George W. Bush in Lima

"Die erste Pflicht ist es, das Leben und die Demokratie zu schützen und den Terrorismus zu besiegen. Und genau das hat Peru nach dem 11. September verstanden und die Führungsrolle im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind übernommen."

(Präsident George W. Bush während seines Staatsbesuchs in Lima)

Am 21. März traf George W. Bush als erster amtierender Präsident der USA zu einem 17-stündigen offiziellen Staatsbesuch in Lima ein (1). Mit dieser Visite sollten nicht nur die bilateralen Beziehungen der beiden Länder auf eine profundere Basis gestellt werden; es lag der US-Administration auch daran, den Demokratisierungsprozess der vergangenen eineinhalb Jahre zu würdigen und zu unterstützen. Insofern stellt der Besuch Bushs eine große Auszeichnung und ein historisches Ereignis für Peru dar! Die Anwesenheit der Staatspräsidenten von Kolumbien und Bolivien sowie des Vizepräsidenten Ecuadors zur Durchführung eines "kleinen Andengipfels" bildete in diesem Zusammenhang einen zusätzlichen Höhepunkt.

Natürlich hatte der US-Präsident klare inhaltliche Vorstellungen für die Gespräche mit seinem Amtskollegen Toledo mitgebracht: Zentrale Themen der Visite waren der Kampf gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft einerseits sowie die Vertiefung der gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der anderen Seite.

Kampf gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft

Die gesamte Andenregionen ist heute der Gefahr der Destabilisierung durch die auswuchernde Drogenwirtschaft ausgesetzt, die vor allem in Kolumbien und seinen Grenzgebieten immer stärker mit den jeweiligen Terrorgruppen liiert ist, die wiederum ihren Kampf mit Drogengeldern finanzieren. Angesichts der politischen Situation in Venezuela und der katastrophalen Lage in Kolumbien kommt Peru als größtem und bevölkerungsreichstem Andenland eine entscheidende Bedeutung bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität zu, die für die USA von hoher außenpolitischer Bedeutung ist. Daher haben die USA ihre Unterstützung Perus im Kampf gegen die Drogenwirtschaft in den vergangenen Jahren verdreifacht; sie beträgt derzeit 75 Millionen US-Dollar für unmittelbare Operationen in den Anbaugebieten, weitere 75 Millionen für die Umstellung der Cocaflächen auf andere Agrarprodukte (v.a. Kaffee und Kakao) und 20 Millionen für Infrastrukturmaßnahmen (Straßenbau) in den Anbauzonen, die wiederum 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Zudem sollen die "robusten" Kontrollflüge von kombinierten peruanischen und US-Einheiten in den Cocagebieten umgehend wieder aufgenommen werden, nachdem sie im vergangenen Jahr nach dem Abschuss eines mit einer US-amerikanischen Missionarsfamilie besetzten Propellerflugzeugs, das irrtümlich als Drogentransportflugzeug identifiziert worden war, eingestellt wurden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass beide Staatspräsidenten auch die Frage eines US-Stützpunktes in Peru diskutiert haben.

Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Für den peruanischen Außenhandel stellen die USA den größten und wichtigsten Markt überhaupt dar - nicht nur wegen seiner dominanten weltwirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch schlichtweg aufgrund seiner relativen Nähe zu Peru. So verwundert es nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten das Import-Export-Geschäft mit den USA ein Drittel des gesamten peruanischen Außenhandelsaufkommens ausmachte. Die peruanischen Exportgüter allerdings bestehen bis zum heutigen Tag in erster Linie aus Primärprodukten.

Zwar ist der Handel mit Produkten speziell im Textil- und Agrarbereich durchaus gestiegen, doch haben gleichzeitig die USA mit verschiedenen protektionistischen Maßnahmen den Zugang zu ihrem heimischen Markt immer mehr erschwert. Daher wurde von peruanischer Seite die Ankündigung Präsident Bushs mit großer Genugtuung aufgenommen, er werde sich mit aller Kraft für die Verlängerung und Ausweitung des ATPA-Vertrages von 1991 durch den US-Senat einsetzen.

Dieses "Abkommen über die Zollpräferenz für die Andenregion" gesteht denjenigen Andenstaaten Zollfreiheit für bestimmte Exportgüter in die USA zu, die sich aktiv am Kampf gegen den Drogenanbau und -handel beteiligen. Mit der Ausweitung des Abkommens sollen künftig auch verschiedene Produktionssektoren von den US-Importzöllen befreit werden, die für die peruanische Wirtschaft von eminenter Bedeutung sind: Textilien, Schuhe und Thunfisch. Diese Maßnahme würde allein in der Textilbranche die peruanischen Exporte in die USA innerhalb der nächsten zwei Jahre verdoppeln und mindestens 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen; zudem würde die Fläche der Baumwoll- und Spargelanpflanzungen sprunghaft von 50.000 auf 250.000 Hektar steigen.

Nimmt man alle Wirtschaftssektoren in die Kalkulation auf, wird davon ausgegangen, dass durch den Wegfall der Zölle und die Substituierung des Cocaanbaus zusätzliche Exporte im Umfang von 300 Millionen US-Dollar realisiert und bis zu 1,5 Millionen neuer Arbeitsplätze in Peru geschaffen werden können!

Zudem kündigte Bush an, eine hochrangige Delegation unter der persönlichen Leitung von Handelsminister Donald Evans zur Vertiefung der Handelsbeziehungen nach Peru und in die angrenzenden Länder zu entsenden.

Unterstützung des demokratischen Reformprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung

Die beiden Präsidenten diskutierten auch den Verlauf des Demokratieprozesses, der sich seit dem Fall der Regierung Fujimori im November 2000 entwickelt hat. Bush bekundete hierbei seine volle Sympathie und Unterstützung, insbesondere für die Dezentralisierungsbestrebungen und die Förderung der demokratischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, für die die US-Regierung insgesamt 50 Millionen US-Dollar bereitstellt. Für unmittelbare Hilfsaktionen im Bereich der Armutsbekämpfung stellte Bush zudem 10 Millionen US-Dollar in Aussicht, die vor allem in Form von Nahrungsmittelhilfe geleistet werden sollen.

Beide Präsidenten maßen der Überwindung der Armutsproblematik eine zentrale Bedeutung für die weitere demokratische Entwicklung des Andenlandes bei. Bush kündigte auch die Einrichtung eines Gegenwertsfonds in der Höhe von 10,6 Millionen US-Dollar an, der ausschließlich der Erhaltung des Amazonasurwaldes zukommen soll. Präsident Bush überließ aber seiner First Lady die Ankündigung, dass die USA mit insgesamt 195 Millionen US-Dollar die demokratische Entwicklung und den Kampf Perus gegen die Drogenwirtschaft unterstützen werden.

USA und Andenländer vereint im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus

Im Anschluss an die bilateralen Gespräche trafen George Bush und Alejandro Toledo mit dem kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana, seinem bolivianischen Kollegen Jorge Quiroga sowie dem ecuadorianischen Vizepräsidenten Pedro Pinto Rubianes zusammen, um in einer gemeinsamen Konferenz die zentralen Themen "ATPA-Vertagsverlängerung" und "konzertierte Aktion gegen Terrorismus und Drogenwirtschaft" zu vertiefen.

Andrés Pastrana ließ in einem Interview keinen Zweifel an der Bedeutung des ATPA-Vertrages für die Cocaproduzierenden Länder: "Dies ist ein ausgesprochen wichtiges Thema für alle Länder, die den Drogenanbau bekämpfen und nicht nur die polizeiliche, sondern eben auch die ökonomische Seite dieses Kampfes in Betracht ziehen müssen. Der ATPA-Vertrag bietet einen Mechanismus, der den drogenanbauenden wie den drogenkonsumierenden Ländern gleichermaßen erlaubt, den gemeinsamen Feind zu bekämpfen."

Der bolivianische Präsident Quiroga untermauerte die Feststellung seines Amtskollegen mit Fakten: "In den letzten Jahren konnten wir den illegalen Cocaanbau zur Herstellung von Kokain um 90 Prozent reduzieren!"

Zieht man eine abschließende Bilanz, kann davon ausgegangen werden, dass der Bush-Besuch eine neue Ära der bilateralen Beziehungen beider Länder eingeläutet hat, die von beiden Staatspräsidenten mit dem Begriff einer "Strategischen Allianz" umschrieben worden ist. Die USA haben offensichtlich erkannt, welche Bedeutung Peru für die gesamte Andenregion zukommt und dem Land eine neue Gewichtung innerhalb ihrer außenpolitischen Präferenzenliste eingeräumt