Zeitenwende im östlichen Mittelmeerraum?

Im östlichen Mittelmeerraum gibt es eine Reihe komplexer und langjähriger Streitigkeiten über maritime Seegrenzen, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, vor allem von neu entdeckten Öl- und Gasreserven, bilaterale Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland, einschließlich der Zypernfrage, den anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikt und den Konflikt in Syrien. Diese Spannungen wirken sich nicht nur auf die direkt beteiligten Länder aus, sondern haben auch das Potenzial, die gesamte Region und Europa zu destabilisieren.

Trotz dieser Herausforderungen gab es in jüngster Zeit Bemühungen um eine Verbesserung der regionalen Beziehungen und Versuche der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des östlichen Mittelmeerraums. So haben sich die Türkei und Griechenland auf Sondierungsgespräche geeinigt, um ihre Streitigkeiten über Seegrenzen und andere Fragen beizulegen. Diese Gespräche fanden wiederholt statt, das letzte Treffen im Dezember 2022 unter deutscher Vermittlung.

Professor Lammert betonte in seinem Eingangsstatement, dass jenseits bestehender Spannungen und Konflikten nach Lösungen für effektivere regionale Kooperationsformate gesucht werden solle. Die neuerlich erkennbaren Dialogformate, z.B. das israelisch-libanesische Abkommen über Seegrenzen, seien hoffnungsvolle Anzeichen für neue Formate der Zusammenarbeit in einer konfliktgeprägten Region in Europas direkter Nachbarschaft.

MSC/Jens Hartmann

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D., Professor Dr. Norbert Lammert (links), eröffnete die Diskussionsrunde über die Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten im östlichen Mittelmeerraum. Rechts: S.E. Botschafter Burak Özügergin

Das schwere Erdbeben in der Osttürkei und Nordsyrien Anfang Februar hat zudem einmal mehr gezeigt, wie groß die internationale und regionale Solidarität sein kann und wie schnell und pragmatisch regionale Kooperationsmöglichkeiten in Krisenzeiten entstehen können.

Nach einführenden Inputs der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde in der anschließenden Diskussion folgendes deutlich: Es herrscht ein Momentum für gesteigerte Kooperationsbereitschaft in der östlichen Mittelmeerregion vor. Regionale Kooperationsmodelle erscheinen möglich und sollten eine engere Einbindung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Ziel haben. Westliche Staaten verlieren in der Region – auch im Kontext der globalen Systemrivalität – zunehmend an Einfluss, obschon die Länder im östlichen Mittelmeerraum teils EU- und/oder NATO-Mitglieder sind. Zu überlegen sei außerdem, ob eine internationale Konferenz zur östlichen Mittelmeerregion unter Einbindung aller Anrainerstaaten und internationaler Akteurinnen und Akteure wie der EU und den Vereinten Nationen zur Beilegung bestehender Konflikte und zur Schaffung neuer Kooperationsformate beitragen könne.

Abschließend wurde betont, dass nicht nur in Deutschland eine Zeitenwende ausgerufen wurde, sondern auch im östlichen Mittelmeerraum eine geopolitische Zeitenwende einsetzen könnte. Die große Solidarität nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien, die maritimen Annäherungen zwischen dem Libanon und Israel und neue Gesprächskanäle zwischen Griechenland, Ägypten und der Türkei gäben jedenfalls Grund zur Hoffnung.