serap Güler MdB, bis 2021 Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, und Herrn Saadettin Tüzün, Vorsitzender des NRW-Landesfachausschusses für Vielfalt und Integration der CDU, drehte sich die Diskussion um das integrative Potenzial von gesellschaftlichem Engagement sowie die Konzepte für mehr Vielfalt und Integration in der Parteipolitik.

Während das erläuterte Modell eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres auf grundsätzliche Anerkennung  stieß, galt das verstärkte Interesse konkreten Umsetzungsmechanismen innerhalb der Kommunen, Förderungsmaßnahmen für Integrationslotsen und der Schaffung von entsprechenden Stellen innerhalb der  Institutionen. Im Plenum wurde klargestellt, dass das Gesellschaftsjahr nicht dazu dienen soll, das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, sondern Inklusion zu fördern und Migrantinnen und Migranten einzubeziehen. Es sollten dadurch für eine aktive Zivilgesellschaft essenzielle Räume entstehen, in denen Begegnungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und aller sozialen Schichten ermöglicht werden.

Soziales Engagement kann so einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten, indem es hilft, Vorurteile abzubauen. Als Vorbild wurde das Beispiel Dänemark genannt, wo durch verpflichtende Beschäftigung für Asylsuchende der rechtspopulistischen Rhetorik effektiv der Wind aus den Segeln genommen werden konnte.

Das Thema der Diversität wurde auf Anfrage zu Konzepten für mehr Vielfalt und Integration auf kommunal- und parteipolitischer Ebene vertieft. Aus dem Publikum wurde mehrmals der Appell zum Ausdruck gebracht, die Tätigkeit des NRW-Landesfachausschusses für Vielfalt und Integration der CDU in der Öffentlichkeit präsenter und erkennbarer zu machen. Denn die Tätigkeit des Landesfachausschusses zielt darauf ab, das Abbild der Einwanderungsgesellschaft in politischen Gremien widerzuspiegeln und mehr talentierte Menschen mit Migrationshintergrund für die aktive Parteipolitik in Bürgervertretungen der Kommunen zu gewinnen. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang der Begriff der ‚Heimat‘ („Heimat ist da, wo man sich wohl fühlt“), zu der Deutschland für viele Migrantinnen und Migranten geworden ist. Ausgerechnet durch positive Erfahrungen in der neuen 'Heimat' werden viele Menschen mit Migrationshintergrund für politische Partizipation motiviert, um das von vielen erwähnte Bedürfnis zu befriedigen, der deutschen Gesellschaft durch das ehrenamtliche Engagement ‚etwas Gutes‘ zurückzugeben und aktiv für die Wahrung der demokratischen Werte einzustehen.

Aus dem akademischen Panel

Beim zweiten akademischen Panel lag der Fokus auf wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Expertise aus der Forschungs- und Transferstelle Migrationspolitik, Universität Hildesheim. Mit Beiträgen von Frau Dr. Danielle Kasparick und Frau Zeynep Aydar konzentrierte sich die Diskussion auf Handlungsspielräume der Kommunen in Integrationsprozessen sowie kommunale Ressourcen im Kontext der fluchtbezogenen Migration.

Es wurden die Kriterien des Verteilungsschlüssels von Geflüchteten auf einzelne Kommunen sowie eine breite Gradspanne der Weltoffenheit von deutschen Kommunen thematisiert. Angemerkt wurde eine starke Notwendigkeit, die Heterogenität von Geflüchteten im Auge zu behalten und bei Analysen stets zu berücksichtigen. Besprochen und ausgeräumt wurde die These über den angeblichen Wunsch der meisten Geflüchteten, vornehmlich in Städten untergebracht zu werden. Erläutert wurde der Umstand, dass während deutsche Städte nachweislich eine bessere Infrastruktur bieten können, die ländlichen Kommunen ein besseres soziales Netzwerken ermöglichen und auf diese Weise die Inklusionsprozesse in die deutsche Gesellschaft fördern.

Unter wichtigen Herausforderungen der Integration wurden mehrmals eine extreme Überlastung von Ausländerbehörden mit allen daraus resultierenden Problematiken sowie die Notwendigkeit einer effektiveren Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen hervorgehoben.

PPT: In der rechten Spalte dieser Homepage kann die Präsentation von Dr. Kasparick angeschaut bzw. heruntergeladen werden:

• Dr. Danielle Kasparick, Leiterin Forschungs- und Transferstelle Migrationspolitik, Universität Hildesheim: All together now?! Rollen und Handlungsspielräume lokaler Akteure in der Integration.

Aus dem Panel „Migrations- und integrationspolitische Praxis“

Das dritte praxisorientierte Panel gestaltete sich reich an wertvollen Impulsen aus dem Deutschen Volkshochschulverband e.V., Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V. sowie aus JoinPolitics über Diversity in der Kommunalpolitik und politische Talente mit Migrationsgeschichte. 

Im Kontext der Integrationsarbeit von lokalen Weiterbildungszentren (VHS-Deutschkurse, Einbürgerungskurse etc.) wurde der Appell in Richtung kommunaler Strukturen geäußert, Bildungsarbeit im Bereich der Integration als Daueraufgabe zu sehen, die reguläre finanzielle und fachliche Ressourcen erfordert und stärker auf einen langfristigen, dafür aber ganzheitlichen Integrationsprozess abzielt, von dem die deutsche Gesellschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stärker profitieren sollen. Bei der Besprechung von Förderungsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund im kommunalpolitischen Ehrenamt wurde der besondere Wert der Einbindung von Politikerinnen und Politikern mit Migrationsgeschichte in die Entscheidungsprozesse an mehreren Beispielen betont. Auch unter Einbezug der ostdeutschen Perspektive wurde die These über die bereits entfaltete ‚deutsche Migrationsgesellschaft‘ bekräftigt, die ein großes Potenzial für die Gestaltung der wehrhaften Demokratie in sich birgt.